Brexit: Praxis-Informationen für Unternehmen

Auswirkungen des Brexit für österreichische Unternehmen

Für österreichische Unternehmen, die geschäftlich im Vereinigten Königreich aktiv sind, ändern sich ab 2021 die Rahmenbedingungen grundlegend. Denn trotz Einigung beider Seiten auf ein neues Handels- und Kooperationsabkommen bedeutet der Brexit jedenfalls neue Hürden, Einschnitte und Störungen im Geschäft mit dem Vereinigten Königreich. Unternehmen müssen mit Friktionen im Handel von Waren und Dienstleistungen rechnen. Einen Kurzüberblick über das neue Handels- und Kooperationsabkommen finden sie auf unserer Seite zum neuen Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich.

Veranstaltungshinweis: Webinar Brexit – Grundkurs für Hürdenläufer | 3.3.2021 um 14:00 Uhr

Mit der Webinar-Reihe „Baustelle Brexit – jetzt wird es ernst!“ informieren wir Sie über Auswirkungen des Brexit im Geschäftsverkehr mit dem Vereinigten Königreich.

Brexit und Dienstleistungen – Freizügigkeit auf Sparflamme | Webinar-Rückblick
Brexit und Steuern – Endspiel für Vereinfachungen | Webinar-Rückblick
Brexit und Zoll – Mehraufwand und Unklarheiten | Webinar-Rückblick
Brexit und Wirtschaft – Risiken und Chancen | Webinar-Rückblick

Wichtige Brexit-Informationen für österreichische Unternehmen ab 2021: Linkliste

Zoll und präferenzielle Ursprungsregeln

Seit Jahresbeginn 2021 gibt es eine Zollgrenze zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Unternehmen müssen Zollformalitäten wie Zollkontrollen, Zollanmeldungen, Ursprungsregeln und Beschränkungen beachten. Statt einer innergemeinschaftlichen Lieferung ist eine Zollanmeldung abzugeben und ein Ausfuhrnachweis erforderlich um eine umsatzsteuerbefreite Ausfuhrlieferung zu belegen.

Weiterführende Informationen: Ausfuhr von Waren aus der EU - Basiswissen

Auch bei der Einfuhr nach Österreich ist die Ware einem Zollverfahren zuzuführen bzw. eine Zollanmeldung abzugeben. Für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gilt:

Anwendung der handelspolitischen Maßnahmen,
Erfüllung von Einfuhrförmlichkeiten,
Erhebung der geschuldeten Einfuhrabgaben.

Weiterführende Informationen: Einfuhr von Waren in die EU - Basiswissen.

Die Einfuhrabfertigung im Vereinigten Königreich kann nur von einem im Vereinigten Königreich niedergelassenen Unternehmen abgewickelt werden. Nur dies können eine britische EORI Nummer beantragen und eine Einfuhranmeldung durchführen. Alle anderen müssen einen britischen „indirect representative“ mit der Durchführung des Einfuhrverfahrens beauftragen. Bis Ende Juni 2021 kann die Einfuhranmeldung als „entry in the declarant’s records“ getätigt werden und eine vollständige Einfuhranmeldung später nachgereicht werden.

Mit dem neuen Handels- und Kooperationsabkommen konnte im Warenverkehr Zollfreiheit für Ursprungswaren sowie der Verzicht auf mengenmäßige Beschränkungen erreicht werden.

Schwachpunkt ist allerdings, dass nur Vormaterialien aus der EU und dem Vereinigten Königreich Ursprung begründen, aber nicht Vormaterialien aus anderen Präferenzzonen. Zudem verlor das Vereinigte Königreich den Zugang zu sämtlichen EU-Freihandelsabkommen mit Drittstaaten. Seit 2021 können Produkte mit britischen Vormaterialen in EU-Partnerländern nicht mehr wie eigene Vormaterialen eingesetzt werden und etwaige Zollbegünstigungen entfallen. Eine Auslagerung von Bearbeitungsschritten in Drittstaaten hätte damit den Verlust der Ursprungseigenschaft zur Folge.

