Volle Unterstützung der Wirtschaft und Arbeitnehmer:innen im Bezirk Perg durch Beschleunigung der Errichtung der zweiten Donaubrücke
Antrag der UNOS Oberösterreich (UNOS – Unternehmerisches Österreich) an das Wirtschaftsparlament der WKOÖ am 19. November
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Der rasche Neubau der Donaubrücke in Mauthausen ist für die in der Region auf beiden Uferseiten lebenden Arbeitnehmer:innen und aller dort angesiedelten Unternehmen ein ganz wichtiges Anliegen und teils eine Frage der wirtschaftlichen Existenz. 22.000 Fahrzeuge queren täglich die Donau über die derzeitige Brücke, welche in den nächsten Monaten wahrscheinlich den baulichen Anforderungen nicht mehr gerecht wird. Der beabsichtigte Neubau einer vierspurigen Brücke wird aktuell aus umweltschutz-rechtlichen Gründen blockiert und verzögert.
Die Wirtschaft im Bezirk Perg lebt in erheblichem Ausmaß von einer guten Infrastrukturanbindung an Schiene und Autobahn, welche nur durch eine leistungsfähige Brücke über die Donau gegeben ist. Einige Betriebe haben im Vertrauen auf eine Verbesserung der infrastrukturellen Gegebenheiten in der Region investiert und würden möglicherweise aus der Region abziehen, falls die Brückenlösung nicht im geplanten Ausmaß und zu baldigem Termin realisiert wird.
Der Verwaltungsgerichtshof hat einen positiven Umweltverträglichkeitsbescheid aktuell ruhend gestellt, da ein Mittelspecht in diesem Gebiet nistet. Dies führt zu erheblichen Verzögerungen des Baubeginns und dazu, dass voraussichtlich im Juni 2028 zur Sanierung der alten Brücke eine dreimonatige Brückensperre ansteht. Diese Sperre hätte für die gesamte Region verheerende Auswirkungen (Kündigungen von Jobs, extreme Verlängerung der Anfahrtswege zu Betrieben, stark verteuerte Logistikkosten der Betriebe, stark umweltschädigende Auswirkungen durch vermehrten CO2 Ausstoß, etc.)
Johannes Egger
UNOS
Michael Guger
UNOS
Antrag
Um die Unternehmen, die betroffenen Gemeinden und die Bevölkerung im Bezirk Perg zu unterstützen, möge das Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer OÖ daher folgende Maßnahmen ergreifen:
- Aufnahme von Gesprächen mit den in den beiden Landesregierungen (OÖ und NÖ) zuständigen Politikern und Behörden mit forciertem Hinweis auf die Dringlichkeit der Angelegenheit zur Beschleunigung der anstehenden Verfahren zu unverzüglichem Baubeginn.
- Mediale Offensive der Wirtschaftskammer OÖ zur Unterstützung des Projektes und zur Beschleunigung der Verfahren.