Aktuelle Lage in Belarus

Aktuelle Informationen finden Sie auf der BMEIA-Infoseite Belarus.

Einige Unternehmen sind mit Schwierigkeiten in der Produktion konfrontiert. Durch Beeinträchtigungen im Schienen-, Straßen- und Luftverkehr sind die Logistikkosten gestiegen. Es zeichnen sich deutliche Preisanstiege für Produktionsgüter und Produkte des täglichen Bedarfs ab. 

Belarussische Banken mussten zur Sicherstellung der Bargeldversorgung Einschränkungen bei der Geldabhebung mit Bankkarten, die im Ausland ausgestellt wurden, u.a. VISA, Mastercard, UnionPay International, MIR einführen. Die Einschränkungen unterscheiden sich von Bank zu Bank und bestehen in einer Betragsbeschränkung einerseits (z.B. bis zu einem Gegenwert von 500,--BYN/Woche) und Gebühren für Bargeldabhebungen am Schalter oder am Automaten andererseits (etwa 2,5% bis 15% des abgehobenen USD, EURO oder BYN Betrags; russische Rubel sind derzeit ausgenommen). 

Da es keine einheitlichen Einschränkungen für Geldabhebungen gibt, wird ausländischen Staatsangehörigen empfohlen, sich bei der jeweiligen Bank vor Geldabhebung über Höhe der Gebühren bzw. maximale Geldsumme zu erkundigen.

Es besteht ein generelles Importverbot von Holz/-erzeugnissen für die gesamte Zolltarifgruppe 44 mit Ursprung in Belarus oder ausgeführt aus Belarus. Die Holzerzeugnisse der Zolltarifgruppen 47, 48 und 49 sind unter Berücksichtigung der Vorschriften der EU-Holzhandelsverordnung (kurz EUTR) (EU) 995/2010 nicht durch die EU-Sanktionen gegen Belarus betroffen.

Weiterführende Informationen findet man auf der Website des Bundesamts für Wald: Aktuelle Informationen, Bundesamt für Wald (bundesamt-wald.at) und Summary Record des 8th Meeting of the Expert Group/Multi-Stakeholder Platform with a Focus on the Implementation of the EUTR and the FLEGT Regulation

• Übersicht über den aktuellen Stand der EU-Sanktionen gegen Belarus

Ja, solange Aufträge für nicht-sanktionierte belarussische Unternehmen/Personen abgearbeitet werden und der belarussische Bankenmarkt nicht vom Zahlungssystem SWIFT ausgeschlossen wird.

Waren bzw. Dienstleistungen müssen von belarussischen Kunden entsprechend den Vertragsmodalitäten bezahlt werden. Nach Möglichkeit ist Vorauszahlung zu verlangen. OEKB-Deckungen für Russland, Ukraine und Belarus wurden am 24.2.2022 mit sofortiger Wirkung ausgesetzt (nähere Details: oekb.at). Anmerkung: Für die Ukraine stehen österreichischen Unternehmen die Instrumente des Exporthaftungsverfahrens für Exportgeschäfte seither in wieder in begrenztem Umfang zur Verfügung. Siehe: Weitere Öffnung der Deckungsmöglichkeiten für die Ukraine

LKW-Transporte von und nach Belarus sind nur noch sehr eingeschränkt möglich.

Am 8. April 2022 wurde im Rahmen der EU-Sanktionen ein Verbot für Kraftfahrzeuge mit belarussischem Kennzeichen in der EU verhängt. Das Verbot betrifft Beförderungen durch belarussische LKWs („in Belarus niedergelassene Kraftverkehrsunternehmen“) in den EU-Ländern, inklusive Transittransporte.

Gegensanktionen von Belarus 

Seitens Belarus sind am 16. April 2022 transportbezogene Gegensanktionen gegen EU-Kraftfahrzeuge verhängt worden. Somit dürfen in der EU registrierte Kraftfahrzeuge nicht mehr nach Belarus fahren.

Ausnahmen für dieses Transportverbot sind in folgenden zwei Fällen möglich:

1. Die Fahrt durch Belarus mit einer in Belarus registrierten Zugmaschine in Kombination mit einem in der EU angemeldeten Auflieger/Anhänger ist zulässig. Um dies durchzuführen, muss an bestimmten Grenzkontrollpunkten (Liste unten), eine Anhängerumkoppelung (ggf. Umladung) durchgeführt werden.
2. In der EU registrierte Fahrzeuge dürfen lebende Tiere, Postpakete, übergroße und humanitäre Sendungen, Fertigarzneimittel, Medizinprodukte und deren Ersatzteile, Roh- und Hilfsstoffe für die Herstellung von Arzneimitteln und Medizinprodukten sowie Blut, menschliche Organe und Gewebe nach und durch Belarus befördern.

Polen hat vorübergehend zwei Grenzübergänge zu Belarus geschlossen: Kuźnica-Bruzgi und Bobrovniki-Berestovitsa. Die einzigen Grenzübergänge von Polen nach Belarus sind derzeit Kukuryki-Kozlovichi für LKWs und Terespol-Brest für PKWs.

