Brexit: Praxis-Informationen für Unternehmen

Mögliche Auswirkungen eines Brexit mit/ohne Deal: Wie Exporteure und Importeure sich vorbereiten können

Das Vereinigte Königreich plant die Europäische Union zu verlassen. Das künftige Verhältnis zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ist noch offen. Schon heute steht aber fest: Mit dem Verlassen von Zollunion und Binnenmarkt werden unausweichlich Reibungen beim Handel auftreten.

Rückblick Veranstaltung vom 22.10.2019: BREXIT - The Final Countdown?

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Zwischen EU und Vereinigtem Königreich konnte eine vorläufige Einigung zum Austrittsabkommen und zum Entwurf einer politischen Erklärung erzielt werden. Da das Abkommen aber vom britischen Parlament abgelehnt wurde, ist weiterhin unklar, ob es zu einem geregelten oder ungeregelten Austritt kommt.

Österreichische Unternehmer müssen sich daher weiterhin auf zwei mögliche Szenarien einstellen:

Deal-Brexit: Ein Austrittsabkommen kommt zustande, das Vereinigte Königreich wird aufgrund von Übergangsbestimmungen mindestens bis zum 31.12.2020 wie ein EU-Mitglied behandelt. Danach wird das Vereinigte Königreich zum Drittstaat und verlässt den Binnenmarkt und die Zollunion der Europäischen Union.

No-Deal-Brexit: Ein Austrittsabkommen kommt nicht zustande. Die Briten sind kein EU-Mitglied mehr und verlassen Binnenmarkt und Zollunion. Die handelspolitischen Beziehungen fallen auf WTO-Niveau zurück. Ob es zu diesem Worst-Case-Szenario kommt, ist weiterhin unklar.

Inhalt

Zoll und präferenzielle Ursprungsregeln
CE-Kennzeichnung, Produktnormen und Standards
Steuern
Gesellschaftsrecht
Dienstleistungen
Arbeits- und Sozialrecht
Markenrecht und Patent
Vertragsgestaltung
Verkehr
Chemikalien
Datenschutz
Finanzdienstleistungen
Zukünftiges Handelsabkommen der EU mit dem Vereinigten Königreich

Zoll und präferenzielle Ursprungsregeln

Unternehmen müssen mit Zollformalitäten wie Zollkontrollen, Zollanmeldungen, Ursprungsregeln und Beschränkungen rechnen. Auch dann, wenn ein künftiges Abkommen Zollfreiheit in allen Kapiteln vorsieht. Machen Sie sich daher mit der praktischen Zollabwicklung vertraut und stellen Sie sich darauf ein, dass künftig Zollformalitäten wie Ein- und Ausfuhrgenehmigungen notwendig werden.

Bei einem „No-Deal-Brexit“ wäre das Vereinigte Königreich zollrechtlich ein gewöhnliches Drittland und es käme der volle EU-Drittland-Zollsatz auf britische Einfuhren zur Anwendung. Die Drittlandszollsätze können über die Taric - Datenbank der Europäischen Kommission (EU-WTO-ERGA OMNES-Drittlandszollsatz) abgerufen werden. Umgekehrt würden auch österreichische Exporte mit britischen Zollsätzen belegt. Die britische Regierung hat bereits den Zolltarif veröffentlicht, der im Fall eines ungeregelten Brexit für die Einfuhr von Waren aus Drittstaaten (d.h. das wären dann auch die EU-Mitgliedstaaten) in das Vereinigte Königreich gelten soll. Der Zolltarif ist über diesen Link abrufbar.

Mit dem Brexit verliert das Vereinigte Königreich den Zugang zu sämtlichen EU-Freihandelsabkommen mit Drittstaaten und damit auch den präferenziellen Zugang zu diesen Partnerländern. Das bedeutet für österreichische Exporteure in EU-Partnerländer, dass Produkte mit britischen Vormaterialen nicht mehr wie eigene Vormaterialen eingesetzt werden können. Auch etwaige Zollbegünstigung können in diesem Fall nicht mehr in Anspruch genommen werden. Überprüfen Sie daher Ihre Zulieferstrukturen und Wertschöpfungsketten.