Hinweis: Für Fragen rund um den Brexit steht Ihnen auch die österreichische Zollverwaltung unter der Telefonnummer +43 (0) 50 233 728 oder per E-Mail zollinfo@bmf.gv.at zur Verfügung.

Steuern

Umsatzsteuer auf Warenlieferungen

Ab dem Ende der Übergangsphase handelt es sich bei Warenlieferungen in und aus dem Vereinigten Königreich nicht mehr umsatzsteuerbefreite, innergemeinschaftliche Lieferungen. Die EU-Mehrwertsteuerrichtlinie verliert ihre Gültigkeit für Geschäfte zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Lieferungen an britische Unternehmer sind ab diesem Zeitpunkt als Ausfuhr/Export aus der EU bzw. als Einfuhr/Import in das Vereinigte Königreich zu behandeln. Dafür ist eine österreichische/EU EORI Nummer notwendig. Exporte sind bei Vorliegen folgender Voraussetzungen umsatzsteuerfrei:

die Ware wird entweder durch den Lieferanten oder den ausländischen Abnehmer ins Drittland befördert oder versendet
es liegt ein Ausfuhrnachweis vor
die Voraussetzungen müssen buchmäßig nachgewiesen werden

Mehr Details: WKO.at-Infoseite Exporte in Nicht-EU-Länder
Vorlage: Muster-Rechnung für Warenlieferungen in Nicht-EU-Länder

Beim Import in das Vereinigte Königreich ist eine Zollanmeldung abzugeben und neben allfälligen Zöllen auch eine Einfuhrumsatzsteuer zu entrichten. Eine steuerliche Registrierung des Importeurs (importer of records) im Vereinigten Königreich ist dafür notwendig ebenso wie eine britische EORI Nummer. Wer die Pflicht zur Abwicklung der Einfuhr (Verzollung, Abführung der Einfuhrumsatzsteuer) hat, ergibt sich aus den Lieferbedingungen (Incoterms). Im Vereinigten Königreich wird vom Lieferanten oft DDP (Delivered Duty Paid) verlangt und die Zollabwicklung dadurch dem liefernden Unternehmen aufgebürdet.

Wird die Abwicklung der Einfuhr nicht vom britischen Kunden übernommen und hat der österreichische Exporteur auch keine Niederlassung im Vereinigten Königreich, so muss die Einfuhrabwicklung von einem indirekten Zollvertreter übernommen werden. Denn nur im Vereinigten Königreich ansässige Unternehmen können die Einfuhrabwicklung durchführen. Geplant ist, dass ab 2021 im Vereinigten Königreich ein Reverse-Charge Verfahren für die Einfuhrumsatzsteuer in Kraft treten wird.

Versandhandel

Zoll und Einfuhrumsatzsteuer richtet sich nach britischen Bestimmungen.

Direktlieferungen von österreichischen Unternehmen an britische Kunden sind bis 135 £ von der Einfuhrumsatzsteuer und vom Zoll befreit. Der österreichische Verkäufer B2C muss die Mehrwertsteuer am Verkaufsort in Rechnung stellen und abrechnen. Dazu ist eine steuerliche Registrierung im Vereinigten Königreich notwendig.

Für österreichische Verkäufer B2B an im Vereinigten Königreich umsatzsteuerlich registrierte Unternehmen gibt es bei Sendungen unter 135 £ die Möglichkeit zur Umkehr der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger (Reverse-Charge Verfahren).

Wird der Versand über einen Online Market Place abgewickelt, so schuldet der Online Market Place selbst die Umsatzsteuer.

Direktlieferungen über 135 £ sind wie Einfuhren in das Vereinigte Königreich zu behandeln: es werden Einfuhrumsatzsteuer sowie etwaige Zölle erhoben und die britische Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt. Dazu ist eine steuerliche Registrierung im Vereinigten Königreich notwendig.

