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Handelspolitische Maßnahmen der USA - Zusatzzölle

US-Zusatzzölle auch auf Aluminium- und Stahlexporte der EU
EU-Gegenmaßnahmen traten am 22. Juni 2018 in Kraft

Am 8. März 2018 verhängte US Präsident Trump im Anschluss an eine vom US-Handelsministerium durchgeführte „Section 232 Untersuchung“ im Interesse der „nationalen Sicherheit“ mittels Proklamation zusätzliche Zölle in Höhe von 25 % auf Stahl sowie von 10 % auf Aluminium, welche am 23. März 2018 in Kraft traten.

Für Kanada, Mexiko und die EU gab es bis 1. Juni 2018 Ausnahmen. Seitdem sind auch EU-Exporte von den US-Zusatzzöllen betroffen.

Unternehmen können jedoch für bestimmte Produkte Ausnahmen erhalten. Eine Ausnahme kann durch US Interessenten beantragt werden („individuals or organizations using/supplying steel/aluminum articles (…) in the United States“), wenn das Produkt (Nennung der 10stelligen Zolltarifnummer) in den USA nicht in ausreichender Menge oder nicht in der erforderlichen Qualität produziert wird, oder aufgrund spezifischer Überlegungen zur nationalen Sicherheit.

Zu Stahl und/oder Aluminium können Ausnahmen beantragt werden. 

Die Gegenstrategie der EU besteht aus drei Elementen:

  1. Streitbeilegungsverfahren bei der Welthandelsorganisation (WTO)
    Die EU hat, in Abstimmung mit anderen betroffenen Ländern, ein Streitbeilegungsverfahren bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen die USA eingebracht. Dieses wird voraussichtlich zwei Jahre dauern. Aller Voraussicht nach wird die WTO zu den US-Maßnahmen einen Verstoß gegen WTO-Recht feststellen und die EU und andere WTO-Staaten ermächtigen, Zusatzzölle auf US-Importe im Ausmaß des jeweils von der WTO festgestellten Schadens einzuheben. 
  2. EU-Schutzmaßnahmen („safeguards“) auf Stahlimporte und eine vorherige Überwachung auf Aluminiumimporte
    Die europäische Stahl- und Aluminiumwirtschaft soll vor „Umwegimporten“ aus aller Welt geschützt werden. Am 2. Februar 2019 traten die endgültigen Schutzmaßnahmen der EU in Kraft.
  3. EU-Ausgleichsmaßnahmen („rebalancing measures“)
    Diese Maßnahmen betreffen nur US-Importe in die EU, jedoch aus verschiedenen Warengruppen. 
    Der erste Teil der rebalancing-Maßnahmen im Ausmaß von EUR 2,8 Mrd. trat am 22. Juni 2018 in Kraft. Auf die Einfuhren aus der USA der in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2018/886 aufgeführten Waren (u.a. Zuckermais, Reis und Reisprodukte, Erdnussbutter, Zubereitungen aus Cranberries, Orangensaft und Orangensaftkonzentrat, Whisky, Zigaretten, Tabak, Schönheitsmittel, Bekleidung, Erzeugnisse und Waren aus Eisen und Stahl , Bleche und Bänder aus Aluminium, Motorräder, Boote und Spielkarten) werden zusätzliche Wertzölle in Höhe von 10 % beziehungsweise 25 % angewandt. 
    Ein zweiter Teil über ca. EUR 3,6 Mrd. wird spätestens ab dem 1. Juni 2021 in Kraft treten. Dann sollen auf die Einfuhren aus der USA der in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2018/886 aufgeführten Waren zusätzliche Wertzölle in Höhe von 10 %, 25 %, 35 % oder 50 % angewandt werden. 

Mögliche US-Zusatzzölle auf den Import von Autos aus der EU

Zusätzlich zur Einführung von Zusatzzöllen auf Importe von Stahl und Aluminium hat Präsident Trump seinen Wirtschaftsminister Wilbur Ross am 23. Mai 2018 beauftragt, wiederum aus Gründen der „nationalen Sicherheit“ (Section 232), mögliche Importbeschränkungen für Autos zu prüfen. Von US-Seite ist von weiteren Zusatzzöllen von bis zu 25 % die Rede. 

