Handel fordert raschere Abschaffung von 150-Euro-Zollfreigrenze
Wettbewerbsverzerrung durch Plattformen aus Drittstaaten
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Der Versand-, Internet- und allgemeine Handel der Wirtschaftskammer Burgenland drängt auf eine raschere Umsetzung der Abschaffung der 150-Euro-Zollfreigrenze für Pakete aus Drittstaaten. Gefordert wird eine Realisierung bereits im kommenden Jahr statt erst 2028, um angesichts der Paketflut aus Asien schneller wieder Wettbewerbsgleichheit für heimische Unternehmen zu ermöglichen.
Die EU-Wirtschafts- und Finanzminister haben sich jüngst auf die Abschaffung der 150-Euro-Zollfreigrenze verständigt. Diese Maßnahme soll jedoch erst mit Inbetriebnahme des EU Customs Data Hub im Jahr 2028 vollständig umgesetzt werden. Kritik an der langen Übergangsfrist kommt vom Obmann des Landesgremiums des Versand-, Internet- und allgemeinen Handels der Wirtschaftskammer Burgenland, Rudolf Fabsits. Er fordert, diese Frist deutlich zu verkürzen und die Abschaffung bereits 2026 zu realisieren: „Wir brauchen faire Wettbewerbsbedingungen für unsere Unternehmen – und zwar jetzt!“
Zustrom von Billigprodukten eindämmen
Durch das wachsende Online-Angebot ausländischer Unternehmen, insbesondere aus Drittstaaten wie China, steht auch der burgenländische Handel zunehmend unter Druck. Bereits im Jahr 2022 gingen 63 Prozent der Online-Ausgaben heimischer Konsumentinnen und Konsumenten ins Ausland – noch bevor Plattformen wie Temu oder Shein ihren Markteintritt hatten. Diese Entwicklung hat sich seither weiter verschärft. Während sich burgenländische Händler an strenge europäische und nationale Vorgaben halten müssen, besteht der Verdacht, dass Drittstaaten-Plattformen das europäische Regelwerk nur unzureichend einhalten.
Der EU-Kommission zufolge hat sich in der Europäischen Union das Paketvolumen aus China seit 2023 mehr als verdreifacht auf zuletzt 4,17 Milliarden Sendungen. Teilt man diese Stückzahl nach dem Bevölkerungsschlüssel auf, entfallen auf Österreich mehr als 80 Millionen Pakete allein im Jahr 2024. „Der Paketflut aus Asien muss so rasch wie möglich ein Riegel vorgeschoben werden!“, drängt Fabsits.
Weitere Forderungen für einen fairen Wettbewerb
Neben einem Vorziehen der Abschaffung der 150-Euro-Zollfreigrenze fordert die Sparte Handel der WKB weitere Maßnahmen, um Chancengleichheit wiederherzustellen:
- Tatsächliche sofortige Umsetzung der verpflichtenden EU-Bearbeitungsgebühr („Paketgebühr“) für E-Commerce-Sendungen aus Drittstaaten ab 2026.
- Beschleunigte Digitalisierung und Automatisierung der EU-Zollkontrollen sowie eine frühere Umsetzung der geplanten EU-Zolldatenzentrale.
- Vermeidung von „Zollbehörden-Shopping“ durch Plattformen und Einführung einheitlicher EU-Zollaudits.
- Verpflichtung großer ausländischer Online-Plattformen, als Steuerschuldner die Mehrwertsteuer und Zölle für ihre Marktplatzhändler einzubehalten und abzuführen.
- Sicherstellung der Einhaltung sämtlicher EU-Standards in den Bereichen Umwelt, Sicherheit und Ethik.
„Eine raschere Umsetzung der EU-Beschlüsse ist aus unserer Sicht unerlässlich, um die heimische Wirtschaft zu schützen und gleiche Rahmenbedingungen für alle Marktteilnehmer zu gewährleisten“, betont Fabsits.
Rudolf Fabsits, Obmann des Landesgremiums des Versand-, Internet- und allgemeinen Handels der Wirtschaftskammer Burgenland // Foto © WKB