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Gewerbliche Beförderung im verbrauchsteuerrechtlich freien Verkehr

Vorgangsweise und Begleitdokumente beim innergemeinschaftlichen Transport im verbrauchsteuerrechtlich freier Verkehr

Beim Transport von verbrauchsteuerpflichtigen Waren aus dem freien Verkehr kommt bereits versteuerte Ware in einen anderen Mitgliedsstaat. Aufgrund des Bestimmungslandprinzips kommt es zu einer (weiteren) Steuerschuldentstehung im Bestimmungsmitgliedstaat. Die Erstattung der bereits bezahlten Verbrauchsteuern ist nur dann möglich, wenn das Transportverfahren mit dem Vereinfachten Begleitdokument (in Österreich unter der Formularnummer VSt 2 bekannt) ordnungsgemäß eingehalten wird. Der Inhalt dieses Dokuments ist in der VO(EWG) Nr. 3649/92 festgelegt.
 

Das Vereinfachte Begleitdokument wird 3-fach ausgestellt:

• Blatt 1 bleibt als Bestätigung der Versendung beim Aussteller = Versender der Ware
• Blatt 2 & 3 dienen als Warenbegleitpapiere und sind unbedingt physisch der Ware mitzugeben. Der Empfänger bestätigt auf Blatt 2 & 3 den Erhalt der Ware.
• Blatt 2 & 3 werden vom Empfänger an sein Zollamt geschickt; das Zollamt bestätigt, ob die Verbrauchsteuer angemeldet und entrichtet wurde.
• Blatt 2 bleibt als Bestätigung des Erhalts beim Empfänger.
• Blatt 3 wird an den Versender der Ware retourniert. Anschließend kann der Versender mit dem im anderen Mitgliedsstaat bestätigen Blatt 3 die Erstattung der Verbrauchsteuer beantragen.

1. Einfuhr nach Österreich

 
Beim Bezug zu gewerblichen Zwecken werden verbrauchsteuerpflichtige Waren aus dem freien Verkehr (dh. bereits versteuert) eines anderen Mitgliedsstaates zu gewerblichen Zwecken in das österreichische Steuergebiet gebracht.

Der Versender im Mitgliedsstaat versendet nicht im Steueraussetzungsverfahren (KEIN Steuerlager), besitzt grundsätzlich keine Verbrauchsteuernummer und verwendet zum Versand nach Österreich das Vereinfachte Begleitdokument.
 

Ablauf für den österreichischen Empfänger:

1. Vor der (ersten) Lieferung: Einreichung des Formulars VSt21 "Vorherige Anzeige für den Bezug aus dem steuerrechtlich freien Verkehr“ an das zuständige österreichische Zollamt (Formulardatenbank des BMF); Anzeigepflicht für jeden weiteren Bezug beim zuständigen Zollamt

2. Einzahlung des errechneten Steuerbetrag auf das Konto des zuständigen Zollamtes als Sicherheit für die jeweils zu entrichtende Steuer - VOR der Anzeige (Nachweis über die Entrichtung ist der Anzeige beizulegen) und dem Bezug notwendig

3. Das zuständige Zollamt bestätigt den Erhalt der Anzeige und teilt eine Geschäftszahl mit.

4. Diese Bestätigung übermittelt der Empfänger an den Versender; der Versender trägt die angegebene Geschäftszahl in das Feld 6 des vereinfachten Begleitdokumentes.

5. Der Versender schickt Blatt 2 & 3 des vereinfachten Begleitdokumentes mit den Waren mit.

6. Nach Ankunft der Ware im Betrieb: Kontrolle, ob die bezogene mit der angezeigten Menge übereinstimmt.

7. Bestätigung des Empfangs der Ware auf der Rückseite von Blatt 2 & 3 des vereinfachten Begleitdokumentes

8. Übermittlung der bestätigten Blatt 2 & 3 an das zuständige Zollamt.

9. Unverzügliche Erstellung der Steueranmeldung über die EVA (Elektronische VerbrauchsteuerAnmeldung mit Hilfe der vom Zollamt erteilten ATN-Nummer; diese ATN-Nummer gilt nur einmalig für den konkreten Bezug und wird immer wieder neu erteilt) für die empfangenen Waren.

10. Aufgrund der Steueranmeldung wird die Steuer beim Zollamt gebucht (kein gesonderter Bescheid durch das Zollamt). Der Steueranmelder erhält vom BRZ einen Kontoauszug und Erlagschein. Wenn die einbezahlte Sicherheit nicht ausreichend war, ist der offene Differenzbetrag zu entrichten.

11. Bestätigung und Retournierung von Blatt 2 & 3 durch das Zollamt.

12. Rücksendung des bestätigten Blatt 3 an den Versender (Blatt 2 bleibt beim Empfänger).
 

Besonderheit bei Wein:

Wenn Wein zu gewerblichen Zwecken aus dem freien Verkehr anderer Mitgliedsstaaten nach Österreich versendet werden, wird als Begleitpapier das Vereinfachte Begleitdokument verwendet. Auch wenn im Versandland (z.B. Deutschland oder Italien) und in Österreich keine Steuer für Wein zu entrichten ist, muss das formale Verfahren eingehalten werden.

Allerdings entfällt bei Wein die vorherige Anzeige sowie die Einzahlung der Sicherheitsleistung. Um das Verfahren ordnungsgemäß abzuschließen, bescheinigt das Zollamt jedoch auf Antrag und Vorlage des Vereinfachten Begleitdokuments die Aufnahme des Weins in den österreichischen Betrieb (§ 45 Abs (1) SchwStG).

2. Ausfuhr aus Österreich

 
Beim innergemeinschaftlichen Verbringung zu gewerblichen Zwecken werden bereits versteuerte Waren aus dem freien Verkehr in Österreich zu gewerblichen Zwecken in einen anderen Mitgliedsstaat gebracht.
 

Ablauf für den österreichischen Versender:

1. Vor der ersten Lieferung: mit dem Formular VSt26 "Steuererstattung oder Steuervergütung bei Verbringung zu gewerblichen Zwecken in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer (vorherige Anzeige)“ einmalige Mitteilung an das zuständige österreichische Zollamt, dass innergemeinschaftliche Versendungen im freien Verkehr durchgeführt werden (Formulardatenbank des BMF)

2. Vor jeder Lieferung Anzeige an das zuständige Zollamt (Form der Meldung nach Vereinbarung mit Zollamt, z.B. mittels formlosem E-Mail oder Fax, Kopie des VSt2 o.ä.)

3. Ausstellen des vereinfachten Begleitdokumentes; Blatt 1 bleibt beim Versender, Blatt 2 & 3 des vereinfachten Begleitdokumentes begleiten die Ware zum Empfänger

4. Nach Ankunft der Ware beim Empfänger schickt der Empfänger das bestätigte Blatt 3 retour

5. Mit dem Nachweis der Versteuerung der Ware in einem anderen Mitgliedsstaat (bestätigtes Blatt 3) kann der Versender einen elektronischen Antrag auf Erstattung der entrichteten österreichischen Verbrauchsteuer (Selbstberechnung) einreichen.

  

Besonderheit bei Wein:

Bei der innergemeinschaftlichen Verbringung zu gewerblichen Zwecken von Wein wird ebenso das Vereinfachte Begleitdokument als Begleitpapier verwendet (§ 45 Abs (2) SchwStG, Ausnahmeregelung für kleine Weinerzeuger). Allerdings entfallen auch hier die vorherigen Meldungen an das Zollamt.

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