Sanktionen Russland und Belarus: Worauf Reisebüros / Reiseveranstalter achten müssen

Was ist unter touristischen Aktivitäten zu verstehen?

Was unter touristischen Aktivitäten zu verstehen ist, wird wie folgt erläutert:

Artikel 1, zj) (Russland) bzw. Artikel 1 Z 31 (Belarus) "Dienste in direktem Zusammenhang mit touristischen Aktivitäten" die folgenden Dienstleistungen:

i) Dienstleistungen von Reisebüros und Reiseveranstaltern, einschließlich von Reisebüros und Reiseveranstaltern erbrachter Dienstleistungen für Personenbeförderung und ähnlicher Dienstleistungen; Reiseauskunfts-, Reiseplanungs- und Reiseberatungsleistungen; Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Organisation von Reisen, der Unterbringung und der Beförderung von Personen und Gepäck; Fahr- bzw. Flugscheinausstellungsdienste;

ii) Dienstleistungen von Fremdenführern;

iii) Werbedienstleistungen im Zusammenhang mit den unter den Ziffern i und ii genannten Dienstleistungen.

Als Grund wird genannt: "um die Einnahmen Russlands aus solchen Diensten zu verringern und von der Förderung nicht unbedingt notwendiger Reisen und Freizeitaktivitäten nach Russland abzuhalten, insbesondere in einem Kontext, in dem Unionsbürger einem erhöhten Risiko willkürlicher Festnahmen und Inhaftierungen ausgesetzt sind und der konsularische Schutz für Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit begrenzt ist."

Was gilt für dienstlich notwendige Reisen?

Dienstreisen fallen nicht in den Anwendungsbereich des Art 5n Abs 2. bzw. Artikel 1jc Abs 4c: Das bedeutet, dass unbedingt notwendige Reisen, die nicht der Freizeitaktivität dienen und nicht im direkten Zusammenhang mit touristischen Aktivitäten in Russland bzw. Belarus stehen, grundsätzlich weiterhin und ohne Sanktionierung angetreten werden können.

Darauf aufmerksam zu machen ist, dass Art 5ae Abs 2 bestimmte Ausnahmen für Flüge von und nach Russland definiert:

"Es ist verboten, unmittelbar oder mittelbar mit Flughäfen, die in Anhang XLVII Teil B aufgeführt sind, Transaktionen zu tätigen. […]"

Flughäfen, die in gegenständlichem Anhang genannt werden, dürfen somit nicht angeflogen werden – unabhängig des Zwecks der Reise.

Betroffen sind:

1. Begishevo International Airport
2. Vnukovo International Airport
3. Zhukovsky International Airport 
4. Perm International Airport
5. Koltsovo International Airport
6. Pskov International Airport.

Damit im Zusammenhang stehende Reisen werden somit grundsätzlich immer sanktioniert, es sei denn, ein Fall des Art 5ae Abs 4 liegt vor.

Art 5ae Abs 4 nennt:

• "humanitäre Zwecke“ (lit. a),
• "Durchführung von Flügen deren Ziel es ist, eine Lösung für den Angriffskrieg zu fördern“ (lit. b),
• "Notlandung/ Notstarts/ Notüberflüge“ (lit. c),
• "Reisen diplomatischer/ konsularischer Missionen" (lit. d),
• "Reisen natürlicher Personen nach und aus Russland aus persönlichen Gründen" (lit. e),
• "Kauf/ Einfuhr/ Beförderung bestimmter Erzeugnisse und Lebensmittel entsprechend der VO" (lit. f) und
• "Einrichtung und Betrieb ziviler nuklearer Kapazitäten" (lit. g).

Da Dienstreisen in Art 5ae Abs 4 nicht ausdrücklich genannt werden, wären diese entsprechend zu sanktionieren, wenn einer der oben genannten Flughäfen angeflogen wird.

Haftungsausschluss:
Trotz sorgfältiger Prüfung und Bearbeitung der Information auf dieser Seite, sind Fehler nicht auszuschließen. Die Richtigkeit des Inhalts ist daher ohne Gewähr. Eine Haftung des Fachverbands der Reisebüros, der Wirtschaftskammern Österreichs oder einzelner Mitarbeiter ist ausgeschlossen.