Lieferkettengesetz kommt in weniger strikter Form als geplant
Nach Verbesserungen bei der Entwaldungsverordnung werden nun auch die Verpflichtungen im Rahmen von Nachhaltigkeitsberichtserstattung (kurz CSRD) und Taxonomie (Finanzbereich) vereinheitlicht – die Grenzen für weitere Verpflichtungen entlang der Lieferkette wurden angehoben.
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Erleichtert reagiert die Wirtschaftskammer Oberösterreich, nachdem am 8. Dezember eine Einigung von Rat und Parlament zu weiteren Inhalten des sogenannten Omnibus 1 erzielt wurde.
Dabei werden zum einen die Grenzwerte für jene Unternehmen, die Nachhaltigkeitsberichtspflichten treffen, angehoben. Konkret wurden sie auf über 1000 Mitarbeitende und mehr als 450 Millionen Euro Jahresumsatz fixiert. Zum anderen werden die zu berichtenden Informationspflichten insgesamt angepasst. Auch erhält der freiwillige Berichtsstandard (VSME) als maximale Datenmenge, die von vorgelagerten KMUs gefordert werden darf, einen besonderen Stellenwert.
Hinsichtlich der Grenzwerte zu Sorgfaltspflichten entlang der Lieferkette hat sich die Parlamentsposition durchgesetzt. Diese betreffen nun Unternehmen mit mehr als 5000 Mitarbeitenden und einem Jahresumsatz von 1,5 Milliarden Euro.
Vorgelagerte KMU dürfen zudem auch hier nur nach zusätzlichen Daten angefragt werden, wenn diese unbedingt nötig und nicht anderweitig zu beschaffen sind.
Flickschusterei und verbockter Ansatz
„Das ist Flickschusterei und hat einen verbockten Ansatz", kritisiert WIFO-Chef Gabriel Felbermayr. „Ich bin nicht zufrieden, weil der Konstruktionsfehler, der dem Lieferkettengesetz zugrundeliegt, überhaupt nicht adressiert wird“, betonte der Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung. Die nun vorliegende Einigung sei „ein schlechter Kompromiss“. Sie heile nicht das eigentliche Problem. „Das ist von Anfang an verhunzt“, so Felbermayr unverblümt.
Konkret bemängelte er, „dass man nicht die Lieferanten im Ausland mit einem Zertifizierungsprozess überprüft, sondern jede einzelne Lieferbeziehung zum Gegenstand der Überprüfung macht“. Das sei „exzessiv bürokratisch“. Es sei wichtig, dass man die Lieferanten zertifiziert, „aber dafür alle“, strich der Ökonom hervor. Das sei auch weniger aufwendig.
Statt den Konstruktionsfehler zu beheben, bleibe die Ineffizienz bestehen, „nur die Effektivität ist Null, weil die erfassten Unternehmen weniger werden“, bedauert Felbermayr. „Deshalb bin ich so mal nicht ,happy' damit“, hielt er fest. Das Anliegen - der Schutz von Menschenrechten und Umwelt - sei ja „ein sehr richtiges“.