Handelsabkommen der EU mit Indonesien

Freihandelsabkommen und Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit

Handelsabkommen EU-Indonesien

Seit 2016 verhandelt die EU mit Indonesien über ein Handelsabkommen.

Vom 15. bis 26. Juni 2020 fand eine virtuelle Verhandlungsrunde der EU mit Indonesien statt, bei der nahezu alle Arbeitsgruppen zusammengetreten sind, mit Ausnahme der Gruppen für KMU, handelspolitische Abhilfemaßnahmen, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Kapazitätsaufbau sowie gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen, in denen die Texte entweder kurz vor dem technischen Abschluss stehen oder erst zu einem späteren Zeitpunkt abgeschlossen werden können. 

Die Diskussionen in allen Gruppen konzentrierten sich auf ausgewählte Bestimmungen. In vielen Kapiteln wurden gute Fortschritte verzeichnet, insbesondere in Bezug auf geographische Herkunftsangaben (GIs), Ursprungsregeln und produktspezifische Vorschriften, technische Handelshemmnisse und allgemeine Rechtsvorschriften sowie Subventionen. Ebenso positiv verliefen die Gespräche über Investitionen sowie über Energie und Rohstoffe. Ein Zeitplan für den Austausch der ersten Angebote für den Marktzugang im öffentlichen Beschaffungswesen konnte jedoch noch nicht vereinbart werden. Auch beim Warenhandel und beim Kapitel Handel und nachhaltige Entwicklung waren die Fortschritte begrenzt. Bei den Dienstleistungen kamen die Textdiskussionen gut voran, aber die EU erinnerte an die Notwendigkeit eines verbesserten Angebots für alle Arten der Dienstleistungserbringung.

Das Datum für die nächste Verhandlungsrunde muss noch vereinbart werden.

Nachfolgend finden Sie

• Was wird verhandelt?

• EU-Verhandlungstexte

• Pressemitteilungen und Berichte zu den Verhandlungsrunden
  

• Wie wird verhandelt?

• Hintergrundinformation zu den Verhandlungen

Was wird verhandelt?

Das Handelsabkommen soll unter anderem den Abbau von Zöllen und nicht-tarifären Handelshemmnissen, die Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen und Investitionen (inklusive Investitionsschutz), öffentliches Beschaffungswesen, den Schutz geistigen Eigentums, sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen, Wettbewerbs- und Regulierungsfragen sowie nachhaltige Entwicklung (Sozial- und Umweltstandards) umfassen.

EU-Verhandlungstexte

Nachdem die Europäische Kommission bereits im Februar 2017 eine Reihe EU-Textvorschlägen online gestellt hat, wurden im September 2017, im März 2018, im Juli 2018 und im Dezember 2018 weitere EU-Textvorschläge in Englisch für das Handelsabkommen der EU mit Indonesien veröffentlicht.

Zum leichteren Verständnis wurde seitens der Europäische Kommission für  einige EU-Entwürfe auch ein Factsheet auf Englisch erarbeitet, dass einen allgemeinen Überblick zu dem jeweiligen EU-Entwurf bietet.

Pressemitteilungen und Berichte zu den Verhandlungsrunden EU-Indonesien

Wie wird verhandelt?

Es ist die Europäische Kommission, die Handelsabkommen im Namen der Europäischen Union und aller ihrer Mitgliedstaaten auf Basis eines Mandates des Rates der EU (EU-Mitgliedstaaten) verhandelt.

In nachfolgenden Factsheets erläutert die Europäische Kommission, wie die Verhandlungen und deren Abschluss Schritt für Schritt ablaufen und wie die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament, Stakeholders, Interessensgruppen und die Zivilgesellschaft in den Prozess der Verhandlungen einbezogen werden, um sicherzustellen, dass die Abkommen die Ansichten der Europäischen Kommission und der EU-Mitgliedstaaten wiederspiegeln:

• Trade negotiations step by step
• Transparency

Um Interessengruppen und interessierten Kreisen die Möglichkeit zu bieten, Informationen über Handelsfragen für die Verhandlungen der EU mit Indonesien über ein Freihandelsabkommen zu übermitteln, fand eine Öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission vom 4. November bis 1. Dezember 2016 statt. Die gesammelten Antworten werden seitens der Europäischen Kommission für die Festlegung der Prioritäten und Entscheidungen während des gesamten Verhandlungsprozesses herangezogen.

Hintergrundinformation zu den Verhandlungen der EU mit Indonesien

Bereits 2007 nahm die EU Verhandlungen über ein regionales Freihandelsabkommen mit allen Ländern der ASEAN-Gruppe außer Myanmar, Kambodscha und Laos auf. Da die Verhandlungen jedoch nur langsam voran gingen, einigten sich beide Seiten im März 2009 darauf, diese vorerst auszusetzen.

