Viel zu schnell, unsicher und oft sogar unversichert: Es braucht dringend neue Regeln für E-Scooter und E-Mopeds

Sie sind zu einer regelrechten Plage geworden: die elektrischen Flitzer, die als E-Mopeds, E-Scooter in immer größerer Zahl die innerstädtischen Wiener Bezirke überrollen, vielfach zu schnell sind, technisch oft mangelhaft und immer wieder als Ursache von brenzlichen Situationen. Was immer mehr Menschen subjektiv als störend empfinden, belegen auch Statistiken und Erhebungen. Bei einer Schwerpunktkontrolle gingen der Wiener Polizei im Juni 277 Fahrer mit Übertretungen und Mängeln ins Netz. Vor allem die teils viel zu hohen Geschwindigkeiten erschrecken: Ein Exemplar wurde statt der erlaubten maximal 25 km/h gar mit 87 km/h gemessen.

Auch die Unfallstatistik gibt Anlass zur Sorge: Die Anzahl der im Spital behandelten Verletzten nach E-Scooter-Unfällen ist im Vorjahr um 25 Prozent auf 7.500 gestiegen, so das Kuratorium für Verkehrssicherheit (KFV). Seit Beginn des E-Scooter-Booms im Jahr 2019 hat sich die Zahl von 1.200 Verletzten damit versechsfacht. Hinzu kommt, dass viele Fahrzeuge unzureichend oder gar nicht versichert sind und mangels Anmeldung und Kennzeichen können Verkehrssünder nur in den seltensten Fällen zur Verantwortung gezogen werden.

Es braucht weitere Maßnahmen

Bereits seit über einem Jahr thematisiert Stephanie Ernst als Obfrau des Wiener Fahrzeughandels diese Problematik. Gemeinsam mit Vertretern von Polizei, Autofahrerklubs und KFV hat sie dazu ein eigenes Sicherheitspanel veranstaltet, um Lösungen und Maßnahmen zu diskutieren. Eine begleitende Marketagent-Umfrage ergab, dass auch die Bevölkerung Änderungen will: Helm- und Versicherungspflicht und ein Verbot des Transports von Kindern in Lastenfahrrädern sind nur einige der Forderungen, die von 70 Prozent der Befragten unterstützt werden. Dass Wiens Verkehrsstadträtin Ulli Sima bei dem Thema in die Offensive geht und vor hat, E-Mopeds auf die Straße zu verbannen, wird von Stephanie Ernst begrüßt: „Ich bin wirklich froh, dass Stadträtin Sima das Thema aktiv angeht. Es braucht aber weitere Maßnahmen - etwa ein klares Regelwerk mit Anmeldung, Kennzeichen, Versicherung und am besten auch noch eine Helmpflicht.“ Diese Forderungen werden auch vom KFV, den Autofahrerklubs ÖAMTC und ARBÖ und der TU Wien unterstützt. „Es ist wirklich wichtig, dass hier alle an einen Tisch kommen und eine gemeinsame Lösung erarbeiten, die dann auch politisch weitergetragen und rechtlich umgesetzt wird“, so Obfrau Ernst. Denn für die sinnvolle Neuregelung bedarf es einer Novellierung in Kraftfahrgesetz bzw. Straßenverkehrsordnung – und das ist Bundessache.