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Anträge von Delegierten (Vorlageberichte) in der Sitzung des Wirtschaftsparlaments der Wirtschaftskammer Burgenland vom 22.11.2022

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26.04.2024

TOP 6	Anträge gemäß § 26 Abs. 3 Geschäftsordnung
6a)	Guttmann betreffend „Handwerkerbonus 2023 als Impuls in schwierigen Zeiten“ (einstimmig angenommen)
6b)	Putz betreffend „Förderungen für Betriebsübernahmen zur Standortsicherung“ (einstimmig angenommen)
6c)	Wirth betreffend „Sichere Energieversorgung – Jetzt Vorsorge treffen“ (einstimmig angenommen)
6d)	Wirth betreffend „Änderung zur Bewilligung von PV-Anlagen: Meldepflicht statt Genehmigungspflicht bei PV-Anlagen bis 50 kWp“ (einstimmig angenommen)
6e)	Wirth betreffend „Entschädigungszahlungen nach dem Epidemiegesetz“ (einstimmig angenommen)
6f)	Gottweis betreffend „EU-Beihilfenrahmen bei Energiekostenzuschuss voll ausschöpfen“ (einstimmig angenommen)
6g)	Gottweis betreffend „Nahversorgung treffsicher fördern“ (einstimmig angenommen)
6h)	Eckhardt betreffend „Abschaffung der Belegerteilungspflicht bei Bagatellbeträgen“ (einstimmig angenommen)
6i)	Kubin betreffend „FMA-Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung (KIM-V) evaluieren“ (einstimmig angenommen)
6j)	Stöckl betreffend „Schaffung von Anreizen für längere Erwerbstätigkeit durch Senkung von Lohnnebenkosten“ (einstimmig angenommen)
6k)	Tury betreffend „Bürokratie vermeiden, Kleinunternehmer entlasten“ (einstimmig angenommen)
6l)	Lackner betreffend „Digitale Transformation für den Innovationsstandort Österreich vorantreiben“ (einstimmig angenommen)
6m)	Schwentenwein betreffend „Sofortige Auszahlung noch offener Verlustersätze (II & III), sowie noch offener Fixkostenzuschüsse“ (einstimmig angenommen)
6n)	Schwentenwein betreffend „Mehr Schutz für Kleinstunternehmer:innen bei Krankheit durch ein generelles Krankengeld ab dem vierten Tag der Erwerbsunfähigkeit sowie lückenlose Absicherung für Selbständige bei langer Krankheit“ (mehrheitlich abgelehnt)
6o)	Schwentenwein betreffend „Aussetzen der Erhöhung der CO2 Steuer bis sich Preisniveau stabilisiert hat“ (einstimmig angenommen)
6p)	Schwentenwein betreffend „Alles unternehmen für eine sichere und leistbare Energieversorgung“ (einstimmig angenommen)
6q)	Blum/Gerger/Joachims betreffend „Kaum Chance auf Arbeit – Die Realität von Menschen mit Behinderung“ (einstimmig angenommen)
6r)	Siedl betreffend „Investitionen in die Energiewende beschleunigen“ (einstimmig angenommen)