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Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten, Fachgruppe

Betriebshaftpflicht-/ Vermögensschadenhaftpflichtversicherung

Empfehlungen der Rechtsservice- und Schlichtungsstelle (RSS)

Lesedauer: 3 Minuten

08.09.2025

Alle Empfehlungen der Schlichtungskommission zu Betriebs- und Vermögenshaftpflichtversicherungen für Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten zum Nachlesen.

Laufende Geschäftszahl / EntscheidungsnummerStichworte
RSS-0010-07/RSS-E 11/07Mangelfolgeschäden, Zurückweisung,
Verbesserungsfrist abgelaufen
RSS-0022-07/RSS-E 16/07Funktion der Haftpflichtversicherung,
Mangelfolgeschäden
RSS-0036-07/RSS-E 3/08Auslegung von Versicherungsbedingungen,
erweiterte Produktehaftpflicht
RSS-0039-07/RSS-E 7/08Zurückweisung, Sachverhalt nicht feststellbar
RSS-0010-08/RSS-E 12/08Zurückweisung, keine Beteiligung
des Antragsgegners, Tätigkeitsklausel
RSS-0016-08/RSS-E 13/08Zurückweisung, keine Beteiligung
des Antragsgegners, Angelegenheit gerichtsanhängig
RSS-0020-08/RSS-E 16/08Zurückweisung, keine Beteiligung des Antragsgegners
RSS-0048-08/RSS-E 35/08Schäden aus Nichterfüllung
RSS-0060-08/RSS-E 5/09Gewährleistungsausschluss, mangelhafte Gebrauchsanweisung
RSS-0008-09/RSS-E 7/09Eintritt des Versicherungsfalles, Nachhaftung, Verstoßzeitpunkt
RSS-0016-09/RSS-E 12/09Anschluss-/Ausschlussobjekt, Risikoeinschluss
RSS-0028-09/RSS-E 14/09Anschluss-/Ausschlussobjekt
RSS-0020-09/RSS-E 1/10Rechtsanwalt, Masseverwalter, Organisationsverschulden
RSS-0048-09/RSS-E 7/10Umfang des Deckungsanspruches, nachbarrechtlicher
Anspruch nach § 364 ABGB
RSS-0044-09/RSS-E 9/10Zurückweisung, keine Beteiligung des Antragsgegners
RSS-0010-10/RSS-E 14/10Auslegung von Versicherungsbedingungen
RSS-0020-10/RSS-E 22/10unbewusste Exporte
RSS-0002-11/RSS-E 8/11Zurückweisung, keine Beteiligung des Antragsgegners, Allmählichkeitsschaden
RSS-0044-10/RSS-E 16/11Zurückweisung, keine Beteiligung des Antragsgegners
RSS-0016-11/RSS-E 19/11Zurückweisung, Sachschaden vs. Gewährleistung
RSS-0017-11/RSS-E 21/11Zurückweisung, keine Beteiligung des Antragsgegners,Produkthaftpflicht, Schadenminderungspflicht
RSS-0020-11/RSS-E 23/11Haftung als Quasi-Produzent
RSS-0028-11/RSS-E 3/12Vertragswille, Verwahrungsklausel
RSS-0005-12/RSS-E 8/12Tätigkeitsklausel, Verwahrung
RSS-0008-12/RSS-E 13/12Erweiterte Produkthaftpflicht, frustrierte Transportkosten
RSS-0012-12/RSS-E 15/12Maklerhaftpflicht, Vermögensberatung
RSS-0003-13/RSS-E 8/13paritätisches Kündigungsrecht im Schadensfall, verspätete Kündigungszurückweisung
RSS-0004-13/RSS-E 10/13                             
Hemmung der Frist des § 12 Abs 3 VersVG
durch Vergleichsverhandlungen, Beweis des bewussten Verstoßes gegen Vorschriften
RSS-0013-13/RSS-E 14/13Bauherrenhaftpflicht, unvermeidbarer Schaden
