Klimastrategie: Schwedische Regierung legt Handlungsplan vor

Jede schwedische Regierung ist gesetzlich verpflichtet bis spätestens ein Jahr nach den Wahlen einen „klimapolitischen Handlungsplan“ zu veröffentlichen. In diesem Plan soll aufgezeigt werden, mit welchen konkreten Maßnahmen die Regierungskoalition dazu beiträgt, die langfristigen Klimaziele (Nettonull 2045) zu erreichen. Im Dezember war es so weit: Die 2022 angetretene bürgerliche Minderheitsregierung, die von den rechtpopulistischen Schwedendemokraten toleriert wird, zeigte auf, welche energiepolitischen Weichen sie stellen will.

Fokus auf Elektrifizierung und mehr Kernkraft

Der veröffentlichte Handlungsplan beruht wesentlich auf der Strategie, dass die „fossilfreie“ Stromproduktion mit besonderem Fokus auf Kernkraft rasch ausgebaut werden soll, um die Industrie und den Transport zu elektrifizieren. Langfristig soll so die Abkehr von Benzin und Diesel ermöglicht werden. Zudem soll 2024 eine grundlegende Analyse durchgeführt werden, mit welchen Steuerungsinstrumenten, die EU-Klimaziele volkswirtschaftlich effizient erreicht werden können.

Der Plan enthält 70 konkrete Vorschläge, die nun im Detail geprüft werden. Dazu gehören beispielsweise: 

• Einführung EU-Emissionshandelsystem (ETS2), zusätzlich soll ein ergänzendes nationales System geprüft werden 
• Förderung von CO2-Abscheidungs- und Lagerungsprojekte 
• Massnahmenpaket für die Förderung des Holzbaus
• Stärkere Selbstversorgung mit für den für die Elektrifizierung notwendigen kritischen Metalle 
• Förderung einer nationalen E-Ladestationeninfrastruktur 

Bereits umgesetzt wurde die Senkung der Beimischungspflicht von Bio-Anteilen in Benzin und Diesel auf das EU-Minimum. 

Kritik: Ankündigung von Analysen und Berichten statt konkrete Maßnahmen 

Der Plan wird von der Opposition und verschiedenen Verbänden als Rückschritt kritisiert. Die Regierung schiebe notwendige Maßnahmen auf die lange Bank, sodass das Etappenziel 2030 für die Senkung des CO2-Ausstosses in weite Ferne rücke. Der Handlungsplan kündige vor allem eine Reihe von Berichten und Analysen an. Dadurch verliere die Wirtschaft Zeit und einschneidende Maßnahmen würden nur teurer und zukünftigen Regierungen überlassen.