Standort Österreich stärken: Maßnahmenpaket für Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Wohlstand
Antrag der UNOS Oberösterreich (UNOS – Unternehmerisches Österreich) an das Wirtschaftsparlament der WKOÖ am 19. November
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Österreich befindet sich an einem wirtschaftlichen Wendepunkt: Zwei Rezessionsjahre in Folge, steigende Lohnstückkosten, wachsende Abgaben und hohe Bürokratie belasten Unternehmen und Arbeitskräfte gleichermaßen. Internationale Vergleichsstudien zeigen, dass Österreich im EU-Ranking an Wettbewerbsfähigkeit verliert – im IMD-Ranking fiel unser Land von Platz 19 im Jahr 2021 auf Rang 26 im Jahr 2025. Während andere Länder dynamisch aufholen, droht Österreich den Anschluss zu verlieren. Unser Ziel ist daher klar: Wir wollen ein Land, in dem Unternehmertum wieder lohnt, Investitionen attraktiv sind und Innovationen gezielt gefördert werden. Österreich soll bis 2030 unter die zehn wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften Europas zurückkehren.
Mit diesem Maßnahmenpaket werden klare Rahmenbedingungen hierfür geschaffen: Unternehmen werden entlastet, Wachstum und Investitionen gefördert, die Eigenkapitalbasis gestärkt, bürokratische Hürden reduziert und Politik sowie Wirtschaft auf einen gemeinsamen Kurs gebracht, um den Wirtschaftsstandort Oberösterreich und Österreich nachhaltig zu stärken.
Johannes Egger
UNOS
Michael Guger
UNOS
Antrag
Das Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer OÖ möge die folgenden Maßnahmen beschließen und an die jeweils zuständigen Stellen übergeben, um Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit für unseren Wirtschaftsstandort sicher zu stellen:
Arbeitsvolumen erhöhen: Feiertage auf EU-Durchschnitt reduzieren
Begründung: Mit derzeit 13 bundesweiten Feiertagen liegt Österreich im europäischen Spitzenfeld und verliert dadurch jährlich erhebliche Produktivitätszeit. Dänemark oder die Niederlande kommen mit neun Feiertagen aus, ohne dass soziale Standards darunter leiden. Zusätzlich bestehen in einigen Bundesländern Sonderregelungen wie in Oberösterreich der Florianitag, die nur für Landesbedienstete gelten und die Wettbewerbsneutralität untergraben.
Antrag
Das Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer OÖ fordert die WKÖ dazu auf, sich beim Bund für eine Reduktion der gesetzlichen Feiertage um zwei Tage einzusetzen, um sich dem Durchschnitt der wichtigsten EU-Mitbewerber anzunähern (BENESCAND-Länder). Die Wirtschaftskammer OÖ fordert zusätzlich die oberösterreichische Landesregierung auf, auf die Abschaffung landesgesetzlicher Sonderfeiertage hinzuwirken, die ausschließlich bestimmten Berufsgruppen (Landesbediensteten) dienstfrei gewährt werden.
Lohnkosten senken: Zuschläge für Überstunden sowie Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit steuer- und abgabenfrei stellen
Begründung: Das derzeitige System von Freibeträgen und Ausnahmeregelungen bei Überstunden- und Zuschlagsarbeit ist unübersichtlich und bürokratisch. Eine vollständige Steuer- und Abgabenbefreiung für Zuschläge zu Überstunden sowie Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit würde Leistung belohnen, Betriebe entlasten und die Lohnverrechnung vereinfachen. Damit würde Arbeit zu Randzeiten attraktiver und gerechter vergütet werden.
Antrag
Das Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer OÖ fordert die WKÖ auf, sich gegenüber der Bundesregierung für die vollständige Steuer- und Abgabenfreiheit sämtlicher Zuschläge für Überstunden sowie Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit einzusetzen, unabhängig davon, ob diese in Freizeit oder Geld abgegolten werden.
