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OÖ Jugendschutzgesetz

Inhalt



OÖ Jugendschutzgesetz – Novelle 2019 

Das OÖ. Jugendschutzgesetz wird mit 1.2.2019 geändert, wobei die wesentlichste Veränderung den Erwerb und Konsum von Tabakwaren betrifft:

  • Jugendlichen unter 18 Jahren ist der Erwerb und Konsum von Tabakwaren verboten. Ein grundsätzliches Aufenthaltsverbot von Jugendlichen im Raucherbereich von gastronomischen Räumlichkeiten ist nicht in der Novelle enthalten (beachten Sie jedoch die folgende Ausnahmeregelung für Shisha-Bars).
  • Jugendlichen unter 18 Jahren ist auch der Erwerb und Konsum von Wasserpfeifen (Shishas), E-Shishas und E-Zigaretten und den dafür notwendigen Tabaken, Melasse-Mischungen und Liquids zur Verbrennung bzw. Verdampfung verboten. Außerdem ist auch der Aufenthalt von Jugendlichen in Betrieben, in denen vorwiegend Wasserpfeifen (Shishas), E-Shishas oder E-Zigaretten angeboten bzw. konsumiert werden, verboten.
  • Jugendlichen unter 16 Jahren ist der Erwerb und Konsum jeder Form von Alkohol verboten.
  • Jugendlichen unter 18 Jahren ist der Erwerb und der Konsum von gebrannten alkoholischen Getränken, auch in Form von Mischgetränken, verboten. Also auch Alkopops erst ab 18!
  • Es ist verboten, Alkohol und Tabakwaren, die Jugendliche nicht erwerben und konsumieren dürfen, an diese abzugeben.
  • Ausgenommen vom Verbot des Erwerbs von alkoholischen Getränken und Tabakwaren sind Jugendliche in Erfüllung der Aufgaben ihrer beruflichen Ausbildung und Beschäftigung.

Mehr zur OÖ Jugendschutzgesetz – Novelle 2019 finden Sie hier.

 

OÖ Jugendschutzgesetz - Testkäufe, Broschüre und Aushang

Das oö. Jugendschutzgesetz beinhaltet die gesetzliche Grundlage zur flächendeckenden Einführung von Testkäufen zur Kontrolle der Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen in Oberösterreich. 


Testkäufe

Aufgrund der zahlreichen Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung von COVID 19 wurde auch die Durchführung der Testkäufe bisher ausgesetzt.
Das Land OÖ informiert, dass die Testungen im Bereich Einzelhandel, Tankstellen und Tabakverkaufsstellen mit 1. März 2021 wieder starten.


Testkäufe – Jahresbericht 2021

Auch im Jahr 2021 waren aufgrund der weiterhin vorherrschenden Covid19-Pandemie Pandemie weitreichende Einschränkungen und Sicherheitsmaßnahmen im alltäglichen Leben nötig, um eine weitere Verbreitung von Covid19 zu verhindern. Dazu zählten zeitlich befristete Einschränkungen beim Betreten von Handels- und Gastronomiebetrieben sowie wechselnde Vorgaben, um geeignete hygienische Sicherheitsmaßnahmen in geöffneten Betrieben sicherzustellen, wie Abstandregelungen, Desinfektionsvorschriften, Tragen von Mund-Nasen- Schutz, Montage von Schutzeinrichtungen (Plexiglaswände an Kassen) und anderes mehr. Unter diesen Umständen musste der gesundheitliche Schutz der teilnehmenden jugendlichen TestkäuferInnen und der erwachsenen BetreuerInnen durch eine Anpassung der Testkäufe an die Rahmenbedingungen im Zuge der Covid19-Pandemie sichergestellt werden.   

Es wurden insgesamt 1.179 Testkäufe, im Lebensmitteleinzelhandel 724 Testkäufe durchgeführt.

Lebensmittel-Einzelhandelsbetriebe hielten sich zu 76,5 % an das Jugendschutzgesetz. 23,5 % der Betriebe im Lebensmittel-Einzelhandel gaben Alkohol oder Tabak ab. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies einen Rückgang der Abgabequote von 2,3 Prozentpunkten. Die Quote der Altersüberprüfung durch Ausweiskontrollen bei Nicht-Abgabe stieg von 60,2 % im Jahr 2020 auf 64,6 % im Jahr 2021.  Im Lebensmittel-Einzelhandel waren im Jahr 2021 in 95,8 % der getesteten Betriebe die geltenden Jugendschutzbestimmungen ausgehängt. Die Aushangquote stieg damit um 2,9 Pro-zentpunkte im Vergleich zum Vorjahr. 

Insgesamt kam es in allen getesteten Branchen zu einer erfreulichen Trendumkehr bei der Quote der Abgaben und der Ausweiskontrollen im Vergleich zum Vorjahr, welches – wahrscheinlich bedingt durch die Herausforderungen des Pandemiebeginns – von schlechteren Abgabe- und Kontrollquoten geprägt war.

(Leider) bemerkenswert ist, dass die Höhe der Abgabequote offenbar oftmals mit der Überforderung bei der Berechnung des Alters der jugendlichen TestkäuferInnen zu tun hat: Bei 44,4 % aller Abgaben (123 von 277 Käufen) wurde vom Personal der Ausweis kontrolliert und dennoch Alkohol oder Tabak verkauft. Diese Quote ist damit gegenüber den letzten Jahren leider noch einmal angestiegen! 

Den gesamten Bericht zu den Testkäufen 2021 inkl. Empfehlungen finden Sie im Download Bereich.


Altersüberprüfung mit 4you Card

Eine sehr einfache und sichere Überprüfung des korrekten Alters stellt die 4youCard-App dar. Der Jugendliche zeigt dabei dem Verkäufer die 4youCard-App, der Verkäufer tippt auf das Geburtsdatum und es öffnet sich ein großes Fenster mit dem tatsächlichen Alter des Jugendlichen. Zur Zeit gibt es bereits 13.000 Downloads der App und es soll noch weiter ausgebaut werden.

Weitere Infos zur App unter https://www.4youcard.at/app4you/ 


Informationsbroschüre „Young@Clever!“

Das Jugendreferat des Landes OÖ und die WKOÖ möchten mit der neuen Informationsbroschüre „Young@Clever!“ das Verkaufspersonal über relevante Jugendschutz Bestimmungen informieren und Tipps für ein sinnvolles Verhalten geben, wenn Jugendliche Alkohol kaufen möchten. Das Landesgremium OÖ Lebensmittelhandel schickt Ihnen auf Wunsch gerne diese Informationsbroschüre kostenlos zu. Senden Sie einfach ein E-Mail oder bestellen Sie telefonisch unter T 05 90909-4312. Die Broschüre finden Sie auch im Downloadbereich.

 

Aushang

Um Sie und Ihre Mitarbeiter bei der Einhaltung der Jugendschutzgesetz-Bestimmungen zu unterstützen, stellen wir Ihnen im Downloadbereich einen Aushang zur Verfügung.

Wir bitten um Beachtung der Jugendschutzbestimmungen!

 
Stand: