Handelsabkommen der EU mit Indien

Handelsabkommen sowie Kooperationsabkommen über Partnerschaft und Entwicklung

Handelsabkommen EU-Indien

2007 begannen die Verhandlungen der EU mit Indien über ein umfassendes Handelsabommen inklusive Investitionsschutz und den Schutz geographischer Herkunftsangaben, welche aufgrund mangelnder Ambitionen ausgesetzt wurden.

Nachdem die Führungsspitzen der EU und Indiens am 8. Mai 2021 per Videokonferenz vereinbarten die Verhandlungen fortzuführen, wurden am 17. Juni 2022 die Verhandlungen über ein Handelsabkommen und zwei weitere Abkommen, ein Investitionsschutzabkommen und ein Abkommen über geografische Herkunftsangaben (GIs) offiziell wiederaufgenommen.

Die mittlerweile dritte Verhandlungsrunde fand vom 28. November bis 2. Dezember 2022 statt.

Nach zwei Runden zur Klärung der jeweiligen Vorschläge beider Seiten bestand das Ziel dieser dritten Runde der Handelsgespräche darin, in echte Verhandlungen einzutreten, um mit der Konsolidierung der Texte zu beginnen. Mit Blick auf die bevorstehende Bestandsaufnahme auf Ebene des Generaldirektors der Generaldirektion Handel (GD TRADE) und des indischen Handelsministers sollte die Runde so viel Klarheit wie möglich über die Konvergenzen und die wichtigsten Unterschiede zwischen den jeweiligen Positionen beider Seiten schaffen. Die EU legte außerdem einen neuen Textentwurf zu den Themen Kapitalverkehr, Zahlungen und Transfers sowie vorübergehende Schutzmaßnahmen vor, der im Vorfeld der Runde vorgelegt worden war.

Fortschritte wurden insbesondere im Kapitel "Zoll und Handelserleichterungen" erzielt: zu den bereits abgesprochenen Bestimmungen, konnten fünf weitere Bestimmungen hinzugefügt werden. Die beiden Seiten führten zudem produktive Gespräche zu den Themen wettbewerbswidriges Verhalten, Fusionskontrolle und Subventionen. Die Verhandlungsführer erzielten hier eine Einigung über den größten Teil des Textes von Abschnitt A und identifizierten Punkte, bei denen weitere Überlegungen und Umformulierungen erforderlich sind. Die Diskussion über das öffentliche Beschaffungswesen wurde auf Basis des Textvorschlags der EU, mit einigen von Indien vorgeschlagenen Ergänzungen, fortgesetzt. Über den größten Teil des Textes wurde bereits eine Einigung erzielt, aber die wichtigsten Elemente, unter anderem der Grundsatz der Nichtdiskriminierung und die Anwendung der Streitbeilegung, müssen noch vereinbart werden.

Die vierte Runde der Verhandlungen über dHandelsabkommen zwischen der EU und Indien wird vom 13. bis 17. März 2023 in Brüssel stattfinden.

Nachfolgend finden Sie

• EU-Verhandlungstexte für das Handelsabkommen mit Indien
  
• Pressemitteilungen und Berichte zu den Verhandlungen mit Indien
  
• Wie wird verhandelt?
• Hintergrundinformation zu den Verhandlungen mit Indien

EU-Verhandlungstexte für das Handelsabkommen mit Indien

Im Rahmen der Transparenz-Initiative der Europäische Kommission im Zusammenhang mit den Verhandlungen über Handelsabkommen wurden bisher nachfolgende EU-Textentwürfe online gestellt:

Pressemitteilungen und Berichte zu den Verhandlungen mit Indien

Wie wird verhandelt?

Es ist die Europäische Kommission, die Handelsabkommen im Namen der Europäischen Union und aller ihrer Mitgliedstaaten auf Basis eines Mandates des Rates der EU (EU-Mitgliedstaaten) verhandelt.

In Factsheets erläutert die Europäische Kommission, wie die Verhandlungen und deren Abschluss Schritt für Schritt ablaufen und wie die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament, Stakeholder, Interessengruppen und die Zivilgesellschaft in den Prozess der Verhandlungen einbezogen werden, um sicherzustellen, dass die Abkommen die Ansichten der Europäischen Kommission und der EU-Mitgliedstaaten widerspiegeln:

• Trade negotiations step by step
• Transparency

Darüber hinaus stellt sich die Europäische Kommission im Rahmen des „Civil Society Dialogues“ den Fragen der Zivilgesellschaft.  