Dieser „KFZ-Bericht" wurde Mitte Februar 2019 dem Weißen Haus übermittelt. Eine dem US-Präsidenten zustehende Frist vom 90 Tagen läuft Mitte Mai 2019 aus. Nach unbestätigten Presseberichten, z.B. von Reuters, wird mit einer Verlängerung der Frist um weitere 180 Tage gerechnet.

Aufgrund einer politischen Vereinbarung zwischen US-Präsident Trump und EU-Kommissionspräsident Juncker vom 25. Juli 2018 sollte während der Umsetzung dieser Vereinbarung weder die USA noch die EU zusätzliche Zölle einführen. Diese Vereinbarung sieht u.a. folgendes vor:

  • Abschaffung von Zöllen, Handelshemmnissen, Subventionen bei industriellen Gütern, Ausnahme: Autos
    „…zero tariffs, zero non-tariff barriers, and zero subsidies on non-auto industrial goods…“,
  • mehr transatlantischer Handel für Dienstleistungen, chemische, pharmazeutische und medizinische Produkte, Sojabohnen,
  • EU-US-Dialog zur regulatorischen Kooperation (Standards, technische Vorschriften, Bürokratie…),
  • Strategische Zusammenarbeit zu Energiefragen, US-Flüssiggas (LNG), ,
  • Zusammenarbeit in der WTO (Reform, unfaire Handelspraktiken, IP, erzwungener Technologietransfer, Beihilfen, staatliche Unternehmen, Überkapazitäten…),
  • Lösung zu US-Zöllen auf Stahl und EU-Gegenmaßnahmen.

US-Zusatzzölle auf Autos würden österreichische Betriebe direkt und indirekt treffen. Es wären beträchtliche Auswirkungen auf die österreichische Zulieferindustrie zu erwarten, da eine solche US-Maßnahme insbesondere den Export deutscher PKWs empfindlich treffen würde. 

Hier ein paar Fakten zur österreichischen KFZ-Industrie:

  • Der Fahrzeugbereich ist zweitgrößter Exportbereich Österreichs.
  • 90 % der Produktion der österreichischen Fahrzeugindustrie gehen in den Direktexport.
  • Nach Europa sind die Vereinigten Staaten mit einem Direktexportanteil von 9 % der wichtigste Absatzmarkt österreichischer automotiver Produkte (Fahrzeugindustrie und Zulieferindustrie).
  • Innerhalb Europas gehen die meisten Exporte nach Deutschland, wobei ein Großteil dieser Zulieferungen mit den deutschen Endprodukten in Drittländer, darunter auch in die USA, weiterexportiert werden, was die Exportrate in die USA auf schätzungsweise 13 % bis 15 % ansteigen lässt.
  • Dazu kommen noch die Zulieferexporte von Rohstoffen (z.B. Stahl) und Vormaterialien in die USA für die dortige Weiterverarbeitung im Fahrzeugbereich.
  • Die Fahrzeugindustrie beschäftigt in Österreich unmittelbar mehr als 35.000 Personen, wobei einschließlich der Zulieferbetriebe sowie der vor- bzw. nachgelagerten Wirtschaftsbereiche jeder 9. Arbeitsplatz in der österreichischen Wirtschaft von dieser Branche abhängig ist. Wir sprechen dabei von rund 370.000 Beschäftigten.

Die österreichische Wirtschaft ist von den US-Maßnahmen mehrfach betroffen.

