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Rauchverbot in der Gastronomie

Fragen und Antworten
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© Martin Rydlo

Inhalt

Ich führe derzeit ein Raucherlokal bzw. ein Lokal mit Raucherraum, darf ich meine Gäste weiterhin rauchen lassen?

Ist es zulässig ab 1. November 2019 in einem Gastronomiebetrieb ein eigenes Raucherzimmer einzurichten?

Darf ich vor meinem Lokal ein „Raucherzelt“ aufstellen? 

Bleibt die Verpflichtung zur Kennzeichnung des Rauchverbotes weiterbestehen?

Ich führe eine Shisha-Bar, darf ich meine Gäste nun weiter rauchen lassen?

Darf ich außerhalb der Betriebszeiten meines Gastgartens Aschenbecher vor mein Lokal stellen oder an der Hauswand anbringen? 

Darf ich außerhalb der Betriebszeiten meines Gastgartens Heizstrahler, Tische, oder Bänke vor mein Lokal stellen oder an der Hauswand anbringen und Speisen und Getränke vor dem Lokal servieren? 

Fallen auch elektronische Zigaretten in den Anwendungsbereich des novellierten Tabak- und NichtraucherInnen Schutzgesetz (TNRSG)?

Ist es zulässig ein Raucherzimmer für die Mitarbeiter einzurichten?

Darf in Gastgärten nach dem 1. November 2019 noch geraucht werden?

Sind auch geschlossene Gesellschaften (Geburtstagsfeiern, Hochzeiten, Vereinstreffen) in Gastronomiebetrieben vom Rauchverbot erfasst?

Sind auch Mehrzweckhallen und Festzelte vom Rauchverbot erfasst?

Sind auch Vereinsräume vom Rauchverbot erfasst?

Was geschieht, wenn Gäste vor dem Lokal die Anrainer durch Rauch oder Unterhaltungen stören, gibt es eine Lösung dieser Anrainerproblematik?

Darf ich in meinem Betrieb trotz Rauchverbotes Zigaretten verkaufen?

Ist es zulässig in einem Beherbergungsbetrieb ein Raucherzimmer einzurichten?

Darf ich meine Gäste im Gastgarten nach Sperrstunde des Gastgartens rauchen lassen?

Bin ich als Gastwirt dafür verantwortlich, wenn Gäste Getränke zum Rauchen aus dem Lokal mitnehmen?


Ich führe derzeit ein Raucherlokal bzw. ein Lokal mit Raucherraum, darf ich meine Gäste weiterhin rauchen lassen?

Nein, ab dem 1. November 2019 müssen die Gäste zum Rauchen in den Gastgarten oder vor das Lokal ausweichen. Ab 1. November 2019 besteht ein umfassendes generelles Rauchverbot in Räumen der Gastronomie und allen sonstigen Räumen (z.B. Vereinskantine) in denen Speisen oder Getränke hergestellt, verarbeitet, verabreicht oder eingenommen werden. Der Begriff Gastronomie ist in diesem Zusammenhang nicht streng im Sinne der Gewerbeordnung zu verstehen, sondern weitreichender. Er umfasst auch Tankstellen mit entsprechender gastronomischer Infrastruktur, Kino- und Theaterbuffets und dergleichen.

Ist es zulässig ab 1. November 2019 in einem Gastronomiebetrieb ein eigenes Raucherzimmer einzurichten?

Nein. Das Rauchverbot bezieht sich auf alle den Gästen zur Verfügung stehenden Bereiche von Gastronomiebetrieben, ausgenommen sind lediglich Freiflächen. Die Errichtung von eigenen Raucherräumen für Gäste ohne Bedienung und Konsumation ist in Gastronomiebetrieben nicht zulässig.

Darf ich vor meinem Lokal ein „Raucherzelt“ aufstellen?

Grundsätzlich nein. Ein Zelt ist baurechtlich und betriebsanlagenrechtlich bewilligungspflichtig. Zudem sind laut Gesetz insbesondere auch Festzelte vom Rauchverbot erfasst.

Es ist anzunehmen, dass auch kleine Pagoden (Pavillions) von diesem Rauchverbot umfasst sind, wenn keine ausreichende Luftzirkulation gegeben ist. Eine entsprechende Anfrage wurde bereits an das Bundesministerium gestellt.

Wenn sich Auslegungsfragen im Zusammenhang mit Raucherzelten ergeben, wenden Sie sich bitte an die bei der zuständigen Behörde eingerichteten Ombudsstelle für Tabakangelegenheiten. Sie ist Anlaufstelle für Anfragen, Anliegen von Unternehmen zum TNRSG, insbesondere zum Schutz von Nichtraucherinnen/Nichtrauchern und Auskunftsstelle für die mit der Vollziehung des Tabakgesetzes betrauten Behörden (z.B. zu speziellen Rechtsfragen).