CE-Kennzeichnung, Produktnormen und Standards

Kommt es zu keinem Austrittsabkommen oder zu keiner gegenseitigen Anerkennung der CE-Kennzeichnung in einem zukünftigen Handelsabkommen, verlieren die im Vereinigten Königreich auf Basis von EU-Richtlinien „benannten (Prüf-)Stellen“ („notified bodies“) ihre Anerkennung in der EU. Für Produkte, für die eine „benannte Stelle“ vorgeschrieben ist, müsste dann eine andere in der EU ansässige Prüfstelle in Anspruch genommen werden (sobald ein Anlass für eine neue Prüfung gegeben ist: bei Ablauf des Zertifikates oder einer Produktänderung).

Für die meisten CE-Produkte wird sich wenig ändern, weil in den meisten Fällen eine Herstellerkonformitätserklärung ausreichend ist. Diese kann aus jedem Land kommen, auch aus Drittländern, sofern die betreffenden EU-Vorschriften durch den Hersteller eingehalten werden. Allerdings ist der EU-Käufer (B2B) nach dem Brexit ein EU-Importeur mit erhöhten Sorgfalts- und Dokumentationspflichten. Er muss die Konformitätserklärung zur Verfügung und Zugriff auf die technischen Unterlagen haben (letzteres nur auf Verlangen der Behörde).

Steuern

Umsatzsteuer
Mit dem EU-Austritt verliert die EU-Mehrwertsteuerrichtlinie ihre Gültigkeit für Geschäfte zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Lieferungen an Unternehmer im Vereinigten Königreich sind künftig nicht mehr als innergemeinschaftliche Lieferungen, sondern als Ausfuhrlieferungen zu behandeln. Warenbezüge von Unternehmern im Vereinigen Königreich stellen künftig keine innergemeinschaftlichen Erwerbe dar. Sie unterliegen künftig in der EU der Einfuhrverzollung.

Ertragsteuern
Das Vereinigte Königreich muss sich als Drittstaat nicht mehr an die Regelungen der EU-Steuergesetzgebung halten. Einige Regelungen wie beispielsweise die Mutter-Tochter-Richtlinie oder die Richtlinie über Zins- und Lizenzgebühren sind nur zwischen EU-Mitgliedstaaten anwendbar. Anstelle der nicht mehr anwendbaren Richtlinien treten die Bestimmungen des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich – Vereinigtes Königreich.

Gesellschaftsrecht

Ohne Austrittsabkommen besteht für Gesellschaften, die ihre Haupttätigkeit von Anfang an in Österreich entfalteten und ihren Hauptsitz (Verwaltungssitz) in Österreich, ihren formalen Satzungssitz aber im Vereinigten Königreich haben, die Gefahr, dass ihre rechtliche Grundlage innerhalb der EU mit dem Brexit ersatzlos wegfällt. Damit wäre der Verlust der Rechtsfähigkeit verbunden und alle Gesellschafter würden persönlich mit ihrem gesamten Vermögen für alle Gesellschaftsverbindlichkeiten haften. Um diese Nachteile zumindest bis 31.12.2020 zu vermeiden, wurde in Österreich das Brexit- Begleitgesetz 2019 beschlossen und Limiteds werden damit so behandelt, als wäre das Vereinigte Königreich noch Mitglied der Europäischen Union. Diese Lösung wäre aber nur bis Ende 2020 gültig.

mehr Informationen zu Auswirkungen auf „Limited“-Gesellschaften durch den Brexit

Dienstleistungen

Ohne Nachfolge- oder ohne Austrittsabkommen werden Österreicher aufgrund des Wegfalls der EU-Dienstleistungsfreiheit im Vereinigten Königreich Tätigkeiten nicht mehr unter den gleichen Voraussetzungen wie Briten ausüben können. Für Dienstleistungen im Vereinigten Königreich würden britische Regelungen gelten, für Dienstleistungen in Österreich EU- bzw. österreichische Regelungen. Ohne entsprechende Neuregelung werden etwa die Entsende-, die Durchsetzungs- und die Berufsanerkennungsrichtlinie ihre Gültigkeit verlieren.