  1. Die direkten österreichischen Exporte von Stahl und Aluminium in die USA werden beschränkt.
    Bei einem österreichischen Gesamtexportvolumen von EUR 9,7 Mrd. im Jahr 2017 (+10.7 %), machen die von den Schutzzöllen betroffenen Stahl- und Aluminiumlieferungen (und Waren daraus) etwa 5 % der österreichischen Exporte Richtung USA aus. Von den US-Zusatzzöllen sind also österreichische Stahl- und Aluminiumexporte im Ausmaß von rund EUR 500 Mio und EU-Exporte im Ausmaß von EUR 6,4 Mrd betroffen.
  2. Exporte von österreichischen Herstellern von Vorprodukten und von Zulieferern sind insofern betroffen, als ihren Kunden innerhalb und außerhalb der EU der Zugang auf die US-Märkte ebenfalls erschwert wird.
    Das Ausmaß des erwarteten Geschäftsrückgangs in diesem Bereich ist noch nicht abschätzbar.
  3. Alle wichtigen US-Handelspartner haben genauso wie die EU Importbeschränkungen auf Stahl und Aluminium eingeführt, um Umwegimporte zu verhindern. Dies führt für österreichische Exporteure aber auch Importeure (z.B. für die stahlverarbeitenden Industriezweige) zu jeweils beträchtlichen Handelsbeschränkungen. 

USA-China: US-Zusatzzölle auf chinesische Importe in die USA: Zusatzzölle auf weitere Produktliste über US$ 200 Mrd. werden ab 24. September 2018 bzw. 10. Mai 2019 angewendet. Konsultationen der US-Wirtschaft zu einer neuen US$ 300 Mrd-Liste begannen am 13. Mai 2019.
Auch österreichische Firmen indirekt betroffen

US-Zusatzzölle auf chinesische Importe

Die USA veröffentlichten am 15. Juni 2018 die Produktliste mit 25 % Zusatzzoll auf den Import von Waren chinesischen Ursprungs (1.300 Zolltarifnummern, darunter Maschinen, Roboter, Produkte der ICT, aus der Luft- und Raumfahrt etc.) im Ausmaß von rund US$ 50 Mrd. Teil 1 der Liste (Liste 1) im Ausmaß von rund US$ 34 Mrd. trat am 6. Juli 2018 in Kraft. Ab 23. August 2018 wird auch der zweite Teil der Liste (Liste 2) über $ 16 Mrd mit 25% Zusatzzoll auf 279 Produktkategorien angewendet.

Als Grund für diese Maßnahmen geben die USA die Missachtung geistiger Eigentumsrechte und erzwungenen Technologietransfer durch China an. Die US-Rechtsgrundlage ist die sogenannte „Section 301“ des US-Trade Act.

Für die Liste 1 gibt es die Möglichkeit individueller Ausnahmeanträge in den USA bis zum 9. Oktober 2018 (siehe Formular und Verfahrenshinweise), für die Liste 2 bis zum 18. Dezember 2018 (siehe Formular und Verfahrenshinweise). 

Aufgrund der sofortigen Gegenmaßnahmen Chinas konsultierten die USA vom 20. bis 27. August 2018 öffentlich über eine weitere US-Liste von chinesischen Produkten im Wert von rund US$ 200 Mrd. Nach Abschluss der öffentlichen Konsultation wurde am 17. September 2018 die finale Produktliste (Liste 3) veröffentlicht, auf die die USA seit 24. September 2018 Zusatzzölle in der Höhe von 10 % einheben.

Mit Anfang 2019 begannen die USA und China auf dem Verhandlungswege Lösungen zum Handelskonflikt zu suchen. Die USA legten besonderen Wert darauf, folgende Themen in die Verhandlungen einzubeziehen: die Verringerung des bestehenden Handelsbilanzdefizits mit China, staatliche Subventionen, Staatsbetriebe, den Schutz geistiger Eigentumsrechte oder das Problem erzwungenen Technologietransfers. Im Mai 2019 stockten die Verhandlungen und Präsident Trump erhöhte die bestehenden zehnprozentigen Zusatzzölle auf Waren der „Liste 3“ mit 10. Mai 2019 auf 25 %.

Zusätzlich dazu begannen am 13. Mai 2019 öffentliche Konsultationen der US-Wirtschaft über eine weitere Liste von rund US$ 300 Mrd. an chinesischen Warenimporten in die USA. Die Höhe der geplanten Zusatzzölle beträgt ebenfalls 25 %. Sollte auch diese Liste in Kraft treten, wären damit praktisch alle Importe chinesischer Waren in die USA, inklusive iPhones und Verbrauchsgüter, mit Zusatzzöllen belegt.

