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Recht und Steuern in Bulgarien

Das AußenwirtschaftsCenter Sofia weiß über lokale Rechts- und Steuerfragen Bescheid und berät Sie gerne

Allgemeine Informationen 

Andere Länder, andere Sitten: Die Rechts- und Steuersysteme unserer Handelspartner weichen oft sehr stark von dem ab, was uns aus Österreich bekannt ist. Bei Export, Import und Firmengründung müssen lokale Gesetze aber jedenfalls beachtet werden. Damit Sie nicht in teure Verfahren verwickelt werden, gilt: Besser vorher abklären, was die Spielregeln sind. 

Unsere AußenwirtschaftsCenter haben ein breites Fachwissen und Erfahrung bei lokalen Rechts- und Steuerfragen, die Sie Ihnen für eine juristische und steuerliche Erstberatung gerne zur Verfügung stellen. Sollte Ihre Anfrage einer rechtsanwaltlichen Expertise bedürfen, haben wir ein großes Netzwerk an deutsch- und landessprachigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten.  

Das AußenwirtschaftsCenter Sofia hilft Ihnen in Rechts- und Steuerfragen in Bulgarien weiter. Schicken Sie einfach ein E-Mail oder rufen Sie uns an.  

Arbeitskräfteentsendung 

Meldepflicht

Die Entsendung von österreichischen Mitarbeiter*innen nach Bulgarien ist sozialrechtlich unproblematisch, weil Lohn- und Sozialversicherung in Österreich höher sind und ein Dumping de facto kaum möglich ist. Dementsprechend sind die Kontrollen der bulgarischen Behörden auch seltener. Es gilt aber, für jede*n Mitarbeiter*n eine Meldung abzugeben. Die Meldung erfolgt online auf der folgenden Website Bulgarian single national website on posting of workers. Registrieren Sie sich als Person (nicht als Firma), indem Sie folgenden Link anklicken und danach das entsprechende Formular ausfüllen.

Die bulgarische Gesetzgebung sieht keine Meldepflicht für Geschäftsführer, Vorstände und bloße Fahrer vor.

Notwendige Dokumente

Der/die österreichische Dienstgeber*in muss bestimmte Informationen (auf Papier oder in elektronischer Form) gem. Art. 14 der Verordnung über die Regeln und Verfahren für die Entsendung von Mitarbeiter*innen im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen beim aufnehmenden bulgarischen Unternehmen bereitstellen: Kopien des Arbeitsvertrags, der Unterlagen mit Angaben zur Arbeitszeit (über Beginn, Ende und Dauer), sowie der Dokumente für Gehaltszahlungen, jeweils samt bulgarischer Übersetzung.

Zwingend geltende bulgarische arbeitsrechtliche Vorschriften

Folgende arbeitsrechtliche Bestimmungen sind zu beachten:

Für Beschäftigte eines ausländischen Unternehmens, die von ihrem Dienstgeber für bis zu 12 Monate nach Bulgarien entsandt werden, gelten gem. Art. 9, Abs. 1 der o.a. Verordnung die Bestimmungen der bulgarischen Gesetzgebung in Bezug auf:

  • die Dauer der Arbeitswoche (max. 40 Stunden) und des Arbeitstages (max. 8 Stunden), die Dauer der Tagesruhezeit (min. 1/2 Stunde), der Ruhezeit zwischen zwei Arbeitstagen (min. 12 Stunden) und der Wochenruhezeit (48 Stunden), sowie die offiziellen Feiertage in Bulgarien;
  • das Basisgehalt und die Zusatzvergütungen; 
  • die Bedingungen für Überstunden und Nachtarbeit und die Höhe ihrer Vergütung;

Die Leistung von Überstunden ist im Prinzip gesetzlich verboten. Ausnahmen sind für die Landesverteidigung, die öffentliche Sicherheit und bei Naturkatastrophen zulässig. Im Übrigen können Überstunden nur geleistet werden, wenn dies für die Fertigstellung bereits aufgenommener Arbeiten, die nicht während der ordentlichen Arbeitszeit fertiggestellt werden können, notwendig ist, sowie für verstärkte Saisonarbeiten. Die Ausnahmen gelten nicht für bestimmte Arbeitnehmergruppen, wie Minderjährige, werdende Mütter, Mütter von kleinen Kindern und Behinderten.

Wenn Überstunden zulässigerweise geleistet werden, werden diese zusätzlich vergütet. Der Zuschlag wird wie folgt errechnet:

  • 50% für Überstunden an Werktagen;
  • 75% für Arbeit an Wochenenden;
  • 100% für Arbeit an Feiertagen;
  • 50% falls sich bei der summarischen Arbeitszeitberechnung nach dem Ausgleich Überstunden ergeben.

Zu beachten ist, dass das bulgarische Arbeitsgesetzbuch eine maximale Überstundenzahl vorsieht (150 Überstunden in einem Kalenderjahr), die keinesfalls überschritten werden darf. Die Grenze steht bei:

  • 30 Überstunden Tagesarbeit oder 20 Überstunden Nacharbeit in einem Kalendermonat;
  • 6 Überstunden Tagesarbeit oder 4 Überstunden Nacharbeit innerhalb einer Kalenderwoche;
  • 3 Überstunden Tagesarbeit oder 2 Überstunden Nacharbeit an zwei aufeinander folgenden Werktagen.

