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Leitsätze der Schlichtungskommission zu VersVG §§ 1-48 (VersVG allgemeiner Teil)

Rechtsservice- und Schlichtungsstelle (RSS) des Fachverbandes der Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten

RSL10001

§ 8 VersVG

Weist der Versicherer eine unwirksame Kündigung unverzüglich zurück, ist er seiner Verpflichtung zur Klärung ausreichend nachgekommen. Eine nachfolgende Korrespondenz, die die wechselseitigen Argumente für den jeweiligen Rechtsstandpunkt darlegt, stellt keine Kündigung mehr dar, die einer Zurückweisung bedarf (RSS-E 7/19).

RSL10002

§ 8 VersVG

Wird ein bestehender Versicherungsvertrag eines Unternehmers verlängert und eine neue Vertragslaufzeit vereinbart, kann sich der Versicherungsnehmer danach nicht mehr bei einer Kündigung während der Laufzeit des verlängerten Vertrages auf die ursprüngliche Verlängerungsklausel berufen. Die Vereinbarung einer Laufzeit des Versicherungsvertrages von 10 Jahren ist im unternehmerischen Geschäft nicht per se gröblich benachteiligend (RSS-E 40/18).

RSL10003

§ 8 VersVG

Vereinbaren die Parteien eines Versicherungsvertrages für eine 10-jährige Vertragsdauer einen Laufzeitrabatt von 10 %, so ist eine Klausel, wonach der Versicherungsnehmer bei vorzeitiger Kündigung 80 % einer Jahresprämie bezahlen muss und sich dieser Prozentsatz ab Ende des zweiten Jahres um 10 Prozentpunkte pro Jahr verringert, gröblich benachteiligend, weil bei Kündigung in den ersten vier Jahren der Versicherungsnehmer mehr nachzahlen muss als er an Laufzeitrabatt lukriert hat (RSS-E 36/18).

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