TRANSPARENZ FÜR WIRTSCHAFTSKAMMER-MITGLIEDER DURCH INTRANET ERHÖHEN

Die Wirtschaftskammerorganisation ist der Selbstverwaltungskörper der gewerblichen Wirtschaft. Die Mitgliedschaft aller gewerblichen Unternehmer:innen, die auch mit den Beitragszahlungen (KU1, KU2 & GU) einhergeht, bedingt ein besonders hohes Maß an Transparenz und Information für die Mitgliedsbetriebe.

Das seit 01. September gültige Informationsfreiheitsgesetz (IFG), das sich auch in §70 WKG niederschlägt, soll durch weitgehende Transparenz- und Veröffentlichungs-bestimmungen der Wirtschaftskammerorganisationen mit Leben gefüllt werden.

Informationen, die für die Arbeit der Mandatar:innen und Funktionär:innen der jeweiligen Gremien, aber auch für alle Mitglieder der jeweiligen Organisationseinheit der Wirtschaftskammer relevant sind, sollen deutlich leichter zugänglich, zentral abgelegt und jederzeit aufrufbar sein. ¹ Dazu soll über ein kammerinternes Intranet, das mit dem jeweiligen WK-Login der Mitglieder verbunden ist, proaktiv kommuniziert werden.

Die entsprechenden Informationen sollen nicht nur für die jeweilige Fachgruppe/Fachvertretung, der ein:e Unternehmer:in zugehörig ist, veröffentlicht werden, sondern durchgängig von der jeweiligen Fachorganisation, Landessparte, Landeskammer, Fachverband, Bundessparte bis hin zur Bundeswirtschaftskammer.

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¹ Davon ausgenommen sind jedenfalls die in §70 WKG bzw. §6 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes nicht zur Veröffentlichung bestimmten Informationen.

Die Wirtschaftskammerorganisation, die sich als (Interessens-)Vertretung aller gewerblichen Unternehmer:innen Österreichs versteht, soll die Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes als Chance für eine echte Transparenzoffensive nutzen.

Bernhard Seeber
Grüne Wirtschaft

Antrag

Das Wirtschaftsparlament beauftragt das Präsidium der Wirtschaftskammer Oberösterreich ein zentrales und nach Organisationseinheiten gegliedertes Intranet einzurichten.

Darüber soll den Mitgliedern alle relevanten Informationen ihrer Organisationseinheiten zur Verfügung gestellt werden.

Veröffentlicht werden sollen jedenfalls:

• die vollständigen Rechnungsabschlüsse und Voranschläge und eine Aufstellung der beschlossenen Funktionsentschädigungen der jeweiligen Organisationseinheiten,
• die Termine und Tagesordnungen der anstehenden Sitzungen,
• alle für die anstehenden Sitzungen relevanten Unterlagen wie Anträge, Geschäfts-
  berichte, sonstige geplante Beschlüsse usw.,
• die Protokolle aller vergangenen Sitzungen sowie alle getätigten Beschlüsse,
• analog zum Wirtschaftsparla-
  ment Österreich sollen auch in anderen Organisationseinheiten Umsetzungs-
  berichte der beschlossenen Anträge erstellt und im Intranet veröffentlicht werden,
• die allgemeinen Kriterien zur Auftragsvergabe sowie aktuelle Auftragsvergaben der jeweiligen Organisationseinheit,
• Mitgliedschaften in Verbänden und Vereinen inkl. Aufstellung über Kosten, Nutzen und die Dokumentation der Entscheidungs-findung zum Beitritt/Gründung,
• Berichte über die interessens-
  politische Arbeit der jeweiligen Organisationseinheit und über die entsprechende Meinungsbildung innerhalb der Organisationsein-
  heit,
• alle von der jeweiligen Organisationsein-
  heit in Auftrag gegebenen Studien und Umfragen inkl. Kostenauf-
  stellung,
• alle von der jeweiligen Organisations-
  einheit abgegebenen Stellungnahmen zu nationalen und internationalen Gesetzgebungs-
  verfahren.

Der Antrag wurde abgeändert angenommen