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Gewerbliche Beförderung unter Steueraussetzung

Vorgangsweise und Begleitdokumente beim innergemeinschaftlichen Transport unter Steueraussetzung

Die innergemeinschaftliche Beförderung unter Steueraussetzung ist ausschließlich im gewerblichen Bereich von einem Steuerlager in ein anderes Steuerlager bzw. von einem Steuerlager zu einem Registrierten Empfänger (jeweils mit Bewilligung und Verbrauchsteuernummer) möglich. Damit die Behörden die Beförderung überwachen sowie bei Transportkontrollen den steuerlichen Status der Waren überprüfen können, muss bei der innergemeinschaftlichen Beförderung unter Steueraussetzung ein Begleitdokument ausgestellt werden.

Seit 01. Januar 2011 sind alle Wirtschaftsbeteiligten in den EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, den Versand unter Steueraussetzung über das Excise Movement Control System  (EMCS) vorzunehmen. Statt dem früher verwendete "Begleitenden Verwaltungsdokument" (BVD, in Österreich auch unter der Formularnummer VST1 bekannt (VO (EWG) Nr 2719/92)) auf Papier wird nun ausschließlich das "elektronische Verwaltungsdokument" (e-VD) (VO(EG) Nr. 684/2009) verwendet.

  

Aktuelles:

  • Seit 1. Juli 2013 ist Kroatien ein Mitgliedstaat der Europäischen Union. Damit ist für Beförderungen von verbrauchsteuerpflichtigen Waren unter Steueraussetzung von und nach Kroatien das Verbrauchsteuerverfahren einzuhalten und EMCS anzuwenden.
  • EMCS über das Unternehmensserviceportal (USP): Um mehr Unabhängigkeit von der Verfügbarkeit von FinanzOnline zu schaffen, ist der Webzugang zur VerbrauchsteuerInternetPlattform (VIPplus) und den Verbrauchsteuer-Anwendungen EMCS und EVA nun auch über das Unternehmensserviceportal möglich.
    Weitere Informationen: Online Ratgeber für die Registrierung im USP und Benutzerleitfaden "VIPplus"-Berechtigungen verwalten 

Erstellung eines e-VD für den Transport unter Steueraussetzung in einen anderen EU-Mitgliedsstaat

In Österreich erfolgt der Zugang zum EMCS über FinanzOnline oder über das Unternehmensserviceportal und die Verbrauchsteuer Internet Plattform, die auch den Zugang zu den weiteren Verbrauchsteueranwendungen ermöglicht. 
   

1. Über die Anwendung EMCS ist der Aufruf einer Online-Datenmaske möglich, über die standardisiert die notwendigen Daten für das e-VD eingegeben werden.

Wichtig: Alle Beteiligten - z.B. versendendes Steuerlager in Österreich und empfangender Registrierter Empfänger in Deutschland - müssen in der SEED-Datenbank mit ihren Verbrauchsteuernummern und Bewilligungsdaten angelegt sein. Die Ausstellung eines e-VD ist allerdings nur möglich, wenn sich die Verbrauchsteuer-Produktcodes (EPC) der Bewilligungen von Versender und Empfänger entsprechen. 

Beispiel: Ein Alkohol-Steuerlager in Österreich handelt ausschließlich mit alkoholischen Getränken der KN 2208 mit Alkoholgehalt von mehr als 1,2 % vol. Daher ist in SEED bei der Bewilligung der Produktcode S200 hinterlegt. Wenn dieses Alkohol-Steuerlager nun derartige Produkte unter Steueraussetzung an einen Registrierten Empfänger in Deutschland senden will, muss dieser ebenso die Bewilligung für den Produktcode S200 in SEED gespeichert haben. Ansonsten erhält das österreichische Alkohol-Steuerlager eine Fehlermeldung und kann kein e-VD ausstellen.

Übersicht aller Produktcodes: Anhang II, Punkt 11 (Seite 39ff.) der VO(EG) Nr. 684/2009
Überprüfung von Produktcodes bei bekannten Verbrauchsteuernummer: Online Abfrage über "Seed on Europe".

