OÖ setzt Sparstift an

Ein vergangene Woche ergangener Budgeterlass sieht vor, dass 15 Prozent bei den Ermessensausgaben eingespart werden müssen und 5 Prozent bei den Pflichtausgaben. Ausgenommen sind u.a. Investi­tionsausgaben, die maximal die Höhe des Voranschlags 2025 ausmachen dürfen.

Ebenfalls ausgenommen sind Ausgaben für die Bereiche Soziales, Kinder- und Jugendhilfe, Elementarpädagogik sowie Ausgaben für Pensionen, die auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen zu budgetieren sind, heißt es. Beim Personal ist der Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst heranzuziehen. Nur so könne man die mittelfristige Finanzplanung, die ein Minus von 226,1 Mio. Euro vorsieht, einhalten.

Oberösterreich steht finan­ziell auf stabilen Beinen und ist im Vergleich der Bundesländer in der Finanzgebarung ein Musterschüler, befand Stelzer. Daher muss man auch nicht wie der Bund eine Vollbremsung beim Budget hinlegen. „Aber wir fahren weiterhin auf Sicht, damit wir nicht gegen einen Schuldenberg krachen. Deshalb ist es notwendig, auch auf Landesebene zu sparen, ohne allerdings auf wichtige Investitionen zu vergessen“, so der Landeshauptmann. Wie diese Vorgaben umgesetzt und wo Schwerpunkte umgesetzt werden, liegt bei den einzelnen Ressorts.