Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten, Fachverband

Leitsätze zu §§ 149-158i (Haftpflichtversicherung)

Rechtsservice- und Schlichtungsstelle (RSS) des Fachverbandes der Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten

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RSL31001

§ 158 VersVG

Die für die Frage des Inhalts des Versicherungsvertrags, der Verwirklichung des primären Risikos und damit des Eintritts des Versicherungsfalls der Haftpflichtversicherung erforderliche rechtliche Beurteilung, ob sich in einem bestimmten Geschehen eine versicherte Gefahr verwirklichte, hat auch dann im Deckungsprozess zu erfolgen, wenn dieselbe Frage auch für die materielle Berechtigung des von einem Dritten gegen den Versicherten im Haftpflichtprozess erhobenen Anspruchs relevant ist (RSS-E 39/19).

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Stand: 21.02.2020