Inakzeptabel: EU-Parlament verschiebt Bürokratieabbau

Nach monatelangen Vorgesprächen hätten morgen, Freitag, auf europäischer Ebene Detailgespräche zum dringend notwendigen „Omnibus“-Gesetz beginnen sollen. Darin geht es um wesentliche Vereinfachungen der EU-Nachhaltigkeits- und Sorgfaltspflichtregeln, auf die die Unternehmen dringend warten. 

„Mit seinem Beschluss gegen weitere Verhandlungen verkennt das EU-Parlament nun aber völlig die aktuelle wirtschaftliche Realität. Während die Unternehmen um ihre Produktionen in Europa kämpfen, fühlen sie sich politisch alleingelassen. Die Konsequenzen zeigen sich bereits in weniger Investitionen, weniger Innovationen, weniger Arbeitsplätzen“, kritisiert WKOÖ-Präsidentin Doris Hummer. Hinzu kommt, dass 20 Staats- und Regierungschefs mit Deutschland und Frankreich an der Spitze bereits weg von Bürokratie hin zu Wettbewerbsfähigkeit gefordert haben. 

Nächste Chance in wenigen Wochen

Statt der versprochenen Vereinfachung herrscht nun wieder Unsicherheit. In wenigen Wochen soll nach aktuellem Stand erneut abgestimmt werden. „Ich hoffe, dass sich die Parlamentarier bis dahin ihrer Verantwortung für den Standort Europa bewusst werden. Statt immer mehr Berichte und Nachweise zu verlangen, sollen sie den Unternehmen wieder Handlungsspielraum geben, um Arbeitsplätze zu sichern und Wachstum zu ermöglichen. Im Interesse des Wirtschafts- und Lebensstandortes Oberösterreich muss sich auch die österreichische Bundesregierung mit allen Mitteln für eine Neuausrichtung der europäischen Wirtschaftsstrategie einsetzen“, appelliert WKOÖ-Präsidentin Doris Hummer.