WK Burgenland warnt: AGBs regelmäßig prüfen lassen!
Die Wirtschaftskammer Burgenland appelliert an Mitgliedsbetriebe, ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) – besonders jene auf Webseiten – regelmäßig von juristischen Fachleuten überprüfen zu lassen. Der Anlass: Immer häufiger kommt es zu Verbandsklagen wegen rechtswidriger Klauseln.
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Zuletzt war vor allem die Fitnessbranche betroffen: Konsumentenschützer und auf Verbandsklagen spezialisierte Anwälte klagten mehrere Studios wegen unzulässiger Klauseln in den AGBs.
„Prinzipiell können diese Verbandsklagen aber alle Branchen treffen“, warnt Carola Fuchs, Leiterin des ServiceCenter der Wirtschaftskammer Burgenland. Brisant: Verbandsklagen können auch ohne vorherige Abmahnung eingebracht werden. „Oft stützen sich die Kläger auf aktuelle höchstgerichtliche Entscheidungen. Die Erfolgsaussichten solcher Klagen sind dadurch hoch – für die betroffenen Unternehmen kann das mit erheblichen Verfahrenskosten und Reputationsschäden verbunden sein“, gibt Fuchs zu bedenken.
Die Wirtschaftskammer rät ihren Mitgliedsbetrieben daher dringend, ihre AGBs regelmäßig rechtlich überprüfen zu lassen – insbesondere jene, die online abrufbar sind. „Es reicht nicht, AGBs einmal zu erstellen und dann jahrelang unverändert zu lassen. Die Rechtsprechung entwickelt sich laufend weiter – wer hier nicht nachzieht, setzt sich einem unnötigen Risiko aus,“ so die klare Empfehlung der WK Burgenland.
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