Grenzübergangsorte mit Litauen und Lettland, an welchen EU-Fahrzeuge, sowohl PKWs als auch LKWs (Zugmaschinen und Auflieger/Anhänger) zum Umladen bzw. zum Umkoppeln nach Belarus einfahren dürfen:

* In den Wartebereichen dieser Grenzübergänge kann nur eine Anhängerumkupplung durchgeführt werden, keine Umladung.

Seit 10. Oktober 2022 können EU-Frachtführer selbst eine Genehmigung für Transporte nach Belarus beantragen. Dafür muss der Spediteur folgende Voraussetzungen erfüllen:

1. einen Antrag herunterladen, ausfüllen und per E-Mail an die belarussische Verkehrsaufsichtsbehörde senden;
2. sich im System „Dazvol“ der Verkehrsaufsichtsbehörde einloggen;
3. eine Rechnung im System erstellen und diese bezahlen. Die Kosten für eine Genehmigung betragen 15 Basiseinheiten (480 BYN/195 EUR, Stand: 07.10.2022);
4. die Genehmigung bei der Verkehrsinspektion in Minsk oder Regionen beantragen.

Mehr Infos: Vollständiges Verfahren (auch mit einem Reminder auf English)

Die Transportgenehmigungen schließen nicht die transportbezogenen Gegensanktionen gegen EU-Kraftfahrzeuge von Belarus aus. Das heißt, dass EU-Fahrzeuge mit diesen Transportgenehmigungen ausschließlich bis zu Umladungs- bzw. Umkopplungsorten fahren dürfen. EU-Frachtführer, die bereits eine Transportgenehmigung bekommen haben, müssen keine neue beantragen. Die Regelung bietet lediglich die Möglichkeit zur Einholung neuer Genehmigungen, die über das bereits ausgestellte Kontingent hinausgehen.

Die Grenze zwischen Belarus und der Ukraine bleibt weiterhin geschlossen. Die Situation der Waren-Beförderungen aus der EU ist sehr schwierig und ändert sich aufgrund der dynamischen Situation laufend.

Große Logistikunternehmen wie UPS, FedEx, DHL, Maersk, MSC (Mediterrean Shipping Company), CMA CGM, Shipco haben, bis auf Ausnahmen wie z.B. Lieferungen von Medikamenten und humanitären Gütern, ihre Transporte nach und aus Belarus gestoppt.

Der belarussische Rubel ist stark vom russischen Rubel abhängig. Zwar gab es im März 2022 eine wesentliche Abwertung des belarussischen Rubels vor dem Hintergrund des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, jedoch hat sich der belarussische Rubel gegenüber dem Dollar und dem Euro wieder erholt.

Derzeit pendelt der Kurs für 1 EUR rund um 3,0 BYN. Eine Abwertung ist allerdings nicht auszuschließen, abhängig von weiteren Sanktionen und der Wirtschaftsentwicklung. Aktuelle Kurse findet man auch auf der Homepage der belarussischen Nationalbank.

Grundsätzlich ist der internationale Zahlungsverkehr, außer mit sanktionierten Firmen, Personen und Banken, weiterhin möglich. Vier belarussische Banken sind von SWIFT ausgeschlossen: Belagroprombank, Bank Dabrabyt, Entwicklungsbank und Belinvestbank. Die Einfuhr von Euro-Banknoten nach Belarus ist verboten. Ausnahmen gelten nur für den persönlichen Gebrauch natürlicher Personen und amtliche Tätigkeiten diplomatischer Missionen.

Die Berufung auf „Force Majeure“ bzw. „höhere Gewalt“ setzt ein von außen her auf den Betrieb einwirkendes außergewöhnliches Ereignis voraus, das nicht in einer gewissen Häufigkeit und Regelmäßigkeit vorkommt und zu erwarten ist und durch äußerste zumutbare Sorgfalt weder abgewendet noch in seinen Folgen unschädlich gemacht werden kann.

Nach der österreichischen Rechtsprechung können Kriege bzw. eine nach Vertragsschluss unerwartet auftretende akute Kriegsgefahr oder bei Vertragsschluss nicht voraussehbare bürgerkriegsähnliche Zustände grundsätzlich Fälle von höherer Gewalt darstellen. Das unvorhersehbare, unabwendbare, nicht beherrschbare Ereignis muss ursächlich für das gegenständliche Leistungshindernis sein. Ob in einer Vertragsbeziehung ein Fall von „höherer Gewalt“ eingetreten ist bzw. welche Rechtsfolgen sich daran knüpfen, bedarf einer Einzelfallprüfung anhand des konkreten Sachverhalts.

Überdies gelten in manchen Branchen und Konstellationen Spezialregelungen bzw. können sich auch aus den zwischen den Parteien geschlossenen Verträgen spezielle Regelungen ergeben. 

Aufgrund der unklaren aktuellen Situation können derzeit keine Carnet ATA für die Länder Ukraine, Russische Föderation und Belarus ausgestellt werden. Dies gilt bis auf Widerruf. 

Die aktuell für die Pandemie geltende Kurzarbeit können auch Unternehmen in Anspruch nehmen, die vom Ukrainekrieg betroffen sind. Nähere Infos: Kurzarbeit – alle aktuellen Bestimmungen