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OÖ Jugendschutzgesetz

OÖ Jugendschutzgesetz – Novelle 2019 

Das OÖ. Jugendschutzgesetz wird mit 1.2.2019 geändert, wobei die wesentlichste Veränderung den Erwerb und Konsum von Tabakwaren betrifft:

•Jugendlichen unter 18 Jahren ist der Erwerb und Konsum von Tabakwaren verboten. Ein grundsätzliches Aufenthaltsverbot von Jugendlichen im Raucherbereich von gastronomischen Räumlichkeiten ist nicht in der Novelle enthalten (beachten Sie jedoch die folgende Ausnahmeregelung für Shisha-Bars).

•Jugendlichen unter 18 Jahren ist auch der Erwerb und Konsum von Wasserpfeifen (Shishas), E-Shishas und E-Zigaretten und den dafür notwendigen Tabaken, Melasse-Mischungen und Liquids zur Verbrennung bzw. Verdampfung verboten. Außerdem ist auch der Aufenthalt von Jugendlichen in Betrieben, in denen vorwiegend Wasserpfeifen (Shishas), E-Shishas oder E-Zigaretten angeboten bzw. konsumiert werden, verboten.

•Jugendlichen unter 16 Jahren ist der Erwerb und Konsum jeder Form von Alkohol verboten.

•Jugendlichen unter 18 Jahren ist der Erwerb und der Konsum von gebrannten alkoholischen Getränken, auch in Form von Mischgetränken, verboten. Also auch Alkopops erst ab 18!

•Es ist verboten, Alkohol und Tabakwaren, die Jugendliche nicht erwerben und konsumieren dürfen, an diese abzugeben.

•Ausgenommen vom Verbot des Erwerbs von alkoholischen Getränken und Tabakwaren sind Jugendliche in Erfüllung der Aufgaben ihrer beruflichen Ausbildung und Beschäftigung.

Mehr zur OÖ Jugendschutzgesetz – Novelle 2019 finden Sie hier.

 

OÖ Jugendschutzgesetz - Testkäufe, Broschüre und Aushang

Das oö. Jugendschutzgesetz beinhaltet die gesetzliche Grundlage zur flächendeckenden Einführung von Testkäufen zur Kontrolle der Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen in Oberösterreich. 

Testkäufe Halbjahresbericht 2019

Im ersten Halbjahr 2019 wurden 417 Alkohol-Testkäufe in allen Bezirken und Statutarstädten Oberösterrerichs durchgeführt.

Im Lebensmittel-Einzelhandel und in Tankstellen-Shops versuchten die unter 16-jährigen TestkäuferInnen eine große Flasche gebrannten Alkohol (in der Regel Wodka mit 37,5 % Alkohol) zu kaufen, ein Produkt, das in Oberösterreich erst mit 18 Jahren von Jugendlichen gekauft bzw. konsumiert werden darf.

In ausgewählten Gastronomie-Betrieben (die von Jugendlichen tagsüber frequentiert werden: Cafés, Pubs, Gastgärten, Lokale in Kinos oder Einkaufszentren, Imbisslokale) wurde ebenfalls der Ausschank von gebranntem Alkohol getestet, je nach Angebot pur oder als Mischgetränk.

 

Gesamtergebnis:
In 367 der getesteten Betriebe (88,0 %) wurden die geltenden Jugendschutzbestimmungen eingehalten und kein gebrannter Alkohol an unter 16-Jährige abgegeben, in 50 Betrieben (12,0 %) war dies nicht der Fall.

Die Abgabenquote sank somit um 12,5 Prozentpunkte von 24,5 % (Jahrergebnis 2018) auf 12,0 % im ersten Halbjahr 2019 (2014: 31,0 %; 2015: 25,5%; 2016: 20,7 %; 2017: 22,6 %).

 

Lebensmittel-Einzelhandel:

Die getesteten 286 Lebensmittel-Einzelhandelsbetriebe hielten sich insgesamt zu 88,1 % an das Jugendschutzgesetz. 11,9 % der Betriebe im Lebensmittel-Einzelhandel gaben Alkohol ab. Im Vergleich zum Jahresergebnis 2018 bedeutet dies einen Rückgang der Abgabequote im Lebensmittel-Einzelhandel von 23,2 % um 11,3 Prozentpunkte auf 11,9 % (2014: 27,4 %; 2015: 20,4 %; 2016: 17,4 %; 2017: 20,0 %).  

Die Quote der Altersüberprüfung durch Ausweiskontrollen bei Nicht-Abgabe stieg von 64,1 % im Jahr 2018 um 5,1 Prozentpunkte auf 69,2 % im Halbjahr 2019. (2014: 56,5 %; 2015: 65,3 %; 2016: 69,5 %; 2017: 66,6 %)  

Der Aushang der geltenden Jugendschutzbestimmungen stieg von 2018 (91,9 %) um 5,0 Prozentpunkte auf 96,9 % im Halbjahr 2019 (2014: 87,6 %; 2015: 93,4 %; 2016: 94,7 %; 2017: 91,9 %).

Den gesamten Bericht zu den Testkäufen 2019 finden Sie rechts im Download Bereich.


Altersüberprüfung mit 4you Card

Eine sehr einfache und sichere Überprüfung des korrekten Alters stellt die 4youCard-App dar. Der Jugendliche zeigt dabei dem Verkäufer die 4youCard-App, der Verkäufer tippt auf das Geburtsdatum und es öffnet sich ein großes Fenster mit dem tatsächlichen Alter des Jugendlichen. Zur Zeit gibt es bereits 13.000 Downloads der App und es soll noch weiter ausgebaut werden.

Weitere Infos zur App unter https://www.4youcard.at/app4you/

 

Informationsbroschüre „Young@Clever!“

Das Jugendreferat des Landes OÖ und die WKOÖ möchten mit der neuen Informationsbroschüre „Young@Clever!“ das Verkaufspersonal über relevante Jugendschutz Bestimmungen informieren und Tipps für ein sinnvolles Verhalten geben, wenn Jugendliche Alkohol kaufen möchten. Das Landesgremium OÖ Lebensmittelhandel schickt Ihnen auf Wunsch gerne diese Informationsbroschüre kostenlos zu. Senden Sie einfach ein E-Mail oder bestellen Sie telefonisch unter T 05 90909-4312. Die Broschüre finden Sie auch im Downloadbereich.

 

Aushang

Um Sie und Ihre Mitarbeiter bei der Einhaltung der Jugendschutzgesetz-Bestimmungen zu unterstützen, stellen wir Ihnen im Downloadbereich einen Aushang zur Verfügung.

Wir bitten um Beachtung der Jugendschutzbestimmungen!