Umsatzsteuer auf Dienstleistungen an britische Unternehmen B2B

Nachdem das Vereinigte Königreich zum Drittland wird, verliert der britische Auftraggeber seine UID Nummer. Es muss durch andere geeignete Unterlagen nachgewiesen werden, dass der britische Geschäftspartner ein Unternehmer ist. Dieser Nachweis kann beispielsweise durch Vorlage einer Unternehmerbescheinigung der ausländischen Finanzverwaltung erfolgen

Prinzipiell gelten Dienstleistungen an Unternehmer (B2B) an dem Ort als ausgeführt, an dem der Leistungsempfänger sein Unternehmen betreibt (Empfängerort). Für österreichische Dienstleistungen im Vereinigten Königreich ist damit britisches Umsatzsteuerrecht auschlaggebend. Dennoch ist eine umsatzsteuerliche Registrierung des österreichischen Dienstleistungserbringers in vielen Fällen nicht notwendig, da das Reverse-Charge Verfahren meistens angewendet werden kann. Damit geht die Steuerschuld auf den Dienstleistungsempfänger über. Es gibt hier aber Ausnahmen die zu beachten sind.

Ertragsteuern

Das Vereinigte Königreich muss sich als Drittstaat nicht mehr an die Regelungen der EU-Steuergesetzgebung halten. Einige Regelungen wie beispielsweise die Mutter-Tochter-Richtlinie oder die Richtlinie über Zins- und Lizenzgebühren sind nur zwischen EU-Mitgliedstaaten anwendbar. Anstelle der nicht mehr anwendbaren Richtlinien treten die Bestimmungen des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich – Vereinigtes Königreich.

Informationen zum neuen Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Vereinigten Königreich, das seit 1.1.2020 in Kraft ist

Sonderlösung Nordirland

Bereits 2019 einigten sich die EU und das Vereinigte Königreich auf eine Sonderlösung für Nordirland den Warenhandel betreffend: Nordirland bleibt im Warenverkehr sowohl in der EU-Zollunion als auch Binnenmarkt. Damit unterliegen Waren weiter den EU-Regeln und es finden keine Zollkontrollen auf der irischen Insel bzw. zwischen Nordirland und der EU statt. Warenlieferungen zwischen der EU und Nordirland werden weiterhin als innergemeinschaftliche Lieferungen behandelt. Es gibt keine Zollgrenze zwischen der EU und Nordirland und damit auch keine Zollformalitäten. Die Sonderlösung betrifft aber nicht Dienstleistungen.

Zahlungsverkehr

Im Zahlungsverkehr mit dem Vereinigten Königreich sind nun Zusatzinformationen erforderlich.

Bei Zahlungen müssen zusätzlich der Name des Auftraggebers bzw. Zahlungspflichtigen, dessen Anschrift, die Nummer seines amtlichen persönlichen Dokuments, die Kundennummer oder dessen Geburtsdatum und Geburtsort übermittelt werden.

Bei allen Lastschriftzahlungen (SEPA Direct Debit) muss zusätzlich die Adresse des Zahlungspflichtigen angegeben werden, sofern es sich bei der IBAN des Zahlungspflichtigen um eine britische IBAN (GB) handelt.

CE-Kennzeichnung, Produktnormen und Standards

Für die Zeit ab 2021 muss man damit rechnen, dass das Vereinigte Königreich von der EU abweichende Normen und Standards beschließen kann.

Ab 2021 wird das Vereinigte Königreich schrittweise die neue britische Kennzeichnung UKCA, die die CE Kennzeichnung der EU ersetzen soll, einführen. Für einen befristeten Zeitraum von einem Jahr – bis Ende 2021 – wird im Vereinigten Königreich neben der neuen UKCA Kennzeichnung auch noch die alte CE Kennzeichnung akzeptiert werden (Achtung Ausnahmen!). Erst ab 2022 ist die neue UKCA dann verpflichtend.

Sollte es zu keiner gegenseitigen Anerkennung der CE-Kennzeichnung in einem Abkommen kommen, verlieren die im Vereinigten Königreich „benannten (Prüf-)Stellen“ ihre Anerkennung in der EU. Für Produkte, für die eine „benannte Stelle“ vorgeschrieben ist, müsste dann eine andere, in der EU ansässige Prüfstelle, in Anspruch genommen werden (sobald ein Anlass für eine neue Prüfung gegeben ist: bei Ablauf des Zertifikates oder einer Produktänderung).

