Inhalt 

1. IDD – vormals IMD II
2. IDD-Anwendung seit 1.10.2018
3. Service des Fachverbands
   
4. EU und IDD (Delegierte Rechtsakte, Durchführungsverordnungen)
5. EIOPA und IDD
   
6. Versicherungsvermittlung
7. PRIIP bzw. Versicherungsanlageprodukte
   
8. Aktuelle Umsetzungen

1. IDD – vormals IMD II

Bei der RL 2016/97/EU bzw. Versicherungsvertriebsrichtlinie oder Insurance Distribution Directive (IDD) handelt es sich um die vormalige Insurance Mediation Directive (IMD) II  - Versicherungsvermittlerrichtlinie. Auf Grund des geänderten sachlichen Anwendungsbereiches wurde diese Richtlinie umbenannt. Grundsätzlich legt die IDD bloß einen Mindeststandard fest. Daher ist es möglich, dass der nationale Gesetzgeber strengere Vorschriften, als die Richtlinie vorsieht, erlässt. Die Umsetzung erfolgt voraussichtlich durch Änderung bzw Novellierung der bestehenden Materiengesetze (GewO, MaklerG, VersVG, BWG, etc.) und nicht in einem eigenen Gesetz.

Mit In-Kraft-Treten der nationalen Bestimmungen wird die Versicherungsvermittlerrichtlinie aus 2002 (RL 2002/92/EG) aufgehoben. 

2. IDD-Anwendung seit 1.10.2018

Die IDD-Anwendung wurde mit der Richtlinie (EU) 2018/411 auf den 1.10.2018 verschoben.

Das heißt, dass trotz teilweise fehlender Umsetzung in nationales Recht die IDD seit Oktober 2018 direkt anwendbar ist!

3. Service des Fachverbands

Der Fachverband Finanzdienstleister unterstützt seine Mitglieder mit folgenden Unterlagen:

• Der Artikel „Die Versicherungsvermittlung und IDD“ klärt alle Fragen zu IDD auf (Was muss ich wissen?).
• Der „Überblick/Checkliste Versicherungsvermittlung“ (IDD-Checkliste) soll betroffene Versicherungsvermittler bei der Umsetzung mit Vorlagen, Checklisten und Informationen unterstützen (Was ist zu tun?).
• IDD von A bis Z – Was bedeutet eigentlich…?

• Die Praxisfragen zur Versicherungsvermittlung (IDD-Praxisfragen) beantworten aktuelle Fragen.

4. EU und IDD (Delegierte Rechtsakte, Durchführungsverordnungen)

Delegierte Rechtsakte

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, zu den Artikeln 25, 27, 28, 29 und 30 delegierte Rechtsakte zu erlassen.

Hinweis: EU-Verordnungen bedürfen im Gegensatz zu EU-Richtlinien keiner Umsetzung in nationales Recht, sondern sind direkt anwendbar.

Ab 23.2.2018 gelten daher folgende Verordnungen:

• DelVO (EU) 2017/2358 in Bezug auf Aufsichts- und Lenkungsanforderungen (POG)*
• DelVO (EU) 2017/2359 in Bezug auf Vertrieb von Versicherungsanlageprodukten (IBIP)**

*POG = Product Oversight and Governance
**IBIP = Insurance-Based Investment Product

Durchführungsverordnungen

Gestützt auf einen Entwurf technischer Durchführungsstandards der EIOPA wurde folgendes Durchführungsverordnung der Kommission erlassen:

• Durchführungsverordnung (EU) 2017/1469 der Kommission vom 11. August 2017 zur Festlegung eines Standardformats für das Informationsblatt zu Versicherungsprodukten

5. EIOPA und IDD

Folgende Informationen wurden seitens EIOPA veröffentlicht:

• EIOPA-17/048, 1 February 2017 – Technical Advice on possible delegated acts concerning the Insurance Distribution Directive = Technische Empfehlungen der Europäischen Versicherungsaufsicht zu den delegierten Rechtsakten der Versicherungsvermittlungsrichtlinie
• EIOPA-BoS-17/204, 11 October 2017 - “Final Report on Guidelines under the Insurance Distribution Directive on Insurance based investment products that incorporate a structure which makes it difficult for the customer to understand the risks involved”

Zu den von EIOPA-Registern.

6. Versicherungsvermittlung

Weitere Informationen finden Sie auch unter dem Stichwort Versicherungsvermittlung in der Wissensdatenbank (zB Artikel zur Versicherungsvermittlung vor und nach IDD).

7. PRIIP bzw. Versicherungsanlageprodukte

Für PRIIP (Packaged Retail and Insurance-based Investment Product) oder Versicherungsanlageprodukte ist neben der IDD auch die Verordnung (EU) Nr 1286/2014 (kurz PRIIP-VO) zu beachten. In dieser werden einheitliche Vorschriften für das Format und den Inhalt des Basisinformationsblatts festgehalten. Das Basisinformationsblatt ist von Herstellern von verpackten Anlageprodukten für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukten abzufassen. Ziel ist es, Kleinanlegern zu ermöglichen, die grundlegenden Merkmale und Risiken von PRIIP zu verstehen und zu vergleichen, in dem ihnen das Basisinformationsblatt bereitgestellt wird.

8. Aktuelle Umsetzungen

Das Versicherungsvertriebsrechts-Änderungsgesetz 2018 (VersVertrRÄG 2018)  - BGBl. I Nr. 16/2018 ist im April 2018 zeitgerecht erlassen worden.

Die Umsetzung für Gewerbliche Vermögensberater und Versicherungsvermittler u.a. in der Gewerbeordnung ist in der Versicherungsvermittlungsnovelle 2018 (371 d.B.) statuiert.

Aktuell ist die Verordnung der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort über Standes- und Ausübungsregeln für Gewerbetreibende, die die Tätigkeit der Versicherungsvermittlung ausüben (Standesregeln für Versicherungsvermittlung), in Begutachtung (bis 11.01.2019).

Hinweis: Die nationale Umsetzung der IDD ist nur zum Teil erfolgt. Eine EU-Richtlinie kann nur eingeschränkt auf den Schutz von Einzelpersonen bei nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der Richtlinie direkt angewendet werden. Mehr Informationen.