 

2. Anschließend werden die Daten als Entwurf des e-VD an das zuständige Zollamt übermittelt, das die Angaben automatisiert überprüft. Gibt es keine Beanstandungen, so wird dieser Entwurf mit dem eindeutigen administrativen Referenzcode (ARC) versehen und das Zollamt übermittelt dem Versender das e-VD mit ARC.
 

3. Parallel zur Übermittlung an den Versender schickt das österreichische Zollamt das e-VD auch an die zuständige Zollbehörde im EU-Mitgliedsstaat. Diese leitet das e-VD an den Steuerlagerinhaber bzw. den Registrierten Empfänger im Zielland weiter.
 

4. Während der gesamten Beförderung bis zum Bestimmungsort im anderen EU-Mitgliedsstaat muss der Beförderer der Waren entweder einen Ausdruck des e-VD oder ein Handelspapier, auf dem der ARC angeführt ist (z.B. Lieferschein mit ARC), mitführen.

 

5. Nach Eingang der Waren und Kontrolle der Warensendung erstellt der Empfänger im Mitgliedsstaat über das EMCS eine Empfangsbestätigung ("Report of Receipt (RoR)").
 

6. Dieser RoR wird über die zuständige Behörde im Mitgliedsstaat und das österreichische Zollamt an den Versender in Österreich weitergeleitet. Mit Erhalt des RoR erfolgt die Entlastung der Sicherheit beim Versender.

 

Ausfall des EMCS

Wenn das EMCS aus technischen Gründen nicht zur Verfügung steht, kann der Versender im Rahmen eines Ausfallsverfahrens auch ein Dokument in Papierform der Sendung unter Steueraussetzung beifügen. Dieses Dokument muss jedoch dieselben Daten wie ein e-VD enthalten. Die Vorgehensweise des Ausfallsverfahrens ist in §6 der Durchführungsverordnung zu den österreichischen Verbrauchsteuergesetzen geregelt.

 

Vor Beginn der Beförderung im Ausfallverfahren muss der Versender die Genehmigung des Ausfallverfahrens in schriftlicher Form (falls nicht möglich in mündlicher) beim EMCS-Helpdesk (Telefon: 01 51433 565056, Fax: 07711/2890, e-mail: Post.emcs-helpdesk@bmf.gv.at) beantragen.

Achtung: EMCS-Ausfälle unter zwei Stunden, gerechnet ab dem Zeitpunkt des Einlangens des Antrags auf Genehmigung des Ausfallverfahrens, bleiben unberücksichtigt. Nur wenn von vornherein feststeht, dass der Ausfall länger als zwei Stunden dauert, kann der EMCS-Helpdesk das Ausfallverfahren ohne Wartefrist sofort genehmigen.

 

Der Versender muss dem EMCS-Helpdesk für die Genehmigung des Ausfallverfahrens folgende Daten mitteilen:

  • die Verbrauchsteuernummer des Steuerlagerinhabers als Versender oder des registrierten Versenders;
  • die Verbrauchsteuernummer des Steuerlagers von dem die verbrauchsteuerpflichtigen Waren versandt werden;
  • die Verbrauchsteuernummer des Empfängers (Steuerlagerinhaber oder registrierter Empfänger);
  • die Verbrauchsteuernummer des Steuerlagers in welchem die verbrauchsteuerpflichtigen Waren empfangen werden sollen;
  • den Verbrauchsteuer-Produktcode im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 684/2009 und die Menge der verbrauchsteuerpflichtigen Waren.

Der EMCS-Helpdesk vergibt anschließend den ARC-Code, den der Versender in das Ausfalldokument einträgt. Das Ausfalldokument muss die Ware beim Versand unter Steueraussetzung begleiten.

 

Wenn das EMCS wieder zur Verfügung steht, muss der Versender unverzüglich für alle im Ausfallverfahren durchgeführten Beförderungen nachträglich mit denselben Daten elektronische Verwaltungsdokumente erstellen.

 

Das BMF hat eine spezielle Ausfallanwendung entwickelt, damit die Versender während eines Systemausfalles alle Erfordernisse erfüllen können. 
 

Weitere Informationen zum EMCS


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