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Gesamtverträge Kabelweiterleitung

Die Einspeisung von Rundfunkprogrammen in ein Kabelnetz durch Kabelnetzbetreiber (sogenannte „Kabelweitersendung“) gilt urheberrechtlich als eigener Verwertungsvorgang (unabhängig vom Sendevorgang durch den TV-Veranstalter). Daher ist es erforderlich vor der Einspeisung des Programms

  1. die Verwertungsrechte an Sendungen von den Verwertungsgesellschaften zu erwerben und
  2. die Zustimmung vom Programmveranstalter zur Einspeisung des Programms einzuholen.

Da der Programmveranstalter selbst entscheidet, ob er die Zustimmung zur Einspeisung seines Programms erteilt – es handelt sich hierbei um das „Signalrecht“ des Programmveranstalters – ist vor der Einspeisung des Programms die Zustimmung der einzelnen Programmveranstalter einzuholen.

Keine Zustimmungserklärung bedürfen jene Programme, welche in der Liste der Verwertungsgesellschaft Rundfunk (VGR) angeführt sind. 

Kabelnetzbetreiber müssen die Rechte für die Weiterleitung der Rundfunkprogramme in das Kabelnetz von den Rechteinhabern (Verwertungsgesellschaften) erwerben. Dies betrifft die Film-, Musik-, literarischen Rechte und Rechte der bildenden Kunst. 

Der Fachverband Telekom/Rundfunk hat als gesamtvertragsfähige Organisation für die österreichischen Kabelnetzbetreiber die Weiterleitungsrechte mit den Verwertungsgesellschaften in Gesamtverträgen und in Satzungen geregelt. 

In diesen Vereinbarungen sind sämtliche vertragliche Details  und auch die Höhe des an die Verwertungsgesellschaften zu zahlenden Entgeltes geregelt. Auf Basis dieser Gesamtverträge kann der Kabelnetzbetreiber den ebenfalls ausverhandelten Einzelvertrag mit der jeweiligen Verwertungsgesellschaft abschließen.

Folgende Gesamtverträge wurden vom FV Telekom/Rundfunk abgeschlossen

Mit drei Verwertungsgesellschaften konnte keine Einigung über die Tarife erzielt werden. Für die VDFS, die VAM und die VGR sind die Entgelte daher durch Satzungen der zuständigen Behörden (Urheberrechtssenat) geregelt:

Die Tarife dieser Gesellschaften werden über zwei Inkassoverbünde gebündelt. Im ersten Schritt finden Sie anbei die Kabel-TV Entgelte für 2022 nach erfolgter Wertanpassung.

AKM 0,5193
VGR 0,6526
Bildrecht 0,02537
Literar-Mechana 0,26910
LSG 0,12878
VAM 0,20445
VDFS Anteil VAM 0,08833
VDFS Eigenanteil 0,02267
Gesamt netto 1,91060

Quartalsentgelt pro Teilnehmer, jedoch ohne AKM

Bildrecht 0,07612
Literar-Mechana 0,80730
LSG 0,38633
VAM 0,61334
VDFS Anteil VAM 0,26499
VDFS Eigenanteil 0,06800
VGR 1,9578

MOBIL-TV Tarif pro Teilnehmer pro Monat

Bildrecht 0,016976
Literar-Mechana 0,162808
VAM 0,136774
VDFS Fremd 0,059094
VDFS Eigen 0,015164
VDFS Gesamt 0,074258
Gesamt netto 0,390816
Stand: