USA: Handelsabkommen mit China
Was wurde beschlossen
Der andauernde Handelskonflikt zwischen den USA und China wurde Anfang November 2025 mit der Verkündigung eines Handelsabkommens vorerst für ein Jahr beigelegt (siehe Fact Sheet des Weißen Hauses vom 1.11.2025). Nach der Veröffentlichung zweier Executive Orders zur Lockerung der Zölle auf Importe aus China hat die US-Regierung die Erhebung von Gebühren für chinesische Schiffe, die Einführung höherer Zölle auf Importe bestimmter Hafenausrüstungen aus China sowie die Durchsetzung einer Regelung zur Ausweitung der Exportbeschränkungen nach China ausgesetzt.
- Reziproke China-Zölle: Der bereits gesenkte Zollsatz iHv 10 % bleibt bestehen. Wirksamkeit: 10. November 2025 bis 10. November 2026. Siehe Exekutivverordnung vom 4.11.2025 (Grundlage Exekutivverordnugn von 12.5.2025)
- „Fentanyl-Zölle“: Die im Zusammenhang mit der Fentanyl-Krise eingeführten 20 % Zölle werden auf 10 % gesenkt. Wirksamkeit: ab 10. November 2025. Siehe Exekutivverordnung von 4.11.2025
- Maßnahmen im Rahmen von Section 301 in Bezug auf die maritime Industrie, die am 14. Oktober 2025 in Kraft getreten sind, pausieren auf Grund der Vereinbarung zwischen China und den USA, bis 10. November 2026.
- Bestimmte Zollbefreiungen gemäß Section 301, die am 29. November 2025 ausgelaufen wären, werden bis zum 10. November 2026 verlängert. Die seit 2018 bestehenden Section-301-Zölle (7,5 % bis 25 %) bleiben jedoch im Allgemeinen bestehen.
China hat im Gegenzug Zusagen zu erweiterten US-Agrarkäufen und Investitionskooperationen bekannt gegeben.
Rechtliche Grundlage
Die US-Zölle gegenüber China basieren auf dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA).
Executive Orders und Amtsblatt
- Exekutivverordnung vom 4.11.2025: reziproke Zölle
- Exekutivverordnung von 4.11.2025: Fentanyl-Zölle
- Fact Sheet des Weißen Hauses vom 1.11.2025: Handelsabkommen USA-China
- USTR: Section 301 Investigation – China’s Maritime, Logistics & Shipbuilding Sectors