Wirtschaft und Standort stärken – Beschleunigung der Infrastrukturprojekte für Bahn, Straße und Breitband
Antrag des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands (SWV) an das Wirtschaftsparlament der WKOÖ am 19. November
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Im Jahre 1997 kündigte der damalige Infrastruktur-Landesrat Hiesl den Neubau der Donaubrücke Mauthausen an. Vor 50 Jahren wurde das Provisorium der Autobahnabfahrt Haid (Traun) errichtet und seither die Umfahrung B139 geplant, beeinsprucht, wieder geplant, wieder beeinsprucht usw. Seither haben sich Verfahren immer wieder verlängert und ist kein Ende des Bürokratieaufwandes in Sicht.
Es muss in einer gemeinsamen Kraftanstrengung über alle Ressorts und Abteilungen des Landes und des Bundes hinweg die Verfahrensdauer bei Verkehrsprojekten um ein Vielfaches verringert werden. Diese lange Verfahrensdauern schädigen den Wirtschaftsstandort Oberösterreich dauerhaft.
Auch Bahnprojekte der ÖBB, Straßenbauprojekte der ASFINAG und Erhalt bzw. Stärkung unserer Regionalbahnen müssen beschleunigt werden und jeder genehmigte Euro sofort in einer konkreten Baumaßnahme münden. Ziel ist es dadurch auch rasch neue Arbeitsplätze und eine Stärkung der wirtschaftlichen Tätigkeit für regionale Unternehmen erreicht werden.
Weiters benötigt eine moderne Infrastruktur die flächendeckende Abdeckung mittels eines leistungsfähigen Breitbandnetzes. Nach wie vor sind in OÖ rund 60.000 Gebäude ohne einen derartigen Anschluss. Auch Unternehmen im ländlichen Raum müssen dringend eine leistungsfähige digitale Anbindung erhalten. Hier bedarf es einer gezielten Investition durch das Land.
Manfred Zaunbauer
Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband
Antrag
Die Wirtschaftskammer OÖ möge sich bei allen relevanten Stellen, insbesondere bei der OÖ Landesregierung dafür einsetzen, dass das Land OÖ eine wesentliche Verkürzung der Verfahrensabläufe bei Infrastrukturprojekten erreicht und gleichzeitig einen Investitionsplan zur raschen Umsetzung von Verkehrsprojekten, Ausbau der digitalen Infrastruktur und weiteren Baumaßnahmen auf Schiene bringt.
Dadurch sollen folgende Punkte erreicht werden:
- Weniger Zeitverlust im täglichen Stau, kürzere Anlieferwege und dadurch auch Verbesserung von Lebensqualität, Umwelt und Freizeit
- Schaffung zahlreicher Arbeitsplätze im Bahn-, Brücken- und Straßenbau, sowie Einbindung unserer regionalen Unternehmen
- Stärkung unserer Unternehmen, insbesondere im ländlichen Raum