Nachdem der Verlauf der US-Verhandlungen mit China zu einem umfassenden bilateralen Handelsabkommen nicht den Vorstellungen von US-Präsident Trump entsprach, kündigte dieser im Herbst 2019 die Anhebung der bestehenden US-Zusatzzölle von 25 % auf Warenimporte chinesischen Ursprungs ab 15. Oktober bzw. 15. Dezember 2019 an. Am 12. Oktober 2019 wurde dann ein Durchbruch in den Verhandlungen verkündet. Dieser besteht in einem nicht-öffentlichen Teilabkommen („Phase One – Agreement“), das im November 2019 anlässlich des APEC-Gipfels in Chile zwischen den Präsidenten Trump und Xi unterzeichnet werden soll und folgende Punkte enthält:

  • die für 15. Oktober 2019 vorgesehene Anhebung der bestehenden US-Zusatzzölle im Wert von derzeit US$ 250 Mrd. um 5 Prozentpunkte wird ausgesetzt,
  • den Ankauf von landwirtschaftlichen Waren der USA durch China im Ausmaß von US$ 40 bis 50 Mrd,
  • die Aufhebung der chinesischen Gegenmaßnahmen auf landwirtschaftliche US-Waren,
  • chinesische Marktöffnung bei Finanzdienstleistungen,
  • Verbesserung des Schutzes geistiger Eigentumsrechte in China,
  • Währungsfragen.

Die USA haben mit 15. Dezember 2019 eine weitere Anhebung ihrer Zusatzzölle auf chinesische Waren um US$ 150 Mrd. angekündigt. Ob bis dahin die USA und China weitere strittige Themen in einem zweiten Abkommen regeln und damit die neuen Zusatzzölle verhindern können, ist derzeit nicht vorhersehbar.


Gegenmaßnahmen Chinas

Eine Liste chinesischer Gegenmaßnahmen auf US-Waren (leider nur auf Chinesisch) im Gesamtausmaß von rund US$ 50 Mrd. - wurden vom Handelsministeriums MOFCOM notifiziert.

Eine erste Produktliste (Liste 1) im Ausmaß von rund US$ 34 Mrd. trat – zeitgleich mit den US-Maßnahmen –  seit 6. Juli 2018 in Kraft. Auf der Liste befinden sich u.a. landwirtschaftliche Produkte wie Soja (US-Exporte 2017 von rund US$ 12,3 Mrd.  nach China) oder aus der zivilen Luftfahrt (US-Exporte 2017 von rund US$ 16,3 Mrd. nach China).

Zur zweiten chinesischen Liste (Liste 2) - seit 23. August 2018 in Kraft - mit mehr als 300 Produkten über US$ 16 Mrd. verweisen wir auf eine  informelle Arbeitsübersetzung der EU-Delegation in Peking.

Als Reaktion auf die zusätzlichen Zölle der USA verhängte China zeitgleich am 24. September 2018 Strafzölle auf US-Importe von US$ 60 Mrd. (5.207 US-Produkte). Die neue Liste (Liste 3) enthält Produkte wie verflüssigtes Erdgas, Kaffee und verschiedene Arten von Speiseöl, auf welche 10 % Zoll auferlegt werden, während ein Zoll von 5 % auf Artikel wie Tiefkühlgemüse, Kakaopulver und chemische Produkte erhoben wird.

Damit sind zum jetzigen Zeitpunkt insgesamt (zu der ersten Runde der Zölle von US$ 50 Mrd.) chinesische Zölle auf amerikanische Produkte im Wert von US$ 110 Mrd. verhängt worden.

Als Reaktion auf die Erhöhung der US-Zusatzzölle auf chinesische Importe in die USA von 10 % auf 25 % ab 10. Mai 2019 kündigte China seinerseits als Gegenmaßnahme die Erhöhung einiger der bereits auf der chinesischen Produktliste über US$ 60 Mrd. befindlichen US-Waren auf 10 %, 20 % und 25 % ab 1. Juni 2019 an. Dabei geht es um folgende Warenlisten, die derzeit nur auf Chinesisch vorliegen: 

Auch österreichische Firmen können mehrfach indirekt betroffen sein:

  • Österreichische Unternehmen, die von ihren Produktionsniederlassungen in China aus in die USA liefern.
  • Österreichische Unternehmen, die von ihren Produktionsniederlassungen in den USA nach China liefern.
  • Österreichische Unternehmen, die an chinesische Produzenten, deren US-Exporte von Zusatzzöllen betroffen sind, zuliefern.
  • Österreichische Unternehmen, die an US-Produzenten, deren China-Exporte von Zusatzzöllen betroffen sind, zuliefern.
  • Österreichische Unternehmer, die US-amerikanische bzw. chinesische Handelsware nach China bzw. in die USA exportieren wollen.

