th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close icon-window-edit icon-file-download icon-phone xing whatsapp wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht twitter search print pdf mail linkedin Google-plus facebook pinterest skype vimeo snapchat arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home icon-gallery icon-flickr icon-youtube icon-instagram

Praxisfragen zu Sustainable Finance

Nachhaltigkeit in der Versicherungs- und Wertpapiervermittlung

Thema: Allgemeines

Frage 1. Wer ist von der Offenlegungs-Verordnung betroffen?

Die Offenlegungs-Verordnung sieht umfassende Offenlegungspflichten zu Nachhaltigkeitsrisiken für Finanzmarktteilnehmer und Finanzberater vor.

Frage 2. Wer ist Finanzmarktteilnehmer?

 „Finanzmarktteilnehmer“ gemäß Art. 2 Nr. 1 Offenlegungs-Verordnung sind:

  • Versicherungsunternehmen, die ein Versicherungsanlageprodukt (IBIP) anbieten,
  • Wertpapierfirmen und Kreditinstitute, die Portfolioverwaltung anbieten,
  • AIF- und OGAW-Verwaltungsgesellschaften,
  • Verwalter von qualifizierten Risikokapitalfonds und von qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum,
  • Hersteller von Altersvorsorgeprodukten,
  • Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge und Anbieter von PEPP

Frage 3.  Handelt es sich bei der der Auslagerung einer Verwaltung durch eine UCITS-Gesellschaft auf eine Wertpapierfirma aus Sicht der Wertpapierfirma um eine Portfolioverwaltung gemäß Art. 2 Nr. 1 Offenlegungs-Verordnung?

Ja.

Frage 4. Wer ist Finanzberater?

„Finanzberater“ gemäß Art. 2 Nr. 11 Offenlegungs-Verordnung sind:

  • Versicherungsvermittler, die Versicherungsberatung für IBIP erbringen,
  • Versicherungsunternehmen, die Versicherungsberatung für IBIP erbringen,
  • Kreditinstitute, die Anlageberatung anbieten,
  • Wertpapierfirmen, die Anlageberatung anbieten,
  • AIFM, die Anlageberatung anbieten und
  • OGAW-Verwaltungsgesellschaften, die Anlageberatung anbieten.

Auch Wertpapierdienstleistungsunternehmen, die als juristische Personen Anlageberatung anbieten, fallen unter den Begriff des Finanzberaters.

Frage 5. Welche Pflichten sind zu erfüllen?

Eine Übersicht über die Pflichten gemäß Offenlegungs-Verordnung finden Sie in der Checkliste innerhalb unseres Artikels.

Frage 6. Gibt es Orientierungshilfen, wie die Pflichten erfüllt werden können?

Der Fachverband Finanzdienstleister hat eine unverbindliche Beispielsammlung zur Erfüllung der Pflichten gemäß Art. 3, 4 und 5 Offenlegungs-Verordnung veröffentlicht.

Thema: Ausnahmen gemäß Art. 17 Offenlegungs-Verordnung

Frage 7. Welche Betriebe sind gemäß Art. 17 Offenlegungs-Verordnung von den Pflichten ausgenommen?

Sofern die einzelnen Mitgliedstaaten nichts Gegenteiliges beschließen, sind folgende Unternehmen gemäß Art. 17 Abs. 1 Offenlegungs-Verordnung von der Anwendung der Verordnung ausgenommen:

  • „kleine“ Versicherungsvermittler, die Beratung von IBIP anbieten, sowie
  • „kleine“ Wertpapierfirmen, die lediglich Anlageberatung anbieten,

soweit sie – unabhängig von der Rechtsform -, weniger als drei Personen beschäftigen.

Frage 8. Was versteht man unter dem Begriff „beschäftigte Person“?

Der Begriff der „beschäftigten Person“ ist in der Offenlegungs-Verordnung nicht näher ausgeführt. Aus Sicht des Fachverbands Finanzdienstleister stellt die Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen jedoch eine durchaus praktikable Auslegungshilfe dar.

Diese Empfehlung ist für die Auslegung insofern relevant, als Anhang I Art. 2 der Empfehlung erstens eine unionsrechtlich verankerte Rechtsgrundlage darstellt und zweitens dieselbe Wortfolge wie Art. 17 Offenlegungs-VO verwendet: „weniger als XX Personen beschäftigt“.

