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Recht und Steuern in Jordanien

Das AußenwirtschaftsCenter Amman weiß über lokale Rechts- und Steuerfragen Bescheid und berät Sie gerne

Allgemeine Informationen 

Andere Länder, andere Sitten: Die Rechts- und Steuersysteme unserer Handelspartner weichen oft sehr stark von dem ab, was uns aus Österreich bekannt ist. Bei Export, Import und Firmengründung müssen lokale Gesetze aber jedenfalls beachtet werden. Damit Sie nicht in teure Verfahren verwickelt werden, gilt: Besser vorher abklären, was die Spielregeln sind. 

Unsere AußenwirtschaftsCenter haben ein breites Fachwissen und Erfahrung bei lokalen Rechts- und Steuerfragen, die Sie Ihnen für eine juristische und steuerliche Erstberatung gerne zur Verfügung stellen. Sollte Ihre Anfrage einer rechtsanwaltlichen Expertise bedürfen, haben wir ein großes Netzwerk an deutsch- und landessprachigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten.

Das AußenwirtschaftsCenter Amman hilft Ihnen in Rechts- und Steuerfragen in Jordanien weiter. Schicken Sie einfach ein E-Mail oder rufen Sie uns an.

Importbestimmungen  

Im Zuge der Liberalisierung des Devisenregimes wurde das System der Importlizenzen prinzipiell abgeschafft. Für einige Produktgruppen wie beispielsweise bestimmte Agrarprodukte und andere Produkte (etwa Waffen und Munition) sind Importlizenzen nötig. Jordanische Importeure benötigen zwecks Erhalts der entsprechenden Zollbegünstigungen auch Importlizenzen für Länder, mit denen Jordanien bilaterale Freihandelsabkommen (Ägypten, Syrien, Libanon, Saudi-Arabien, Irak) abgeschlossen hat. Jeder Importeur erhält eine “Import-Card”, welche für einen bestimmten Einfuhrort (Grenzort) gültig ist. Diese “Import-Card” gilt für ein Jahr.  

Das jordanische Importsystem kennt bis dato folgende Warenkategorien:  

a) Waren, deren Einfuhr verboten ist 

Nach Unterzeichnung des Friedensabkommens mit Israel und mit Inkrafttreten des bilateralen Handels- und Transportabkommens wurde der bisherige Israel-Boykott obsolet. Die ursprünglichen Boykottgesetze wurden bereits 1995 außer Kraft gesetzt. 

Nach der derzeitigen Gesetzeslage ist daher die Einfuhr nur mehr für Güter verboten, die eine Gefährdung für die öffentliche Sicherheit darstellen. Die Listen entsprechender Produkte können vom AußenwirtschaftsCenter Amman angefordert werden.  

b) Waren, deren Einfuhr beschränkt ist 

Für bestimmte Waren existieren Importbeschränkungen. Die Liste dieser Güter wird von Fall zu Fall abgeändert. Eine Liste mit diesen kontrollierten Gütern kann vom AußenwirtschaftsCenter Amman angefordert werden. Beispiele für solche Güter sind gebrauchte Reifen, Chemikalien, hochtechnologische Produkte, Erdöl und Erdölprodukte sowie medizinische Produkte. Dies ist keine abschließende Aufzählung, da die Listen regelmäßig geändert werden empfiehlt sich eine anlassfallbezogene Einzelprüfung.  

c) Waren, deren Einfuhr nicht beschränkt ist  

Zollbestimmungen 

Der Großteil des jordanischen Außenhandels ist in den Händen von privaten Firmen. Ausnahme davon sind der Import von bestimmten Grundnahrungsmitteln sowie die allgemeine Versorgung von Armee und Teilen der staatlichen Verwaltung. Die Zölle für Konsum- und Luxusgüter sind grundsätzlich hoch, während Zollsätze für Rohstoffe und Investitionsgüter zum Zwecke der Förderung der Investitionstätigkeit niedrig angesetzt sind. Für Produkte aus dem EU-Raum kommt ein vergünstigtes Zollregime zur Anwendung. 

Im Rahmen der euro-mediterranen Partnerschaft (EUROMED) haben die EU und Jordanien ein Assoziationsabkommen unterzeichnet, welches eine Freihandelszone geschaffen hat. Das bedeutet, dass für Waren europäischen Ursprungs (EUR.1 Warenbescheinigung) mit Ausnahme mancher landwirtschaftlichen Produkte (bspw. Olivenöl), die Zolltarife auf 0% gesenkt wurden. Bitte beachten Sie, das bei Vorlegen einer Warenbescheinigung EUR.1, ein (nicht präferentielles) Ursprungszeugnis nicht mehr notwendig ist. 

Achtung! 

Die Akzeptanz von digital/elektronisch signierten UZ (elektronisches Ursprungszeugnis) ist bei der jordanischen Zollbehörde nicht gewährleistet. Nach neuen gesetzlichen Bestrebungen wird die Annahme dieser elektronischen UZ zwar für die Zukunft angestrebt, die Regelungen in dieser Hinsicht sind aber noch nicht gültig. Um Probleme zu vermeiden, empfiehlt das AußenwirtschaftsCenter Amman dringend, Ursprungszeugnisse von der Landeskammer immer zusätzlich per Hand stempeln zu lassen.  

Wir empfehlen Ihnen außerdem grundsätzlich bei Vertragsabschlüssen mit einem jordanischen Kunden darauf zu achten, dass dieser für die Abwicklung des Imports zuständig ist, da es ohne die nötigen Kontakte von Österreich aus schwierig ist, diese Abwicklung erfolgreich zu erledigen.   

Temporäre Einfuhrgenehmigungen müssen österreichische Firmen gemeinsam mit ihren jordanischen Partnern beantragen, da Jordanien nicht eines der 84 AT Carnet Länder ist.

Handelsabkommen 

Die Handelsbeziehungen der EU zu Jordanien basieren auf dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation, welches seit 1. Mai 2002 in Kraft ist. 

Im Juli 2016 vereinbarten die EU und Jordanien, die Ursprungsregeln der jordanischen Ausführer in ihrem Handel mit der EU zu vereinfachen. Beide Seiten haben diese Initiative im Dezember 2018 überprüft und verbessert. Diese gezielte Vereinfachung der Ursprungsregeln des Assoziierungsabkommens EU-Jordanien gilt bis zum 21. Dezember 2030.

Seit Mai 2012 führt die EU mit Jordanien einen "Sondierungsdialog" für ein vertieftes und umfassendes Freihandelsabkommen (DCFTA), welches Teil des bestehenden Abkommens sein wird.

Doppelbesteuerungsabkommen – Österreich hat mit zahlreichen Staaten Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen. Diese regeln, welchem Staat das Besteuerungsrecht gegenüber einem Unternehmen zukommt, womit eine doppelte Besteuerung bei grenzüberschreitenden Aktivitäten verhindert wird.

Das Bundesministerium für Finanzen stellt weitere wichtige Informationen sowie eine Liste aller österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen zur Verfügung.

Ausführliche Informationen 

Damit Ihre Marktbearbeitung in Jordanien problemlos abläuft, hat unser Team vor Ort Informationen zu außenhandels- und investitionsrelevanten Fach- und Branchenthemen, die Sie jederzeit beim AußenwirtschaftsCenter Amman anfordern können.

Allgemeines zu Wirtschaft, Land und Leute sowie persönliche Tipps finden Sie in unserem Länderreport Jordanien

Das AußenwirtschaftsCenter Amman berät Sie gerne, sollten Sie weitere Fragen zu Jordanien haben.

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