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Innergemeinschaftlicher Versandhandel an Privatpersonen

Besonderheiten beim Versandhandel an Privatpersonen aus dem verbrauchsteuerrechtlich freier Verkehr

Beim innergemeinschaftlichen Versandhandel an Privatpersonen versendet ein Unternehmen nicht an andere Unternehmen, sondern an Privatpersonen in einem anderen Mitgliedsstaat. Der Versandhandel an Privatpersonen ist ausschließend aus dem freien Verkehr und nicht im Steueraussetzungsverfahren möglich (auch wenn die entsprechenden Bewilligungen als Herstellungsbetrieb oder Lagerbetrieb vorhanden sind).

Für den Versand verbrauchsteuerpflichtigen Waren an Privatpersonen sind keine Begleitdokumente (vereinfachtes Begleitdokument) vorgesehen.

Beispiel: Die Döblinger Bierbrau GmbH produziert als Herstellungsbetrieb Bier und lagert dieses anschließend unter Steueraussetzung. Die deutsche Privatperson Jens Müller bestellt über den Online-Shop 20 Flaschen Bier. Die Döblinger Bierbrau GmbH muss bei einer Direktlieferung an die Privatperson zuerst das Bier aus dem Bierlager entnehmen und in Österreich versteuern. Anschließend kann das Unternehmen aus dem verbrauchsteuerrechtlich freien Verkehr ohne spezielle Begleitdokumente an Jens Müller nach Deutschland liefern.

Dennoch gilt auch im Versandhandel das Bestimmungslandprinzip: Die verbrauchsteuerpflichtigen Waren sind beim Versand an Privatpersonen im Bestimmungsland steuerbar.

Wichtig: Die Steuerschuld im Bestimmungsland entsteht mit dem Empfang der Ware durch den privaten Empfänger. Allerdings ist nicht der private Empfänger, sondern der Versender der Steuerschuldner im Mitgliedsstaat.

Beispiel: Die in Deutschland anfallende Biersteuer für die Lieferung von 20 Flaschen Bier muss daher nicht die deutsche Privatperson Jens Müller, sondern die österreichische Döblinger Bierbrau GmbH in Deutschland entrichten.

Daher ist es vor der Versendung notwendig, dass der Versender der zuständigen Zollbehörde im Bestimmungsmitgliedstaat die geplante Verbringung meldet bzw. die entsprechende Sicherheit für die dort anfallenden Verbrauchsteuern leistet. Im Anschluss an die Abwicklung muss der Versender im Bestimmungsland innerhalb vorgesehener Fristen eine Steueranmeldung abgeben und die selbst berechneten Abgaben an die zuständige Zollbehörde abführen. Das jeweilige AußenwirtschaftsCenter im Mitgliedsstaat hilft bei der Recherche der korrekten Ansprechpartner. Auf Antrag des Versenders kann für die Abwicklung im Bestimmungsmitgliedstaat ein Beauftragter zugelassen werden.

In der Praxis werden österreichische Online-Händler mit häufigen Lieferungen an ausländische Privatpersonen in den jeweiligen Mitgliedsstaaten selbst Steuerlager beantragen bzw. sich Partner mit Steuerlager für die Abwicklung suchen. So kann der Händler zuerst unter Steueraussetzung von Österreich in den Mitgliedsstaat versenden, anschließend die Ware dem Steuerlager entnehmen und im Bestimmungsstaat versteuern.

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