US-Türkei: Zusatzzölle auf türkischen Stahl ab 13.8.2018
Trump erhöht Zusatzzölle von 25 % auf 50 % bei Importen von türkischem Stahl in die USA - Türkei kontert mit Gegenmaßnahmen

Mit einer Proklamation von Freitag, 10. August 2018, führte US-Präsident Trump weitere Zusatzzölle auf Stahlimporte aus der Türkei in Höhe von 50% aus Gründen der nationalen Sicherheit („Section 232“) ein. Diese traten bereits am 13. August 2018 in Kraft. 

Solange uns keine spezifische US-Produktliste für die Maßnahmen auf türkische Importe bekannt ist, gehen wir davon aus, dass die 50%igen Zusatzzölle auf jene Stahlprodukte angewendet werden, welche die USA im März 2018 in Kraft setzten, und die für die EU am 1. Juni 2018 in Kraft traten:

Stahl
(1) For the purposes of this proclamation, “steel articles” are defined at the Harmonized Tariff Schedule (HTS) 6 digit level as:  7206.10 through 7216.50, 7216.99 through 7301.10, 7302.10, 7302.40 through 7302.90, and 7304.10 through 7306.90, including any subsequent revisions to these HTS classifications.

Bisher gab es noch keine offizielle Verlautbarung der USA, dass für die Türkei, wie vom US Präsidenten angekündigt, 20 % Zölle auf Aluminium eingehoben werden.

Nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien Mitte Oktober 2019 kündigte Präsident Trump die Anhebung der bestehenden US-Zusatzzölle auf Stahlprodukte von 25 % auf 50 % an. Nach der Bereitschaft der Türkei zu einem fünftägigen Waffenstillstand wurde diese Anhebung vorläufig ausgesetzt. 

Die Türkei hat laut Dekret vom 14. August 2018 Gegenmaßnahmen im Form der Verdoppelung türkischer Importzölle auf eine Reihe US-amerikanischer Importprodukte (Fahrzeuge, Alkoholika, Tabak, Kosmetika, Reis, Kohle…) mit Wirkung ab dem 15. August 2018 ergriffen. Damit erhöhen sich z.B. die Importe von Autos aus den USA in die Türkei auf 120 %, von alkoholischen Getränken auf 140 %, von Tabak auf 60 %. Unter bestimmten Bedingungen gilt eine Ausnahme für bereits versendete Waren von 45 Tagen.

Unser AußenwirtschaftCenter Istanbul stellt eine unverbindliche deutsche Arbeitsübersetzung der türkischen Produktliste auf US-Importe zur Verfügung.

 

Für einen besseren Überblick finden Sie hier alle relevanten Listen mit Produktbeschreibungen und Zusatzzöllen, die aufgrund der US-Maßnahmen beim Import in die USA, in die EU, nach China und in die Türkei zur Anwendung kommen: 

  1. US-Zusatzzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU
    Stahl
    (1) For the purposes of this proclamation, “steel articles” are defined at the Harmonized Tariff Schedule (HTS) 6 digit level as:  7206.10 through 7216.50, 7216.99 through 7301.10, 7302.10, 7302.40 through 7302.90, and 7304.10 through 7306.90, including any subsequent revisions to these HTS classifications.
    (2) In order to establish increases in the duty rate on imports of steel articles, subchapter III of chapter 99 of the HTSUS is modified as provided in the Annex to this proclamation.  Except as otherwise provided in this proclamation, or in notices published pursuant to clause 3 of this proclamation, all steel articles imports specified in the Annex shall be subject to an additional 25 percent ad valorem rate of duty with respect to goods entered, or withdrawn from warehouse for consumption, on or after 12:01 a.m. eastern daylight time on March 23, 2018.  This rate of duty, which is in addition to any other duties, fees, exactions, and charges applicable to such imported steel articles, shall apply to imports of steel articles from all countries except Canada and Mexico.