E-Mail: ombudsstelle.nrs@bmgf.gv.at

Bleibt die Verpflichtung zur Kennzeichnung des Rauchverbotes weiterbestehen?

Ja, das Rauchverbot ist in allen Räumen durch den Hinweis „Rauchen verboten“ oder durch andere Symbole (z.B. Piktogramme) entsprechend zu kennzeichnen.

ACHTUNG: Die alten (grünen) Sticker - und andere Kennzeichnungen, die auf eine Raucherlaubnis hinweisen - müssen entfernt werden.

Ich führe eine Shisha-Bar, darf ich meine Gäste nun weiter rauchen lassen?

Ab 1. November 2019 ist das Rauchen von Wasserpfeifen in den Räumen der Gastronomie generell verboten. Die Raucher von Wasserpfeifen (auch mit Shiazo-Steinen),  müssen, ebenso wie Tabakraucher, auf die Freiflächen (Gastgärten) oder vor das Lokal ausweichen.

Darf ich außerhalb der Betriebszeiten meines Gastgartens Aschenbecher vor mein Lokal stellen oder an der Hauswand anbringen?

Das Bereitstellen lediglich eines Aschenbechers auf Freiflächen vor dem Lokal, die nicht zu den Betriebsflächen zählen, kann noch nicht als Dienstleistung gesehen werden die als Gastgewerbe zu subsumieren ist. 

Eine entsprechende Einwilligung des Eigentümers oder Verfügungsberechtigten der Freifläche oder Hauswand (Gemeinde, Eigentümer, etc.) zum Aufstellen eines derartigen Gefäßes sollte aber eingeholt werden.

Darf ich außerhalb der Betriebszeiten meines Gastgartens Heizstrahler, Tische, oder Bänke vor mein Lokal stellen oder an der Hauswand anbringen und Speisen und Getränke vor dem Lokal servieren? 

Es ist unzulässig, auf Freiflächen, die nicht zu den Betriebsflächen zählen, Einrichtungen zu schaffen, die den Gästen die Möglichkeit bieten, wenn auch nur kurzfristig für das Rauchen eine Zigarette, Speisen oder Getränke einzunehmen oder die auf sonstige Weise während der Verweildauer zur Bequemlichkeit oder zum Schutz der Gäste vor Witterungseinflüssen beizutragen.

Sofern derartige Maßnahmen außerhalb der genehmigten Betriebsräume und Betriebsflächen des Gastgewerbebetriebes gesetzt werden, handelt es sich nach Ansicht der Behörden um gastgewerbliche Tätigkeiten die ohne entsprechende Genehmigung nicht zulässig sind.

Es ist also nicht zulässig, außerhalb der Betriebszeiten des Gastgartens Heizstrahler, Tische oder Bänke aufzustellen oder vor dem Lokal zu servieren, wenn Nachbarn dadurch beeinträchtigt werden können.

Fallen auch elektronische Zigaretten in den Anwendungsbereich des novellierten Tabak- und NichtraucherInnen Schutzgesetz (TNRSG)?

Ja. Ab 1. November 2019 ist das auch das Dampfen von elektronischen Zigaretten in den Räumen der Gastronomie generell verboten. Dampfer müssen dann, ebenso wie Zigaretten-, Zigarren- oder Shisharaucher auf die Freiflächen (Gastgärten) oder vor das Lokal ausweichen.

Ist es zulässig ein Raucherzimmer für die Mitarbeiter einzurichten?

Gemäß § 30 Abs. 3 AschG können in allen Arbeitsstätten - somit auch in Gastronomiebetrieben - grundsätzlich Raucherräume eingerichtet werden. Dabei muss gewährleistet sein, dass Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Bereiche dringt und Gäste keinen Zutritt haben. Aufenthalts-, Bereitschafts-, Sanitäts- und Umkleideräume dürfen nicht als Raucherraum eingerichtet werden.

Darf in Gastgärten nach dem 1. November 2019 noch geraucht werden?

Ja, das Rauchverbot bezieht sich explizit nicht auf die Freiflächen des Betriebes (z.B. Terrasse, Gastgarten). Freiflächen können so ausgestaltet sein, dass sie Gästen Schutz vor Witterung, Hitze, Kälte, usw. bieten.

ACHTUNG: Wichtig ist, dass die Freifläche durch bauliche Maßnahmen jedenfalls nicht allseits umschlossen wird. Auch ein zeitweiliges Öffnen eines Raumes (z.B. mittels Schiebetür) hebt das Rauchverbot nicht auf.

Die Bewertung, ob noch eine Freifläche vorliegt, muss stets im Einzelfall und im Hinblick auf den Charakter einer Freifläche (freie Luftzirkulation und daher entsprechend geringe Schadstoffkonzentration) getroffen werden. Bei einem an den Seiten angebrachten Windschutz o. ä. ist davon auszugehen, dass es sich um Freiflächen handelt.  

