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Recht und Steuern in Deutschland

Unsere AußenwirtschaftsCenter in Deutschland wissen über lokale Rechts- und Steuerfragen Bescheid und beraten Sie gerne

Allgemeine Informationen 

Andere Länder, andere Sitten: Die Rechts- und Steuersysteme unserer Handelspartner weichen oft sehr stark von dem ab, was uns aus Österreich bekannt ist. Bei Export, Import und Firmengründung müssen lokale Gesetze aber jedenfalls beachtet werden. Damit Sie nicht in teure Verfahren verwickelt werden, gilt: Besser vorher abklären, was die Spielregeln sind.

Unsere AußenwirtschaftsCenter haben ein breites Fachwissen und Erfahrung bei lokalen Rechts- und Steuerfragen, die Sie Ihnen für eine juristische und steuerliche Erstberatung gerne zur Verfügung stellen. Sollte Ihre Anfrage einer rechtsanwaltlichen Expertise bedürfen, haben wir ein großes Netzwerk an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten.

Unsere AußenwirtschaftsCenter in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt (schließt mit 30.9.2019), München und Stuttgart helfen Ihnen in Rechts- und Steuerfragen in Deutschland weiter. Melden Sie sich bei uns!

Strenge Rahmenbedingungen für österreichische Online-Handelsunternehmen

Es vergeht kaum eine Woche, in der nicht ein österreichisches Unternehmen, das mit seiner Website oder dem Onlineshop «Opfer» einer Abmahnung aus Deutschland wurde, beim österreichischen AußenwirtschaftsCenter Berlin um Rat fragt, ob das denn rechtens sei und wie man möglichst ohne Zahlung der Abmahnkosten aus dieser Situation herauskomme. Leider zeigt sich in den meisten Fällen, dass die kostenpflichtige Abmahnung (hierbei handelt es sich um ein außergerichtliches Verfahren zur Klärung eines Streitfalls) – auch wenn sie als ungerecht empfunden wird – tatsächlich auf Gesetzeswidrigkeiten der österreichischen Website hinweist (beispielsweise eine Verletzung des Wettbewerbs-, Marken-, Urheber- oder Jugendschutzrechts). Auch zeigt sich, dass das Risiko, dass ein Verfahren vor einem deutschen Gericht (eine einstweilige Verfügung bzw. Klage) zu Gunsten der abmahnenden Partei entschieden wird, zu groß ist.

Von den geschätzten 60.000 Websites österreichischer Firmen, die sich an das Ausland richten, wenden sich wahrscheinlich mehr als zwei Drittel an deutsche Kundschaft, meist auch an deutsche Verbraucherinnen und Verbraucher. Eine Durchsicht vieler österreichischer Internetseiten/Webshops lässt beim AußenwirtschaftsCenter Berlin den Eindruck entstehen, dass zahlreiche Websites, die sich an deutsche Kundschaft oder Firmen wenden, noch klare Verstöße gegen zwingende deutsche Rechtsauflagen enthalten.

Die großen Chancen, die sich auch für österreichische Firmen durch den Online-Handel im europäischen Binnenmarkt eröffnen, sind leider durch die Tatsache getrübt, dass nicht alle Rechtsbereiche oder Vorschriften, die in diesem Zusammenhang zu beachten sind, EU-weit voll harmonisiert sind. Daher müssen Sie verstärkt auf die nationalen Regelungen achten. Nutzen Sie die Chance und lassen Sie sich individuell von uns beraten.

Die Kolleginnen und Kollegen des AußenwirtschaftsCenter Berlin haben sich eingehend mit diesem Thema beschäftigt und stehen für weitere Informationen gerne zur Verfügung: Schicken Sie einfach ein E-Mail oder rufen Sie uns an.

Vertretungsvergabe in Deutschland 

Zahlreiche österreichische Unternehmen arbeiten auf dem deutschen Markt mit selbständigen Handelsvertretungen als Partnerunternehmen zusammen. Dabei treten sowohl bei der Vertragsanbahnung als auch bei der Beendigung und Kündigung immer wieder Rechtsfragen auf, auf die man sich entweder bereits im Vorfeld vorbereiten kann oder bei denen verlässlicher Rat eingeholt werden muss – beispielsweise regelmäßig im Falle von Kündigungen, wenn es um den Ausgleichsanspruch der Handelsvertretung geht.

Dabei, und auch bei der Formulierung des Vertrages, der Prüfung von Vertragsentwürfen oder auch dann, wenn im Konfliktfall eine Vermittlung sinnvoll erscheint, ist das AußenwirtschaftsCenter Frankfurt (schließt mit 30.9.2019) gerne für Sie da: Schicken Sie einfach ein E-Mail oder rufen Sie uns an.