Da die EU weiterhin anstrebt, ihre Wettbewerbsfähigkeit durch einen verstärkten Marktzugang zu den ASEAN-Staaten auszubauen, haben die EU-Mitgliedstaaten im Dezember 2009 der Europäischen Kommission grünes Licht für Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit einzelnen ASEAN-Staaten (Brunei, Kambodscha, Indonesien, Laos, Malaysia, die Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam) gegeben.

Mit den angestrebten Handelsabkommen sollen die auf vielen ASEAN-Märkten bestehenden tarifären und nicht tarifären Schranken für Handel und Investitionen gesenkt oder aufgehoben werden, um so die wirtschaftlichen Beziehungen der EU mit der ASEAN-Region zu stärken. 

Im Oktober 2013 wurde das Mandat der Europäischen Kommission für diese Verhandlungen vom Rat der EU um das Thema "Investitionsschutz" erweitert.

Von der Europäischen Kommission wird jedoch weiterhin der Abschluss eines Abkommens mit der gesamten ASEAN-Region angestrebt.

Seit 2012 führte die EU mit Indonesien Vorbereitungsgespräche für den Beginn von Verhandlungen über ein Handelsabkommen („scoping exercise“). Am 21. April 2016 konnten diese Gespräche zwischen der EU und Indonesien erfolgreich abgeschlossen werden (Joint statement by the President of the European Council, the President of the European Commission, and the President of the Republic of Indonesia).

Am 18. Juli 2016 haben EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der indonesische Handelsminister Tom Lembong sich geeinigt, offiziell die Verhandlungen der EU mit Indonesien über ein Handelsabkommen zu beginnen (EU and Indonesia Launch Bilateral Trade Talks).  Diese Erklärung erfolgte unmittelbar nachdem der Rat der EU (28 Mitgliedstaaten) die Europäische Kommission ermächtigt hat, Verhandlungen mit
Indonesien aufzunehmen.

Das Handelsabkommen soll unter anderem den Abbau von Zöllen und nicht-tarifären Handelshemmnissen, die Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen und Investitionen (inklusive Investitionsschutz), öffentliches Beschaffungswesen, den Schutz geistigen Eigentums (inklusive des Schutzes geographischer Herkunftsbezeichnungen, GIs), sanitäre und phytosanitäre
Maßnahmen, Wettbewerbs- und Regulierungsfragen sowie nachhaltige Entwicklung (Sozial- und Umweltstandards) umfassen.

Bisher fanden neun Verhandlungsrunden statt:

• Report from the 1st round of negotiations for a Free Trade Agreement between the European Union and Indonesia (20-21 September 2016, Brussels)
  
  
• Report of the 2nd round of negotiations for a Free Trade Agreement between the European Union and Indonesia (24-27 January 2017, Indonesia, Bali)
  
  
• Report of the 3rd round of negotiations for a Free Trade Agreement between the European Union and Indonesia (11-15 September 2017, Brussels)
  
  
• Report of the 4th round of negotiations for a Free Trade Agreement between the European Union and Indonesia (19-23 February 2018, Solo)
  
  
• Report of the 5th round of negotiations between the European Union and Indonesia (9 to 13 July 2018, Brussels)
  
  
• Report of the 6th round of negotiations for a Free Trade Agreement between the European Union and Indonesia, 15 to 19 October 2018, Palembang
  
  
• Report of the 7th round of negotiations for a Free Trade Agreement between the European Union and Indonesia,11 to 15 March 2019, Brussels
  
  
• Report of the 8th round of negotiations for a Free Trade Agreement between the European Union and Indonesia, 17 to 21 June 2019, Jakarta
  
  
• Report of the 9th round of negotiations for a Free Trade Agreement between the European Union and Indonesia, 2 to 6 December 2019, Brussels
  

Rahmenabkommen EU-Indonesien

Am 9. November 2009 konnte das seit 2004 verhandelte Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der EU und Indonesien unterzeichnet werden. 

Seit 1. Mai 2014 ist das Abkommen in Kraft.

Das umfassende Abkommen der EU mit Indonesien ist das erste seiner Art zwischen der EU und einem ASEAN-Land. Es eröffnet eine neue Ära in den bilateralen Beziehungen auf der Grundlage gemeinsamer Prinzipien wie Gleichberechtigung, der gegenseitigen Achtung, des gegenseitigen Nutzens, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte.

Das Abkommen stärkt die politische, wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit in einem breiten Spektrum von Politikfeldern, darunter Handel, Umwelt, Energie, Wissenschaft und Technologie, gute Regierungsführung sowie Tourismus und Kultur, Migration, Terrorismus- und Korruptionsbekämpfung sowie Bekämpfung der ganisierten Kriminalität. 

Durch das Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit wird ein Gemischter Ausschuss und eine Reihe von sektoralen Arbeitsgruppen eingerichtet, die die Zusammenarbeit steuern und einen umfassenden und intensiveren Dialog zwischen Indonesien und der EU gewährleisten. 

Rechtsakte Rahmenabkommen EU-Indonesien