Arbeits- und Sozialrecht

Das Vereinigte Königreich plant ein neues Zuwanderungssystem, in dem voraussichtlich neue Regeln für Aufenthaltsgenehmigungen und Arbeitserlaubnisse gelten werden. Auch Entsendungen könnten eingeschränkt werden. Bereiten Sie sich darauf vor, dass Arbeiten im Vereinigten Königreich an bestimmte Voraussetzungen (z.B. Dauer) gebunden werden und es durch etwaige Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen zu höheren administrativen Belastungen oder Mehrkosten kommen könnte.

In Österreich wurde für den Fall eines No-Deal-Brexits das Brexit-Begleitgesetz beschlossen, das das Aufenthaltsrecht und den Zugang zum Arbeitsmarkt von in Österreich lebenden britischen Staatsbürgern regelt. Es tritt nur in Kraft, wenn das Vereinigte Königreich die EU ohne Austrittsabkommen verlässt. Damit soll die Erlangung eines Aufenthaltstitels für britische Staatsbürger erleichtert werden.

Ohne Nachfolgeregelung wird auch die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen nicht mehr automatisch möglich sein. Für in Österreich arbeitende Briten richtet sich die Anerkennung der Berufsqualifikation dann nach österreichischem Recht. Qualifikationen von Österreichern, die im Vereinigten Königreich erworben wurden, fallen künftig unter Qualifikationen eines Drittstaates. Überprüfen Sie daher schon heute, ob es ratsam ist, die im Vereinigten Königreich erworbenen Berufsqualifikation in Österreich anerkennen zu lassen.

Markenrecht und Patent

Im Falle eines Austrittsabkommens sind aufrechte Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster, die vor Ende der Übergangsphase im Vereinigten Königreich eingetragen wurden, dort auch danach gültig. Später eingetragene Marken und Muster werden hingegen nicht automatisch geschützt. Überprüfen Sie Ihr Marken- und Musterportfolio und vergewissern Sie sich, dass kein Schutzrecht vor dem 31.12.2020 ausläuft.

Im Falle eines „No-Deal-Brexits“ ist offen, wie die Anerkennung als gleichwertige Rechte künftig erfolgen soll. Stellen Sie sich darauf ein, dass getrennte Anmeldungen einer Marke notwendig werden.

Internationale Marken- und Musterregistrierungen, die bei der WIPO vor Ende der Übergangsfrist für die EU angemeldet wurden, behalten ihren Schutz. Auch durch das Europäische Patentamt geprüfte europäische Patente bleiben unberührt, da dieses keine EU-Institution ist.

Vertragsgestaltung

Durch den Brexit können Kosten verursacht werden, von denen unklar ist, welche Vertragspartei diese zu tragen hat. Überprüfen Sie daher laufende Verträge mit Geschäftspartnern im Vereinigten Königreich. Bei künftigen Vertragsabschlüssen können Brexit-Klauseln vereinbart werden, um die unsicheren Rahmenbedingungen abzufedern (etwa ein Kündigungsrecht oder eine Flexibilisierung von Preisvereinbarungen).

Verkehr

Ein „No-Deal-Brexit“ zieht weitreichende Auswirkungen im Straßenverkehr nach sich: So verliert eine in der EU ausgestellte Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden Güterverkehr ihre Gültigkeit im Vereinigten Königreich. Dann kommt das multilaterale Quotensystem des Internationalen Verkehrsforums zur Anwendung bzw. werden mit dem Vereinigten Königreich – wie mit anderen Drittstaaten – in bilateralen Abkommen mit einzelnen EU-Mitgliedstaaten Genehmigungskontingente festgelegt. Auch das Recht auf Kabotage geht für österreichische bzw. EU-Unternehmen im Vereinigten Königreich und vice versa verloren.