Spezielle Vorschriften bei grenzüberschreitender Tätigkeit und Arbeitskräfteentsendung

Grundsätzlich können österreichische Unternehmen/Gewerbetreibende/Selbständige ihre Tätigkeit für eine bestimmte Dauer – gelegentlich und vorübergehend – unter den gleichen Voraussetzungen wie inländische Personen "grenzüberschreitend" auch in Deutschland anbieten. In bestimmten Bereichen gibt es jedoch Einschränkungen. So ist beispielsweise. bei Tätigkeiten, die in Deutschland den erlaubnispflichtigen/reglementierten Gewerben zugeordnet werden, vor Aufnahme einer grenzüberschreitenden Aktivität eine Dienstleistungsanzeige vorzunehmen (vielfach werden die österreichischen Nachweise anerkannt, in einigen Fällen hat eine Nachprüfung der Berufsqualifikation zu erfolgen).

Bei Tätigkeiten, die in Deutschland den zulassungspflichtigen Handwerken zugeordnet werden, ist im Vorfeld bei der österreichischen Bezirkshauptmannschaft eine sogenannte EWR-Bescheinigung (Nachweis der Tätigkeitszeiten) einzuholen, beziehungsweise im Anschluss eine Dienstleistungsanzeige bei der zuständigen deutschen Handwerkskammer (Ort des Projektes) zu erstatten. Für die grenzüberschreitende gewerbliche Arbeitskraftüberlassung ist im Vorfeld eine Erlaubnis bei der zuständigen Arbeitsagentur zu beantragen, bei der Entsendung von Leiharbeitskräften nach Deutschland entsteht eine Meldepflicht. Für bestimmte reglementierte Berufsgruppen beziehungsweise freie Berufe gelten gesonderte Regelungen.

Besondere Vorschriften (Melde-, Nachweis-, Zahlungs- und Ausweispflichten) gelten gemäß dem deutschen Arbeitnehmerentsendegesetz auch für grenzüberschreitende Tätigkeiten im Bauhaupt- und Nebengewerbe sowie verwandten Wirtschaftsbereichen. Außerdem sind die deutschen Mindestlöhne zu beachten.

Wir geben zu bedenken, dass auch Firmen, die in Österreich nicht der Bauindustrie, dem Baugewerbe oder Bauhilfsgewerbe zugeordnet werden können, in den Geltungsbereich des deutschen Bautarifvertrages fallen, wenn sie Leistungen auf einer Baustelle erbringen. Ebenfalls gelten zusätzliche Regelungen bei Arbeitskräfteentsendung von Drittstaatenangehörigen. 

Das AußenwirtschaftsCenter München steht für weitere Informationen gerne zur Verfügung: Schicken Sie einfach ein E-Mail oder rufen Sie uns an.

Binnenmarkt 

Der Warenverkehr innerhalb des EU-Binnenmarktes ist grundsätzlich frei. Im innergemeinschaftlichen Handel gibt es daher nur sehr wenige Einschränkungen (beispielsweise für Abfälle, Chemikalien, Kulturgüter, Dual-Use und Militärgüter oder bestimmte pflanzenschutzrechtliche Bestimmungen).

Aus steuerlicher Sicht sind bei der Abwicklung von Handelsgeschäften innerhalb der EU die Bestimmungen zur Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) sowie für verbrauchsteuerpflichtige Produkte (beispielsweise Alkohol, Bier, Wein, Schaumwein, Tabak, Mineralöl) die Verbrauchsteuerregelungen zu beachten.

Doppelbesteuerungsabkommen – Österreich hat mit zahlreichen Staaten Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen. Diese regeln, welchem Staat das Besteuerungsrecht gegenüber einem Unternehmen zukommt, womit eine doppelte Besteuerung bei grenzüberschreitenden Aktivitäten verhindert wird.

Das Bundesministerium für Finanzen stellt weitere wichtige Informationen sowie eine Liste aller österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen zur Verfügung.

Ausführliche Informationen 

Damit Ihre Marktbearbeitung in Deutschland problemlos abläuft, hat unser Team vor Ort Informationen zu außenhandels- und investitionsrelevanten Fach- und Branchenthemen, die Sie jederzeit beim AußenwirtschaftsCenter Berlin anfordern können.

Allgemeines zu Wirtschaft, Land und Leute sowie persönliche Tipps finden Sie in unserem Länderreport Deutschland.

Unsere AußenwirtschaftsCenter in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt (schließt mit 30.9.2019), München und Stuttgart beraten Sie gerne, sollten Sie weitere Fragen zu Deutschland haben.