Verschärfungen bei Forschungsprämie gefährden den Forschungsstandort

„Sowohl im Regierungsprogramm als auch in der Industriestrategie bekennt sich die Bundesregierung klar zur Forschungsprämie als echten Standort-Vorteil. Die Forschungsprämie solle demnach abgesichert bzw. weiterentwickelt werden, um Österreich international als starken Forschungsstandort zu positionieren. Gleichzeitig soll die Bürokratie in der Forschungsprämie reduziert und an moderne Entwicklungszyklen angepasst werden. Ohne Begutachtung und damit ohne jede Möglichkeit zur Stellungnahme wurde allerdings kurz vor Weihnachten eine neue Forschungsprämienverordnung veröffentlicht, deren Sprengkraft unter dem Punkt der ,marktnahen Forschung‘ erst Ende Jänner durch eine begleitende Information des Finanzministeriums sichtbar wurde“, kritisiert Hummer.

Laut dieser begleitenden Information dürfen Material und Rohstoffe, die für Forschung und Entwicklung eingesetzt werden, ab 2026 nicht mehr für die Forschungsprämie berücksichtigt werden, wenn daraus Produkte entstehen, die ohne vorherige Eigennutzung vermarktet werden. „Vereinfacht gesagt: Werden Forschungsmaterialien zu Verkaufsprodukten, gibt es dafür keine Prämie mehr. In sehr vielen Branchen ist eine eigene Nutzung der Forschungsergebnisse im Betrieb aber keinesfalls denkbar, wie beispielsweise etwa bei einem Automobilzulieferbetrieb, der ein neuartiges Gurtrückhaltesystem entwickelt. Wie soll dieser Betrieb die Forschungsergebnisse im eigenen Betrieb nutzen? Natürlich wird hier für den Markt geforscht. Jegliche Forschung ist letztendlich für den Markt bestimmt“, so Erich Frommwald, Obmann der Sparte Industrie der WKOÖ.
 
Die Forschungsprämie in Österreich ist eine Erfolgsgeschichte und ein zentrales Instrument, um Forschung und Entwicklung anzustoßen und zu fördern. Große, aber auch viele kleinere Unternehmen, die ihre F&E-bezogenen Aktivitäten in den letzten Jahren ausgebaut haben, bezeichnen die Forschungsprämie als einen wesentlichen Vorteil des österreichischen Standorts. So haben insgesamt 2.506 Unternehmen – davon über 80 Prozent KMU – im Jahr 2024 F&E-Investitionen in der Höhe von 8,8 Mrd. Euro geltend gemacht. Das beantragte Forschungsprämien-Volumen lag bei 1,4 Mrd. Euro. Die dadurch in Österreich ausgelöste Wertschöpfung liegt bei einem Vielfachen dieses Betrags.

„Die letzte Handlung des Finanzministeriums zum Thema Forschungsprämie ist angesichts der positiven Bekenntnisse umso unverständlicher, da diese zu massiver Verunsicherung und zu einem starken Rückgang der Prämie führt. Experten gehen von einem Rückgang um bis zu 50 Prozent aus, was rund 700 Millionen Euro bedeuten könnte. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, den Punkt der ,marktnahen Forschung‘ ersatzlos aus der Forschungsprämienverordnung zu streichen und stattdessen auf Maßnahmen zu setzen, die den Forschungsstandort und damit die industrielle Wettbewerbsfähigkeit stärken“, sagt Hummer.