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Investitionsabkommen der EU mit China

Erstes "stand alone"-Investitionsabkommen auf europäischer Ebene

Das EU-China Investitionsabkommen wird das erste reine Investitionsabkommen auf europäischer Ebene werden, seit durch den Vertrag von Lissabon die Kompetenz für Investitionen von den Mitgliedstaaten auf die EU übertragen wurde. D.h. es ist das erste Mal, dass Investitionsbestimmungen nicht in einem Freihandelsabkommens geregelt werden, sondern Inhalt eines "stand alone"-Investitionsabkommens sein sollen.

Es soll die 27 bilateralen Investitionsschutzverträge (BITs) der EU-Mitgliedstaaten (nur Irland hat kein BIT mit China) mit China ablösen und dadurch ein vereinheitlichtes europäisches Investitionsschutzregime entstehen lassen. Das Abkommen soll neben einem starken Investitionsschutz auch verbesserten Marktzugang für Investoren beinhalten.  

Nachfolgend finden Sie


Hauptziele der Vereinbarung zwischen der EU und China

  • Die Hauptziele der Vereinbarung zwischen der EU und China sind
  • Reduzierung der Marktzugangsbarrieren, um die bilateralen Investitionsströme zu erhöhen,
  • Verbesserung des Schutzes der EU-Investitionen in China zur Erhöhung der Rechtssicherheit für EU-Investoren,
  • einfachere und sichere rechtliche Rahmenbedingungen für Investoren von beiden Seiten
  • Sicherung eines langfristigen Zugangs für Investoren zum europäischen und chinesischen Markt. 

Inhalt des Abkommens

  • Investitionsschutz (verbesserte Rechtssicherheit)
  • Verbesserter Marktzugang für Investoren (Abbau von Marktzugangsbarrieren)
  • Gleiche Wettbewerbsbedingungen
  • Beschaffungswesen (procurement)
  • Geistiges Eigentum (intellectual property)

Pressemitteilungen und Berichte zu den Verhandlungen

WKÖ Position

Die WKO trat von Beginn an für ein umfassenden und vertieftes Investitionsabkommens der EU mit China ein, sofern das Schutzniveau verglichen mit bestehen­den BITs der Mitgliedstaaten mit China aufrecht erhalten bleibt. 


Hintergrundinformation

Die Europäische Kommission legte den Vorschlag für ein Verhandlungsmandat betreffend eines Investitionsabkommen EU-China erstmals am 27. Mai 2013 vor.

Beim Ministerrat am 18. Oktober 2013 wurde der Kompromissvorschlag der Präsidentschaft angenommen und somit der Kommission das Mandat erteilt, das EU-China Investitionsabkommen zu verhandeln.

Der 16. EU-China-Gipfel (20.bis 21. November 2013) in Peking war das erste Gipfeltreffen seit die neue chinesische Führung die Amtsgeschäfte übernommen hat und gleichzeitig Auftakt zu den Verhandlungen für das bilaterale Investitionsabkommen zwischen der EU und der Volksrepublik China.

Der gesetzte Zeitrahmen für die Verhandlungsdauer ist mit 2 ½ Jahren ab Verhandlungsbeginn angegeben. 


Handels- und Investitionsströme

Die Handelsströme zwischen China und der EU sind beeindruckend, es werden jeden Tag Waren und Dienstleistungen im Wert von gut über 1 Mrd. € zwischen beiden Partnern gehandelt. Doch das derzeitige Niveau der bilaterale Investitionsströme ist weit unter dem, was aus zwei der wichtigsten Wirtschaftsblöcke der Welt erwartet werden könnte. Nur 2,1% des EU-Gesamt Foreign Direct Investment (FDI) befindet sich in China. Zum Vergleich: 30% der Bestände in der EU sind in den Vereinigten Staaten. Die Direktinvestitionen in China aus der EU beliefen sich im Jahr 2011 auf 17,5 Milliarden Euro, die chinesische Direktinvestitionen in der Europäischen Union auf 2,8 Milliarden Euro. 

China zählt zu den wichtigsten Investitionsstandorten österreichischer Unternehmen: 2011 wurden insgesamt 44 neue Projekte unterzeichnet, insgesamt haben sich bereits über 500 österreichische Unternehmen in China niedergelassen. Die Direktinvestitionen in China aus Österreich beliefen sich im Jahr 2012 auf ca. 3,3 Milliarden Euro, chinesische Direktinvestitionen in Österreich auf 632 Millionen Euro. 

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