Wirtschaft und Standort stärken – Steigerung der Gemeindeinvestitionen
Antrag des Sozialdemokratischen Wirtschafsverbands OÖ (SWV) an das Wirtschaftsparlament der WKOÖ am 19. November
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In OÖ wurden in den letzten 15 Jahren deutlich weniger Investitionen auf Gemeindeebene getätigt als im Durchschnitt aller anderen Bundesländer. Während im angeführten Zeitraum die Investitionen der anderen Bundesländer um 78 Prozent gestiegen sind, waren es in OÖ nur 44 Prozent. Dies bedeutet weniger Aufträge für lokale Baufirmen, Zimmereien, Tischlereien, Fliesenleger, Elektriker oder Installateure. Dieser Trend muss umgedreht werden.
Einen Grund dafür hat das unabhängige Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) offengelegt: Die Umlagezahlungen der OÖ Gemeinden an das Land sind deutlich höher als in anderen Bundesländern. Würden beispielsweise die Landesumlagen in OÖ an den Durchschnitt der anderen Bundesländer angepasst, stünden den Gemeinden mehr als 200 Mio. Euro mehr zur Verfügung. Geld, das sofort in Gemeindeprojekte investiert und somit direkt der OÖ Wirtschaft zugeführt werden kann.
Helmut Mitter
Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband (SWV)
Antrag
Die Wirtschaftskammer OÖ möge sich bei allen relevanten Stellen, insbesondere bei der OÖ Landesregierung dafür einsetzen, dass das Land OÖ eine Anpassung der Landesumlage an den Durchschnitt der anderen Bundesländer beschließt und die dadurch für die Gemeinden frei werdenden Mittel direkt in Gemeindeinvestitionen und somit in die OÖ Wirtschaft fließen.