    Aluminium
    (1) For the purposes of this proclamation, “aluminum articles” are defined in the Harmonized Tariff Schedule (HTS) as: (a) unwrought aluminum (HTS 7601); (b) aluminum bars, rods, and profiles (HTS 7604); (c) aluminum wire (HTS 7605); (d) aluminum plate, sheet, strip, and foil (flat rolled products) (HTS 7606 and 7607); (e) aluminum tubes and pipes and tube and pipe fitting (HTS 7608 and 7609); and (f) aluminum castings and forgings (HTS 7616.99.51.60 and 7616.99.51.70), including any subsequent revisions to these HTS classifications.
    (2) In order to establish increases in the duty rate on imports of aluminum articles, subchapter III of chapter 99 of the HTSUS is modified as provided in the Annex to this proclamation.  Except as otherwise provided in this proclamation, or in notices published pursuant to clause 3 of this proclamation, all imports of aluminum articles specified in the Annex shall be subject to an additional 10 percent ad valorem rate of duty with respect to goods entered, or withdrawn from warehouse for consumption, on or after 12:01 a.m. eastern daylight time on March 23, 2018.  This rate of duty, which is in addition to any other duties, fees, exactions, and charges applicable to such imported aluminum articles, shall apply to imports of aluminum articles from all countries except Canada and Mexico.
  2. EU-Gegenmaßnahmen
    1. EU-Ausgleichsmaßnahmen („rebalancing“) auf bestimmte Produkte US-amerikanischen Ursprungs
    2. Vorläufige EU-Schutzmaßnahmen auf Stahl traten am 19. Juli 2018 in Kraft
  3. US-Zusatzzölle gegen China und chinesische Gegenmaßnahmen
    1. US-Produktlisten
      1. Liste 1: US-Produktliste über US$ 34 Mrd trat am 6. Juli 2018 in Kraft.
      2. Liste 2: US-Produktliste über US$ 16 Mrd trat am 23. August 2018 in Kraft.
      3. Liste 3: US-Produktliste über US$ 200 Mrd trat am 24. September 2018 mit 10%igen Zusatzzöllen in Kraft. Diese wurden am 10. Mai 2019 auf 25 % erhöht.
      4. Eine US-Produktliste über US$ 300 Mrd. wird mit der US-Wirtschaft seit 13. Mai 2019 konsultiert.
    2. Diese chinesischen Gegenmaßnahmen betreffend US-Waren treten voraussichtlich ab 1. Juni 2019 in Kraft
      Chinesische Produktliste, 25% Zusatzzoll 
      Chinesische Produktliste, 20% Zusatzzoll
      Chinesische Produktliste, 10% Zusatzzoll
      Chinesische Produktliste,   5% Zusatzzoll
  4. US-Zusatzzölle gegen die Türkei und türkische Gegenmaßnahmen 
    1. US-Produktliste für den Import türkischer Waren
      Solange uns keine spezifische US-Produktliste für die Maßnahmen auf türkische Importe bekannt ist, gehen wir davon aus, dass die 50%igen Zusatzzölle auf jene Stahlprodukte angewendet werden, welche die USA im März 2018 in Kraft setzten, und die für die EU am 1. Juni 2018 in Kraft traten: 
      Stahl
      (1) For the purposes of this proclamation, “steel articles” are defined at the Harmonized Tariff Schedule (HTS) 6 digit level as:  7206.10 through 7216.50, 7216.99 through 7301.10, 7302.10, 7302.40 through 7302.90, and 7304.10 through 7306.90, including any subsequent revisions to these HTS classifications.
      Bisher gab es noch keine offizielle Verlautbarung der USA, dass für die Türkei, wie vom US Präsidenten angekündigt, 20 % Zölle auf Aluminium eingehoben werden.
    2. Türkische Produktliste auf US-Produkte