Für die meisten CE-Produkte wird sich wenig ändern, weil eine Herstellerkonformitätserklärung ausreichend ist. Diese kann aus jedem Land kommen, auch aus Drittländern, sofern die betreffenden EU-Vorschriften durch den Hersteller eingehalten werden. Allerdings ist der EU-Käufer (B2B) nach der Übergangsphase ein EU-Importeur mit erhöhten Sorgfalts- und Dokumentationspflichten. Er muss die Konformitätserklärung zur Verfügung und Zugriff auf die technischen Unterlagen haben (Letzteres nur auf Verlangen der Behörde).

Dienstleistungen und Entsendungen

Ab 2021 werden Österreicher aufgrund des Wegfalls der EU-Dienstleistungsfreiheit im Vereinigten Königreich Dienstleistungen nicht mehr unter den gleichen Voraussetzungen wie bisher ausüben können. Für österreichische Dienstleistungen im Vereinigten Königreich gelten dann britische Regelungen, für britische Dienstleistungen in Österreich EU- bzw. österreichische Regelungen. Ohne entsprechende Neuregelung im Rahmen eines Abkommens werden etwa die Entsende-, die Durchsetzungs- und die Berufsanerkennungsrichtlinie ihre Gültigkeit verlieren.Auch für befristete Beschäftigungen in Österreich (Saisoniers oder Betriebsentsendungen) sind ab 2021 prinzipiell Bewilligungen notwendig. Allerdings könnte es noch zu Erleichterungen im Rahmen eines künftigen Abkommens kommen.

SaisoniersBritische Saisoniers, die bis Ende 2020 nach Österreich kommen und eine kurzfristige Erwerbstätigkeit aufnehmen, behalten das Recht auf Weiterbeschäftigung beim selben Arbeitsgeber. 2021 neu nach Österreich kommende britische Saisoniers werden wie Drittstaatsangehörige behandelt.

Aufenthalt

Britische Staatsbürger, die bereits vor 2021 in Österreich wohnen, behalten auch nach Ablauf der Übergangsphase ihr unionsrechtliches Aufenthaltsrecht. Für sie greift direkt das Austrittsabkommen und ihr Aufenthaltsstatus entspricht weitgehend jenem für Unionsbürger. Damit können Briten weiter in Österreich leben und arbeiten.

Was ist zu tun?

Briten müssen 2021 einen Aufenthaltstitel "Artikel 50EUV" beantragen um ihr Aufenthaltsrecht auf Basis des Austrittsabkommens nachweisen zu können. Die Antragstellung ist ab 1. Jänner 2021 bis 31.12. 2021 möglich.

Die zuständige Behörde richtet sich nach dem Hauptwohnsitz (Landeshauptmann, Bürgermeister (Magistrat) oder Bezirkshauptmannschaft). Nähere Informationen zum Antrag

Änderungen werden sich für all jene Bürger ergeben, die nach Ablauf der Übergangsphase nach Österreich bzw. ins Vereinigten Königreich ziehen möchten. In Österreich gelten dann britische Staatsbürger als Drittstaatsangehörige, die einen Antrag auf Aufenthalt stellen müssen. Qualifizierte, britische Arbeitskräfte können unter bestimmten Bedingungen eine Rot-Weiß-Rot Karte beantragen, die für 24 Monate zur Niederlassung und zur Beschäftigung bei einem bestimmten Arbeitgeber in Österreich berechtigt.

Auch für befristete Beschäftigungen in Österreich (Saisoniers oder Betriebsentsendungen) sind prinzipiell wie für alle Drittstaatsangehörige Bewilligungen notwendig. Allerdings könnte es noch zu Erleichterungen im Rahmen eines künftigen Abkommens kommen.

Britische Limited Liability Companies

Mit dem Ende der Übergangsphase endet die Niederlassungsfreiheit für Britische Limited, die ihren Verwaltungssitz in Österreich, ihren formalen Satzungssitz aber im Vereinigten Königreich haben. Britische Limited verlieren dann - voraussichtlich ab 1.1.2021 - ihre Rechtsfähigkeit in Österreich. Gesellschafter würden persönlich und unbeschränkt mit ihrem gesamten Vermögen für alle Gesellschaftsverbindlichkeiten haften. Britische Limited mit Hauptsitz in Österreich sollten daher ehestmöglich Maßnahmen ergreifen, um diesen nachteiligen Auswirkungen zu begegnen.