Handel fördern: Freigabe der Ladenöffnungszeiten
Begründung: Das bestehende Laden-
öffnungszeitengesetz sowie die Vielzahl landesrechtlicher Detailverordnungen schränken Unternehmer:innen in OÖ erheblich ein und führen zu einem unübersichtlichen, bürokratischen Regelungsgeflecht. Eine umfassende Liberalisierung wie anderen europäischen Ländern – etwa Tschechien, Ungarn, Polen, Schweden oder Finnland –würde insbesondere im Tourismus zusätzliche Umsatzchancen schaffen, Kaufkraftabfluss in Grenzregionen vermeiden und heimische Betriebe gegenüber internationalen Online-Anbietern stärken.
Antrag
Das Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer OÖ fordert die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) auf, sich gegenüber der Bundesregierung für eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten einzusetzen. Insbesondere sollen Nahversorger, die gänzlich digital oder in Randzeiten digital und ohne angestelltes Personal betrieben werden, aus dem Öffnungszeitengesetz gänzlich ausgenommen werden.
Gleichzeitig wird die oberösterreichische Landesregierung aufgefordert, bestehende landesrechtliche Regelungen im Bereich der Ladenöffnungszeiten zu vereinfachen oder aufzuheben, soweit diese in Landeskompetenz liegen, um Unternehmer:innen mehr Entscheidungsfreiheit über ihre Öffnungszeiten zu ermöglichen.
Energiekosten senken: Echten Wettbewerb zwischen den Energieversorgungsunternehmen sicherstellen
Begründung: Steigende Energiekosten zählen zu den größten Kostentreibern österreichischer Betriebe. Mehr Wettbewerb ist das wirksamste Mittel, um Energiepreise zu stabilisieren und langfristig faire Marktbedingungen zu schaffen. Gegenseitige Beteiligungen und politische Einflussnahmen im Energiesektor behindern allerdings marktwirtschaftliche Strukturen und Innovation. Energieversorgungsunternehmen sollen unabhängig voneinander agieren, um Preistransparenz, Innovation und Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Zugleich bietet ein funktionierender Wettbewerb die Chance, Österreich langfristig als Energie-Nettoexporteur zu positionieren und Energie zum zentralen Wertschöpfungsfaktor zu entwickeln.
Antrag
Das Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer OÖ fordert die oberösterreichische Landesregierung auf, sämtliche bestehende Beteiligungen des Landes an Energieversorgungsunternehmen kritisch zu prüfen und Querbeteiligungen aufzulösen, um echten Wettbewerb im Energiesektor zu ermöglichen. Ziel ist es, politische Einflussnahmen zu beenden und die Marktstrukturen so zu gestalten, dass Energieversorgungsunternehmen unabhängig voneinander agieren können.
Bürokratie abbauen: Einheitliche Vollziehung von Bundesrecht sicherstellen
Begründung: Die Vollziehung von Bundesgesetzen erfolgt vielfach in mittelbarer Bundesverwaltung durch Landesbehörden. Dabei kommt es z. B. im Gewerberecht, beim Berufszugang oder im Betriebsanlagenrecht zu erheblichen Unterschieden in der Verwaltungspraxis. Der Bund kommt seiner Koordinierungsaufgabe bislang nicht ausreichend nach, wie auch der Rechnungshof bereits kritisiert hat.
Antrag
Das Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer OÖ beschließt, dass die Wirtschaftskammer OÖ gemeinsam mit den anderen Landeskammern der Wirtschaftskammerorganisation eine Arbeitsgemeinschaft zur Vollzugsharmonisierung einrichtet, um Unterschiede in der Vollziehungspraxis von Bundesgesetzen systematisch zu erheben und zu dokumentieren. Diese Erhebung soll Grundlage für eine gemeinsame Positionierung gegenüber der Bundesregierung dienen. Ziel ist es, auf Basis der gewonnenen Daten eine einheitliche Vollziehung durch klarstellende Richtlinien und Erlässe sowie eine zentrale Datenerhebung und Auswertung auf Bundesebene einzufordern.