Schutz schwangerer Arbeitnehmerinnen und Entlastung von Kleinbetrieben bei Beschäftigungsverboten nach dem Mutterschutzgesetz

Das Mutterschutzgesetz sieht zum Schutz schwangerer und stillender Arbeit-nehmerinnen sowie deren Kinder eine Reihe von Beschäftigungsverboten vor. Diese sind in ihrer Zielsetzung – die gesundheitliche Absicherung und Vorsorge – unein-geschränkt notwendig und gesellschaftlich unbestritten. In der praktischen Anwendung führen sie jedoch insbesondere in Kleinbetrieben sowie in bestimmten Branchen zu erheblichen Herausforderungen. 

Ab Bekanntgabe einer Schwangerschaft dürfen Arbeitnehmerinnen in zahlreichen Tätigkeitsfeldern ihre Arbeit nicht weiter ausüben. Hierzu zählen unter anderem das Heben und Tragen schwerer Lasten, Arbeiten unter Rauchbelastung, Akkord- und Fließbandarbeiten ab der 20. Schwangerschaftswoche, Tätigkeiten unter extremen klimatischen Bedingungen, Arbeiten mit erhöhtem Unfall- oder Gesundheitsrisiko, der Umgang mit giftigen Stoffen oder Strahlen, stehende Tätigkeiten ab der 20. Schwangerschaftswoche sowie Tätigkeiten mit dauerhafter Sitzpflicht. Hinzu kommen die gesetzlichen Einschränkungen in Bezug auf Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit sowie das Tätigkeitsverbot in der Betreuung von Kleinkindern bis zum dritten Lebens-jahr zur Vermeidung gesundheitlicher Risiken. 

Diese Schutzbestimmungen sind medizinisch wie arbeitsrechtlich begründet, führen jedoch in der betrieblichen Praxis häufig dazu, dass schwangere Arbeitnehmerinnen über längere Zeiträume gänzlich freigestellt werden müssen. Für die betroffenen Frauen entstehen dadurch vor allem eine strukturelle Benachteiligung am Arbeitsmarkt, da Arbeitgeber Schwangerschaften als wirtschaftliches Risiko betrachten. 

Kleine Betriebe mit nur wenigen Mitarbeitern sehen sich zudem mit erheblichen organisatorischen und finanziellen Schwierigkeiten konfrontiert, da die notwendige Freistellung ohne ausreichende finanzielle Abfederung erfolgt. Dies führt in der Praxis zu einem Spannungsfeld zwischen dem berechtigten Anspruch auf umfassenden Schutz der Schwangeren einerseits und der wirtschaftlichen Realität vieler Betriebe andererseits.

Michael Fürtbauer
Freiheitliche Wirtschaft

Antrag

Die Wirtschaftskammer OÖ wird ersucht, Maßnahmen zu setzen, die den Schutz schwangerer Arbeitnehmerinnen sichern und zugleich die wirtschaftlichen Belastungen insbesondere für Kleinbetriebe abfedern. Dabei soll insbesondere gewährleistet werden,

1. dass der umfassende Schutz schwangerer Arbeitnehmerinnen im Rahmen der bestehenden Beschäftigungsverbote nach dem Mutterschutzgesetz uneingeschränkt aufrechterhalten wird, um die Gesundheit von Mutter und Kind nachhaltig zu sichern;
2. dass Kleinbetriebe mit bis zu 15 Mitarbeitern durch geeignete Instrumente finanziell entlastet werden, sei es durch die Schaffung eines staatlichen Kostenersatzes für die Lohnfortzahlung bei gesetzlich verpflichtender Freistellung oder durch eine Erweiterung des vorzeitigen Mutterschutzes, sodass in diesen Fällen die zuständige Krankenkasse die Zahlungen übernimmt;
3. dass klare rechtliche Rahmenbedingungen und verbindliche Informations-pflichten eingeführt werden, damit Arbeitgeber wie auch Arbeitnehmerinnen über ihre Rechte und Pflichten umfassend informiert sind und Rechtssicherheit genießen.

Der Antrag wurde abgeändert angenommen