Um die „grundlegende Konnektivität im Güterkraftverkehr“ sicherzustellen, hat sich die EU vorläufig auf eine zeitlich limitierte Marktöffnung für Straßengüterverkehrsunternehmen des Vereinigten Königreichs geeinigt. Bis Juli 2020 sind bilaterale Transporte sowie in beschränktem Ausmaß Kabotagebeförderungen erlaubt. Dies gilt allerdings nur, wenn auch das Vereinigte Königreich den in der EU niedergelassenen Unternehmen die gleichen Rechte gewährt und faire Wettbewerbsbedingungen gewährleistet.

Auch für den Personenverkehr auf der Straße sollen entsprechende Regeln in Kraft treten und im Bahn- und Luftverkehr sind ebenfalls im Rahmen des „No-Deal“-Aktionsplans zeitlich limitierte Regelungen vorgesehen.

Die Auswirkungen des Brexits auf den Bahn-, Luft- und Straßenverkehr

Chemikalien

Derzeit reglementiert das EU-Chemikalienrecht chemische Rohstoffe, die in das Vereinigte Königreich geliefert oder von dort bezogen werden (insbesondere REACH-, CLP- und Biozidprodukte-Verordnung). Ohne Nachfolgeregelung verlieren bestehende Registrierungen, Zulassungen oder Genehmigungen chemischer Rohstoffe von britischen Unternehmen ihre Gültigkeit und sind damit in der EU nicht mehr verkehrsfähig. Auch die Situation für österreichische Exporteure ins Vereinten Königreich ist noch nicht geklärt.

Setzen Sie sich rasch mit Ihren britischen Partnern in Verbindung. Für besonders kritische Rohstoffe empfiehlt es sich, eine alternative Bezugsquelle zu identifizieren bzw. zu überlegen, ob man selbst Importeur werden möchte. Berücksichtigen Sie dabei den damit verbundenen Aufwand und die entstehenden Kosten.

Datenschutz

Mit dem Brexit wird das Vereinigte Königreich auch datenschutzrechtlich zum Drittstaat. Ab diesem Zeitpunkt sind die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) über den Internationalen Datenverkehr (Übermittlungen personenbezogener Daten an Drittstaaten) zu beachten. Treffen Sie rechtzeitig Vorsorge, um die Zulässigkeit Ihrer Datenübermittlungen an das Vereinigte Königreich aufrecht zu erhalten (z.B. durch den Abschluss von Standarddatenschutzklauseln).

Finanzdienstleistungen

Im Falle eines No-Deal-Brexits hat die Europäische Kommission Notfallmaßnahmen in bestimmten Bereichen vorgeschlagen, in denen mit den größten Auswirkungen gerechnet wird. Unter anderem werden Finanzdienstleistungen, zeitlich befristet, davon abgedeckt. Nach eingehender Prüfung der Risiken, die mit einem ungeregelten Brexit-Szenario im Finanzsektor verbunden sind, hat die Europäische Kommission festgestellt, dass nur eine begrenzte Anzahl von Notfallmaßnahmen erforderlich ist, um die Finanzstabilität in der EU27 zu gewährleisten.

mehr Informationen zum Brexit und Finanzdienstleistungen

Zukünftiges Handelsabkommen der EU mit dem Vereinigten Königreich

Im Falle eines Deal-Brexits wird während einer Übergangsphase ein Nachfolgeabkommen verhandelt. Diese Phase dauert mindestens bis 31.12.2020, kann einstimmig aber einmalig bis maximal 31.12.2022 verlängert werden.

Zoll- und quotenfreier Warenhandel, enge Zollzusammenarbeit, regulatorische Kooperation und der Zugang zu den Beschaffungsmärkten wären auch im Rahmen einer bloßen Freihandelsvereinbarung möglich. Zollanmeldungen für österreichische Exporte in das Vereinigte Königreich und umgekehrt wären im Falle eines zukünftigen Handelsabkommens aber nicht zu vermeiden.

Wirtschaftskammer Österreich