Handelskrieg abgewendet, aber 15 Prozent Zoll für Europa

Nachdem sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump am 27. Juli auf 15 Prozent gegenseitige Zölle geeinigt haben, sollte die Phase der täglich neuen Zollankündigungen ein Ende haben und wieder mehr Planungssicherheit einkehren. Zur Erinnerung: Trump hatte mit 30 Prozent Zöllen ab 1. August gedroht. 

„Mit der Einigung sollte es nunmehr wieder zu einer stabileren Phase des transatlantischen Handels kommen und die bislang herrschende Verunsicherung der Vergangenheit angehören“, betont WKOÖ-Präsidentin Doris Hummer. Die Einigung ist für Europa, Österreich und nicht zuletzt für Oberösterreich als stärkstes Industrie- und Exportbundesland eine gute Nachricht, auch wenn niedrigere oder gar keine gegenseitigen Zölle natürlich besser gewesen wären. Positiv für WKOÖ-Präsidentin Hummer ist darüber hinaus, „dass es gelungen ist, den Zollsatz für Automobilimporte von 27,5 auf 15 Prozent zu senken“. Das sollte sich für die heimischen Autozulieferer indirekt über die deutsche Autoindustrie positiv auswirken und mehr Sicherheit bringen. 
 
Rasche Unterstützung für Stahl und Aluminium gefordert
Großer Wermutstropfen ist, dass es für Stahl und Aluminium, einer der Schlüsselbranchen für den Standort Oberösterreich, wie seit 4. Juni bei 50 Prozent Einfuhrzoll bleibt. Ob es, wie von EU-Seite angekündigt bei diesen beiden Produktgruppen zu Gesprächen über Zollsenkungen und Quotenregelungen kommt, bleibt abzuwarten. Die Nicht-Einigung im Stahl und Aluminiumsektor bedeutet jedenfalls eine enorme Belastung für die betroffenen Unternehmen. „Die EU muss daher in den Detailverhandlungen mäßigend auf die USA einwirken“, hofft Hummer noch auf Entlastung.

Hummer: „Wir müssen auch national alles unternehmen, um die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Branchen aufrechtzuerhalten. Das bedeutet, dass es eine weitere und langfristige Entlastung bei den Energiepreisen geben muss. Konkret muss das Strompreisausgleichsgesetz rasch und rückwirkend für 2025 und für die weiteren Jahre kommen, mit einer entsprechenden Dotierung. Weiters sind die Kollektivvertragspartner aufgefordert, bei den Lohnverhandlungen in der Metallindustrie der Realität der negativen Entwicklung in die Augen zu schauen, es gibt aktuell nichts zu verteilen. Drittens müssen die im Regierungsprogramm enthaltenen und noch nicht begonnenen Entlastungen bei den Lohnnebenkosten so früh wie möglich kommen.“
 
Hummer: im Außenhandel mehr diversifizieren
WKOÖ-Präsidentin Hummer: „Auch wenn es noch viel schlechter hätte kommen können, werden die Handelseinschränkungen unseren Arbeitsmarkt, unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und die Exportwirtschaft belasten. Umso wichtiger ist das Erschließen neuer Exportdestinationen, national wie EU-weit. Wir müssen unsere Handelsbeziehungen gezielt diversifizieren, beispielsweise über neue Handelsabkommen wie das EU-Mercosur-Abkommen.“