Anhang I Art. 5 der Empfehlung sieht diesbezüglich Folgendes vor:

„Die Mitarbeiterzahl entspricht der Zahl der Jahresarbeitseinheiten (JAE), d. h. der Zahl der Personen, die in dem betroffenen Unternehmen oder auf Rechnung dieses Unternehmens während des gesamten Berichtsjahres einer Vollzeitbeschäftigung nachgegangen sind. Für die Arbeit von Personen, die nicht das ganze Jahr gearbeitet haben oder die im Rahmen einer Teilzeitregelung tätig waren, und für Saisonarbeit wird der jeweilige Bruchteil an JAE gezählt. In die Mitarbeiterzahl gehen ein:

  1. Lohn- und Gehaltsempfänger;
  2. für das Unternehmen tätige Personen, die in einem Unterordnungsverhältnis zu diesem stehen und nach nationalem Recht Arbeitnehmern gleichgestellt sind;
  3. mitarbeitende Eigentümer;
  4. Teilhaber, die eine regelmäßige Tätigkeit in dem Unternehmen ausüben und finanzielle Vorteile aus dem Unternehmen ziehen.

Auszubildende oder in der beruflichen Ausbildung stehende Personen, die einen Lehr- bzw. Berufsausbildungsvertrag

haben, sind in der Mitarbeiterzahl nicht berücksichtigt. Die Dauer des Mutterschafts- bzw. Elternurlaubs wird nicht mitgerechnet.

Frage 9. Welche MitarbeiterInnen sind als beschäftigte Personen zu qualifizieren?

Beschäftigte Personen sind nicht nur an der Vermittlung mitwirkende Personen, sondern sämtliche MitarbeiterInnen (siehe Frage 8) des betroffenen Unternehmens (dh zB auch Reinigungskräfte oder Back-Office-Personal).

Frage 10.  Wie ist der Geschäftsführer zu behandeln?

Der Geschäftsführer oder mitarbeitende Eigentümer bzw. Teilhaber zählt als beschäftigte Person.

Frage 11. Wie sind Teilzeitmitarbeiter zu behandeln?

Antwort wird noch mit FMA abgeklärt (Stand: 9.6.2021)

Frage 12. Fallen selbständige Vermittler unter den Begriff „beschäftigte Person“?

Nein, da selbständige Vermittler nach nationalem Recht keine Arbeitnehmer sind (im Hinblick auf vgV und WPV siehe § 36 Abs. 8 und § 37 Abs. 9 WAG 2018).

Frage 13. Fallen ausgelagerte Tätigkeiten unter den Begriff „beschäftigte Person“? Ist auf eine bestimmte ausgelagerte Tätigkeit abzustellen, um eine Beurteilung vornehmen zu können?

Ausgelagerte Tätigkeiten fallen nur unter den Begriff „beschäftigte Person“, wenn die Tätigkeit durch MitarbeiterInnen (siehe Frage 8) des betroffenen Unternehmens erbracht wird.

Thema: Sonstige Fragen

Frage 14. Ein AIFM mit Sitz in Österreich verwaltet einen Nicht-EU-AIF, der allerdings geschlossen ist und nicht vermarktet wird. Dieser AIF ist kein Art. 8- oder Art. 9-Produkt im Sinne der Offenlegungs-VO. Der AIFM hat sich dafür entschieden, nachteilige Auswirkungen im Sinne von Art. 4 der VO nicht zu berücksichtigen. Welche Pflichten sind anzuwenden?

Auf den AIFM finden die Offenlegungspflichten auf Unternehmensebene gemäß den Art. 3, 4 und 5 Anwendung. Die Offenlegungspflichten auf Produktebene sind im konkreten Fall nicht anwendbar.


Disclaimer/Haftung: Sämtliche Angaben in diesem Dokument erfolgen trotz sorgfältiger Bearbeitung und Kontrolle ohne Gewähr. Eine etwaige Haftung der Autoren oder des Fachverbands Finanzdienstleister aus dem Inhalt dieses Dokuments ist ausgeschlossen.