ACHTUNG: Beim Anbringen eines Witterungsschutzes bitte Kontakt mit der Gemeinde (Baubehörde bzw. Bau- und Anlagenbehörde) aufnehmen, da auch baubewilligungsfreie Vorhaben vor ihrer Ausführung der Gemeinde schriftlich mitzuteilen sein. Die Mitteilung hat den Ort und eine kurze Beschreibung des Vorhabens zu enthalten.

Sind auch geschlossene Gesellschaften (Geburtstagsfeiern, Hochzeiten, Vereinstreffen) in Gastronomiebetrieben vom Rauchverbot erfasst?

Ja. Das Rauchverbot gilt in der Gastronomie für alle den Gästen zur Verfügung stehenden Bereiche, ausgenommen Freiflächen. Das gilt auch für geschlossene Gesellschaften an Ruhetagen des Betriebes.

Sind auch Mehrzweckhallen und Festzelte vom Rauchverbot erfasst?

Ja. Rauchverbot gilt auch in Mehrzweckhallen bzw. Mehrzweckräumen. Miterfasst sind auch nicht ortsfeste Einrichtungen, wie insbesondere Festzelte.

Sind auch Vereinsräume vom Rauchverbot erfasst?

Ja, sehr weitgehend.

Ein absolutes Rauchverbot herrscht zunächst in allen Räumen für die Herstellung, Verarbeitung, Verabreichung oder Einnahme von Speisen oder Getränken. Die Ausübung von gastronomischen Tätigkeiten auf Vereinsbasis bzw. die Umgehung des TNRSG durch Vereinsgründung sind damit ausgeschlossen.

Rauchverbot gilt auch in allen Räumen, in denen Vereinstätigkeiten im Beisein von Kindern und Jugendlichen ausgeübt werden. Speziell für Jugendclubs und Vereine mit Angeboten für diese Altersklassen gilt also ein absolutes Rauchverbot.

Ferner gilt das Rauchverbot auch in Räumen, in denen Vereine Veranstaltungen, auch ohne Gewinnerzielungsabsicht abhalten. Es ist dabei unbeachtlich, ob der Zutritt nur auf einen im Vorhinein bestimmten Personenkreis beschränkt ist. 

Was geschieht, wenn Gäste vor dem Lokal die Anrainer durch Rauch oder Unterhaltungen stören, gibt es eine Lösung dieser Anrainerproblematik?

Derzeit noch nicht. Die von der WKO geforderten flankierenden Maßnahmen zur Lösung der Anrainerproblematik finden sich leider nicht im Gesetzestext. Rauchende Gäste vor der Betriebsanlage können zu einer Vorverlegung der Sperrstunde führen, wenn Anrainer durch das Verhalten der Gäste wiederholt unzumutbar belästigt werden. Um das Vorliegen einer Belästigung festzustellen wird die zuständige Behörde ein Verfahren einleiten und die Erstellung eines Gutachtens beauftragen. Neben der Vorverlegung der Sperrstunde aufgrund der Gewerbeordnung können lärmende Gäste auch zu zivilrechtlichen Ansprüchen der Anrainer gegen den Betreiber oder die Betreiberin führen.

Darf ich in meinem Betrieb trotz Rauchverbotes Zigaretten verkaufen?

Der Verkauf von Tabakwaren bleibt wie bisher (mindestens 10% über dem Kleinverkaufspreis) unverändert möglich.

Ist es zulässig in einem Beherbergungsbetrieb ein Raucherzimmer einzurichten?

Ja. In Hotels und vergleichbaren Beherbergungsbetrieben kann ein Nebenraum als Raucherraum eingerichtet werden, sofern gewährleistet ist, dass aus diesem Nebenraum der Tabakrauch nicht in den mit Rauchverbot belegten Bereich dringt, das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird und in dem Raucherraum auch keine Speisen und Getränke hergestellt, verarbeitet, verabreicht oder eingenommen werden.

Unter einem vergleichbaren Beherbergungsbetrieb ist ein Betrieb zu verstehen, der hinsichtlich seiner Größe und der Bettenanzahl Hotelcharakter aufweist und eine dementsprechende Wertschöpfung aus den Nächtigungen erzielt wird.

Darf ich meine Gäste im Gastgarten nach Sperrstunde des Gastgartens rauchen lassen?

Ja, sofern die Gäste nur rauchen, sich leise verhalten und keine Getränke konsumieren. Getränke dürfen von den Gästen aus dem Lokal außerhalb der Betriebszeiten des Gastgartens nicht mitgenommen werden. Die Konsumation von Getränken kann eine Strafe wegen Überschreitung der Offenhaltezeiten des Gastgartens nach sich ziehen.

Bin ich als Gastwirt dafür verantwortlich, wenn Gäste Getränke zum Rauchen aus dem Lokal mitnehmen?

Jedenfalls ja, wenn vor dem Lokal Abstellmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Aber auch sonst wird der Lärm dieser rauchenden Gäste bei Beschwerden von Anrainern dem Lokal zugerechnet.