RSS-0015-13/RSS-E 16/13Verlust eines Schlüssels, Sachschaden
RSS-0005-14/RSS-E 11/14zeitlicher Geltungsbereich, Nachhaftung, Verstoß bei Unterlassung
RSS-0008-14/RSS-E 13/14Obliegenheitsverletzung, verspätete Schadensmeldung
RSS-0017-14/RSS-E 22/14Parteiwille, Bündelversicherung, Paketkündigungsklausel
RSS-0030-14/RSS-E 33/14Reiner Vermögensschaden durch „Behinderung“
RSS-0012-15/RSS-E 13/15Vertragswille, „cross liability“-Klausel
RSS-0027-15/RSS-E 25/15Serienschadenklausel, Lieferung von Steinplatten
RSS-0035-15/RSS-E 31/15Erfüllungssurrogat, Mangelfolgeschäden, Schadenminderungspflicht
RSS-0050-15/RSS-E 2/16
Gewährleistungsausschluss, Nachbesserungsbegleitschäden
RSS-0047-15/RSS-E 10/16
Planerhaftpflichtversicherung, Auslegung von Versicherungsbedingungen
RSS-0019-16/RSS-E 38/16Gewährleistungsausschluss, Erfüllungssurrogat
RSS-0036-16/RSS-E 1/17Nachmeldeklausel
RSS-0006-17/RSS-E 17/17Vereinbarung eines Kündigungsrechts, Assekuradeur
RSS-0045-17/RSS-E 48/17Vermögensschaden, Ausschluss von Schäden aus der Verletzung von Markenrechten
RSS-0090-17/RSS-E 15/18Einheitlicher Deckungsanspruch, Verjährung
RSS-0020-19/RSS-E 25/19Abwehrdeckung wird erteilt, kein Anspruch auf Zahlung an Geschädigten Dritten
RSS-0056-19/RSS-E 58/19Wissentliche Pflichtverletzung, verspätete Schadensmeldung
RSS-0060-19/RSS-E 65/19Rückforderung des Dauerrabattes
RSS-0079-19/RSS-E 2/20Bauherrenhaftpflicht - Auslegung von Versicherungsbedingungen - Verhältnis von Klauseln untereinander 
RSS-0089-19/RSS-E 8/20 Bauherrenhaftpflicht - Auslegung von Versicherungsbedingungen - Ausschluss für Schäden durch Kfz
RSS-0093-19/RSS-E 10/20 Unzuständigkeit - kein Maklerfall
RSS-0022-20/RSS-E 21/20Versicherung von Schäden an Kfz als ortsgebundene Kraftquelle, Abgrenzung Gewährleistung / Lieferung
RSS-0025-20/RSS-E 28/20Umfang des Auftrages, Ausschluss für Gewährleistung bei Reparatur an Motorteilen
RSS-0021-20/RSS-E 31/20Gewährleistungsausschluss, Verarbeitung falschen Materials im eigenen Betrieb
RSS-0042-20/RSS-E 48/20Nachmeldefrist, Eintritt des Versicherungsfalles
RSS-0043-20/RSS-E 49/20Eintritt des Versicherungsfalles, Vordeckung
RSS-0063-20/RSS-E 56/20zRegulierungsvollmacht, Bindungswirkung, Selbstbehalt, Sublimit
RSS-0075-20/RSS-E 61/20Versicherungsfalldefinition für Nachbesserungsbegleitschäden
RSS-0058-20/RSS-E 69/20Eintritt des Versicherungsfalles, Schadeneintrittsprinzip
RSS-0059-20/RSS-E 70/20Eintritt des Versicherungsfalles, Schadeneintrittsprinzip
RSS-0062-20/RSS-E 71/20D&O, Zahlung von Abwehrkosten, wissentliche Pflichtverletzung
RSS-0023-21/RSS-E 61/21Fehlersuche, keine Deckung durch Klausel für Nachbesserungsbegleitkosten
RSS-0113-21/RSS-E 40/22Kündigung nach Einbringung des Einzelunternehmens in GmbH, rückwirkender Einbringungsvertrag
RSS-0002-22/RSS-E 50/22Kosten für Ersatzwohnung, vertragliche Haftung
RSS-0029-22/RSS-E 62/22Auslegung von Versicherungsbedingungen, reiner Vermögensschaden, Verunreinigung von Böden
RSS-0018-22/RSS-E 2/23einheitlicher Versicherungsanspruch, Fälligkeit, Reichweite des Risikoeinschlusses für Tätigkeiten an beweglichen Sachen 
RSS-0040-22/RSS-E 10/23Auslegung von Versicherungsbedingungen, Zusammenhang zwischen Überschreitung des versicherten Risikos und Schadenseintritt, Wartung, Reparatur
RSS-0097-21/RSS-E 33/23Abgrenzung zu Erweiterter Produktehaftpflicht, Verbindung, Einbau von Platinen in Maschinen
RSS-0067-22/RSS-E 48/23Vermögensschadenhaftpflicht, Beweispflicht für bewussten Verstoß, Auftrag ohne Beschluss der Eigentümergemeinschaft
RSS-0068-22/RSS-E 49/23Vermögensschadenhaftpflicht, Beweispflicht für bewussten Verstoß, Einreichung von Förderunterlagen per USB-Stick
RSS-0074-22/RSS-E 74/23keine Empfehlung, Beweispflicht für Änderung des versicherten Risikos
RSS-0025-23/RSS-E 88/23Betriebsunterbrechung infolge mangelhafter Herstellung eines Bodens, reiner Vermögensschaden
RSS-0042-23/RSS-E 115/23Bauträger-HP, Deckung für Mängelbehebungskosten bei Insolvenz eines Subunternehmers, Eintritt des Versicherungsfalles im versicherten Zeitraum
RSS-0048-23/RSS-E 1/24Auslegung von Versicherungsbedingungen, Kleckerklausel, Störfall
RSS-0087-23/RSS-E 21/24Schaden an vom Werkbesteller abgenommenem Glasboden, keine Gewährleistung, kein Eigenschaden
RSS-0095-23/RSS-E 22/24Schaden beim Abladen von zähflüssiger Erde, Abgrenzung zu Kfz-Haftpflicht
RSS-0064-23/RSS-E 24/24Schaden an Zwiebeln durch falsche Einstellung der Erntemaschine, Abgrenzung zu Kfz-Haftpflicht
RSS-0010-24/RSS-E 42/24keine Empfehlung, Schaden gegenüber gegnerischer Haftpflicht
RSS-0014-24/RSS-E 43/24keine Empfehlung, Schaden gegenüber gegnerischer Haftpflicht
RSS-0003-24/RSS-E 45/24Betriebsunterbrechungsschaden wegen Herstellung mangelhafter Sache, reiner Vermögensschaden
RSS-0025-24/RSS-E 54/24keine Empfehlung, Schaden gegenüber gegnerischer Haftpflicht
RSS-0026-24/RSS-E 60/24keine Empfehlung, Schaden gegenüber gegnerischer Haftpflicht
RSS-0033-24/RSS-E 65/24paritätisches Kündigungsrecht, dispositiv
RSS-0038-24/RSS-E 70/24Leihe oder Gefälligkeitsverhältnis, Abstellen eines Baggers auf gemeinsamer Baustelle
RSS-0042-24/RSS-E 71/24Schaden an montierter Badewanne, einheitlicher Auftrag, Gewährleistungsausschluss
RSS-0092-24/RSS-E 13/25einheitlicher Versicherungsfall, Beschädigung eines Daches, nachfolgender Wassereintritt
RSS-0093-24/RSS-E 14/25
einheitlicher Versicherungsfall, Beschädigung eines Daches, nachfolgender Wassereintritt
RSS-0095-24/RSS-E 16/25Verjährung des Deckungsanspruches
RSS-0025-25/RSS-E 34/25Auslegung von Versicherungsbedingungen, Rahmenvereinbarung
RSS-0037-25/RSS-E 43/25Gewährleistungsausschluss, von Auftraggeberin über Auftragnehmer bestellte Ware

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