Die Einhaltung der Überstundenregelungen wird durch die Arbeitsinspektion kontrolliert. Zu diesem Zweck werden entsprechende Überstundennachweise geführt und die in einem Kalenderjahr geleisteten Überstunden werden der Aufsichtsbehörde bis zum 31. Januar des Folgejahres mitgeteilt.

  • den Jahresurlaub;
  • die gesundheitlich unbedenklichen und sicheren Arbeitsbedingungen;
  • die Sonderregelungen zum Schutz von Minderjährigen, Schwangeren, stillenden Frauen und Personen mit verminderter Arbeitsfähigkeit;
  • Nichtdiskriminierung;
  • die Bedingungen für die Unterbringung, wenn diese vom Arbeitgeber bereitgestellt wird;
  • Reise-, Tages- und Übernachtungsgelder in den Höhen gemäß der Verordnung über Dienstreisen im Inland oder der der Verordnung über die Dienstreisen und Weiterqualifizierung im Ausland, wenn der Mitarbeiter einen Teil seiner Arbeit außerhalb der Ortschaft verrichtet, in die er ursprünglich entsandt wurde.

Es ist darauf zu achten, dass die o.g. Regelungen EU-Bürger*innen bzw. Staatsbürger*innen der Schweiz betreffen. Jede Entsendung von Bürger*innen anderer Länder hängt mit den persönlichen Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen der Mitarbeiter*innen zusammen und ist individuell zu behandeln.

Das AußenwirtschaftsCenter Sofia steht für weitere Informationen gerne zur Verfügung: Schicken Sie einfach ein E-Mail oder rufen Sie uns an.  

Mehrwertsteuer – Registrierung und Rückerstattung 

Es gibt zwei Varianten der Umsatzsteuer-Registrierung: obligatorisch (bei einem besteuerbaren Umsatz ab 50.000 Lew (das entspricht etwa 25.000 Euro) und freiwillig (besteuerbarer Umsatz unter 50.000 Lew). Die Umsatzsteuer-Registrierung dauert eine Woche und ist kostenlos. Wir empfehlen, eine Rechtsanwaltskanzlei oder Steuerberatung mit der Anmeldung zu beauftragen. Eine solche könnte Ihnen in der Folge auch als Fiskalvertretung dienen.  

Rückerstattung: Einem ausländischen Unternehmen, dass in einem EU-Land niedergelassen ist, wird die in Bulgarien bezahlte Umsatzsteuer unter folgenden Voraussetzungen rückerstattet: 

  • Das Unternehmen ist in seinem EU-Land umsatzsteuerlich registriert.
  • Das Unternehmen hat keine Betriebsstätte in Bulgarien.

Die Rückerstattung wird über ein eigenes Internetportal beantragt, das alle EU-Länder einschließt. 

Das AußenwirtschaftsCenter Sofia steht für weitere Informationen gerne zur Verfügung: Schicken Sie einfach ein E-Mail oder rufen Sie uns an.  

Gründung einer Repräsentanz 

Eine Repräsentanz ist ein sehr einfacher Einstieg in den bulgarischen Markt, allerdings mit beschränkten Handlungsmöglichkeiten. Es genügt die Registrierung bei der Bulgarischen Handels- und Industriekammer. Da eine Repräsentanz keine Rechtspersönlichkeit hat und keine eigene Wirtschaftstätigkeit ausüben darf, entfällt die Körperschaftssteuerpflicht. Unabhängig davon besteht eine Jahresabschlusspflicht mit kaufmännischer Buchhaltung.

Im Gegensatz zur Repräsentanz wird eine unselbständige Zweigniederlassung mit Vertretungsvollmacht ins Firmenbuch eingetragen.  

Das AußenwirtschaftsCenter Sofia steht für weitere Informationen gerne zur Verfügung: Schicken Sie einfach ein E-Mail oder rufen Sie uns an.  

Binnenmarkt 

Der Warenverkehr innerhalb des EU-Binnenmarktes ist grundsätzlich frei. Im innergemeinschaftlichen Handel gibt es daher nur sehr wenige Einschränkungen (beispielsweise für Abfälle, Chemikalien, Kulturgüter, Dual-Use und Militärgüter oder bestimmte pflanzenschutzrechtliche Bestimmungen).  

Aus steuerlicher Sicht sind bei der Abwicklung von Handelsgeschäften innerhalb der EU die Bestimmungen zur Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) sowie für verbrauchsteuerpflichtige Produkte (beispielsweise Alkohol, Bier, Wein, Schaumwein, Tabak, Mineralöl) die Verbrauchsteuerregelungen zu beachten.  

Doppelbesteuerungsabkommen – Österreich hat mit zahlreichen Staaten Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen. Diese regeln, welchem Staat das Besteuerungsrecht gegenüber einem Unternehmen zukommt, womit eine doppelte Besteuerung bei grenzüberschreitenden Aktivitäten verhindert wird.  

Das Bundesministerium für Finanzen stellt weitere wichtige Informationen sowie eine Liste aller österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen zur Verfügung.

Ausführliche Informationen 

Damit Ihre Marktbearbeitung in Bulgarien problemlos abläuft, hat unser Team vor Ort Informationen zu außenhandels- und investitionsrelevanten Fach- und Branchenthemen, die Sie jederzeit beim AußenwirtschaftsCenter Sofia anfordern können.

Allgemeines zu Wirtschaft, Land und Leute sowie persönliche Tipps finden Sie in unserem Länderreport Bulgarien.  

Das AußenwirtschaftsCenter Sofia berät Sie gerne, sollten Sie weitere Fragen zu Bulgarien haben.

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