Mehr Informationen zu den Auswirkungen auf Britische Limited Companies durch den Brexit

Marken, Muster und Patente

Aufrechte Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster, die vor dem Ende der Übergangsphase am 31.12.2020 beim Europäischen Amt für geistiges Eigentum (EUIPO) eingetragen wurden, sind im Vereinigten Königreich auch danach gültig. Offene Marken und Muster können binnen neun Monaten ab 1.1.2021 im Vereinigten Königreich angemeldet werden mit denselben Anmelde- und Prioritätsdaten wie im EU-Recht.

Internationale Marken- und Musterregistrierungen, die bei der WIPO vor Ende der Übergangsfrist für die EU angemeldet wurden, behalten ihren Schutz. Auch durch das Europäische Patentamt geprüfte europäische Patente bleiben unberührt, da dieses keine EU-Institution ist.

Datenschutz

Das Abkommen enthält eine Übergangsbestimmung für die Übermittlung personenbezogener Daten an das Vereinigte Königreich (Übergangsfrist für maximal 6 Monate):

Demnach gilt für die Dauer des „festgelegten Zeitraums“ die Übermittlung personenbezogener Daten aus der Union an das Vereinigte Königreich nicht als Übermittlung an ein Drittland im Sinne des Unionsrechts. Voraussetzung hierfür ist, dass im Vereinigte Königreich die bisher geltenden und unmittelbar auf EU-Recht basierenden Datenschutzvorschriften weiterhin gelten.

Damit brauchen innerhalb der Übergangsfrist noch nicht die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) über den Internationalen Datenverkehr (Übermittlungen personenbezogener Daten an Drittländer, Art 44ff) beachtet zu werden, dh Verantwortliche und Auftragsverarbeiter können personenbezogene Daten weiter, wie bisher, an Empfänger im Vereinigten Königreich übermitteln. Die Übergangsfrist beträgt maximal 6 Monate.

Die Kommission arbeitet bereits an entsprechenden Angemessenheitsbeschlüssen.

Information der Datenschutzbehörde: Brexit - Datenschutzbehörde (dsb.gv.at)
Informationen zur Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer: EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Internationaler Datenverkehr - WKO.at
Weiterführende Informationen zum Datenschutz
Informationen zur Benennung eines Vertreters: UK representatives | ICO

Verkehr

Im umfassenden Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich finden sich auch zwei Kapitel zum Luft- und Straßenverkehr, in denen sowohl die jeweiligen Verkehrsrechte als auch die Bedingungen zur Ausübung derselben festgelegt werden. Dabei werden Luftverkehr und Luftfahrtsicherheit sowie Straßengüter- und Straßenpersonenverkehr behandelt.

Die Auswirkungen des Brexit auf den Bahn-, Luft- und Straßenverkehr

Chemikalien

Seit dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs gilt das EU-Chemikalienrecht dort nicht mehr. Registrierungen, Zulassungen bzw. Genehmigungen chemischer Rohstoffe von britischen Unternehmen haben ihre Gültigkeit verloren und sind damit in der EU nicht mehr verkehrsfähig. Exporte in das Vereinte Königreich unterliegen nun dem britischen Recht. Für Nordirland gibt es eine Sonderregelung, dort gilt das EU-Chemikalienrecht bis auf weiteres wie bisher.

Weitere Informationen zu Nordirland:

Ausfuhrkontrolle

Seit 1.1.2021 müssen für die Ausfuhr in das Vereinigte Königreich die für Drittstaaten notwendigen Genehmigungspflichten angewendet werden.

Mehr Informationen zum Thema Ausfuhrkontrolle

Wichtig: Wir recherchieren Fragen rund um den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU sehr sorgfältig und gründlich. Eine verbindliche Auskunft kann Ihnen aber nur ein Rechtsanwalt oder Steuerberater erteilen, der für kostenpflichtige Leistungen auch haftet.

Stand: 01.03.2021

Wirtschaftskammer Österreich