Reform des Wirtschaftskammergesetz 1998
Antrag der SWV OÖ an das Wirtschaftsparlament der WKOÖ am 19. November
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Die Wirtschaftskammerwahlen 2025 haben wiederum einen deutlichen Wählerrückgang verzeichnet – nur mehr gut ein Fünftel aller Wahlberechtigten haben ihr Wahlrecht auch tatsächlich wahrgenommen. Von den tatsächlich abgegebenen Stimmen waren ein Großteil Wahlkartenstimmen. Um einem weiteren Rückgang bei künftigen Wirtschaftskammerwahlen entgegenzuwirken bzw. die Wahlbeteiligung wieder deutlich zu steigern, ist eine Reform des Wirtschaftskammergesetz 1998, insbesondere der Wahlordnung zwingend notwendig. U.a. könnte eine automatische Zusendung von Wahlkarten an alle Wahlberechtigten erfolgen. Weitere Maßnahmen könnten sein: Mehrsprachige Informationen, Ausweitung der Wahltage, elektronische Abgabemöglichkeiten, etc.
Manfred Zaunbauer
WSV
Antrag
Die Wirtschaftskammer OÖ möge sich gemeinsam mit den Wirtschaftskammern der anderen Bundesländer und der Wirtschaftskammer Österreich für eine Reform des Wirtschaftskammerge-setzes einsetzen. Dazu mögen Arbeitsgruppen eingesetzt werden, so dass sichergestellt ist, dass eine Gesetzesänderung bis zur nächsten Wirtschaftskammerwahl umgesetzt werden kann.