Hintergrundinformation zum EU-Handelsabkommen mit Indien

Um die Beziehungen zwischen der EU und Indien zu vertiefen wurden Ende Juni 2007 Verhandlungen über ein präferenzielles Handelsabkommen aufgenommen.

Ziel des Abkommens ist die beiderseitige schrittweise, uneingeschränkt WTO-konforme Liberalisierung praktisch aller Bereiche des Waren- und Dienstleistungsverkehrs sowie der Investitionen. Darüber hinaus wird das Abkommen auf einen besseren Schutz geistigen Eigentums abstellen.

Nach 12. Verhandlungsrunden wurden aufgrund unterschiedlicher Auffassung der EU und Indiens über das Ambitionsniveau die Verhandlungen ausgesetzt. 

Die EU ist weiterhin daran interessiert, ein ehrgeiziges, umfassendes und ausgewogenes Handelsabkommen mit Indien abzuschließen, das den Hauptinteressen beider Seiten gerecht wird und für beide Seiten von Vorteil ist.

Beim EU-Indien Gipfel 2020 wurde die Einrichtung eines regelmäßigen hochrangigen Dialogs auf Ministerebene beschlossen, um die bilateralen Handels- und Investitionsbeziehungen zu lenken und multilaterale Fragen von beiderseitigem Interesse zu behandeln. Ziel dieses Dialogs ist es  Fortschritte beim Handels- und Investitionsabkommen zu fördern, handelspolitische Irritationen zu beseitigen und die Bedingungen für Unternehmen und Investoren auf beiden Seiten zu verbessern sowie die Verknüpfung von Lieferketten zu erörtern.

Beim Treffen der Führungsspitzen der EU und Indiens am 8. Mai 2021 per Videokonferenz  wurde schließlich vereinbart, die Verhandlungen über ein Handelsabkommen wieder aufzunehmen und Verhandlungen über zwei weitere Abkommen, ein Investitionsschutzabkommen und ein Abkommen über geografische Herkunftsangaben (GIs), einzuleiten. 

Am 17. Juni 2022 wurden die Verhandlungen über ein Handelsabkommen und zwei weitere Abkommen, ein Investitionsschutzabkommen und ein Abkommen über geografische Herkunftsangaben (GIs) schließlich offiziell wiederaufgenommen.

Abkommen über geografische Herkunftsangaben (GIs)

2007 wurden erstmals Verhandlungen über ein umfassendes Handelsabkommen der EU mit Indien begonnen, das u.a. auch den Schutz geographischer Herkunftsangaben (GIs) beinhalten sollte. Diese Gespräche wurden 2013 wegen mangelnder Ambitionen ausgesetzt.

Nachdem die Führungsspitzen der EU und Indiens am 8. Mai 2021 per Videokonferenz vereinbarten die Verhandlungen fortzuführen, wurden am 17. Juni 2022 die Verhandlungen wiederaufgenommen, wobei aber nun der Schutz geographischer Herkunftsangaben (GIs) als eigenständiges Abkommen verhandelt wird.

Bisher fanden zwei Verhandlungsrunden statt:

• die Weiterentwicklung und Diversifizierung von Handel und Investitionen im gemeinsamen Interesse und unter Berücksichtigung ihrer Wirtschaftslage;
• die Erleichterung eines besseren gegenseitigen Verständnisses und die Stärkung der Bindungen zwischen den beiden Regionen in technischen, wirtschaftlichen und kulturellen Angelegenheiten;
• die Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Indiens, um die Interaktion mit der Gemeinschaft effektiver zu gestalten;
• die Beschleunigung der wirtschaftlichen Entwicklung Indiens und die Unterstützung der Bemühungen Indiens um die Steigerung seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit durch die Bereitstellung von Mitteln und technischer Hilfe durch die Gemeinschaft im Rahmen ihrer Kooperationspolitik und -vorschriften, um insbesondere die Lebensbedingungen der ärmeren Bevölkerungsgruppen zu verbessern;
• die Entwicklung bestehender und neuer Formen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im gemeinsamen Interesse zur Förderung und Erleichterung des Austausches und der Beziehungen zwischen ihren Wirtschaftskreisen, unter Berücksichtigung der Durchführung der Wirtschaftsreformen in Indien und der Gelegenheiten für die Schaffung angemessener Rahmenbedingungen für Investitionen;
• Unterstützung des Umweltschutzes und der substanzerhaltenden Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen.