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Corona-Infos für Gesundheitsbetriebe

Info-Service zu Covid-19 für betroffene Firmen

Aktuell: neue Bestimmungen ab 22. November

Aktuelle 5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung

Diese Verordnung tritt mit 22. November 2021 in Kraft und mit Ablauf des 1. Dezember 2021 außer Kraft.

Ausgangsbeschränkungen

Allgemeine Ausgangsbeschränkungen

Das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs und der Aufenthalt außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs ist u.a. zur Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen, die Inanspruchnahme einer Impfung gegen COVID-19 oder die Vornahme einer Testung auf SARS-CoV-2 zulässig.

Zum eigenen privaten Wohnbereich zählen auch Wohneinheiten in Beherbergungsbetrieben sowie in Alten- und Pflegeheimen sowie stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe.

Das Betreten und Befahren des Kundenbereichs von Gesundheits- und Pflegedienstleistungen sowie Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen ist gestattet.

Alten- und Pflegeheime

Das Betreten von Alten- und Pflegeheimen sowie stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe ist grundsätzlich untersagt.

Dies gilt nicht für:

  • Bewohner
  • Personen, die zur Versorgung oder zum Betrieb der Einrichtung erforderlich sind, einschließlich des Personals von Hilfs- und Verwaltungsbereichs,
  • Besuche im Rahmen der Palliativ- und Hospizbegleitung, Seelsorge sowie zur Begleitung bei kritischen Lebensereignissen,*
  • Besuche mit jeweils höchstens zwei Personen pro Bewohner pro Tag
  • zusätzlich höchstens zwei Personen pro unterstützungsbedürftigem Bewohner pro Tag, wenn diese regelmäßige Unterstützungs- und Betreuungsaufgaben leisten,*
  • zusätzlich höchstens zwei Personen zur Begleitung minderjähriger Bewohner von stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe pro Tag.

* für diese gelten die Voraussetzungen für den Einlass von Mitarbeitern

Voraussetzung für den Einlass von Besuchern und Begleitpersonen:

  • Der Betreiber darf Besucher nur einlassen, wenn diesen einen 2G-Nachweis und zusätzlich einen Nachweis über ein negatives Ergebnis eines PCR-Tests, dessen Abnahme nicht mehr als 72 Stunden zurücklegen darf, vorweisen.
  • Besucher haben eine FFP2 Maske zu tragen.

Voraussetzung für den Einlass von Mitarbeitern (sinngemäß auch für den Betreiber):

  • Der Betreiber darf Mitarbeiter nur einlassen, wenn diese einen 2G-Nachweis vorweisen. Kann ein solcher nicht vorgewiesen werden, ist ein Nachweis einer befugten Stelle über ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 72 Stunden zurückliegen darf, vorzuweisen.
  • Im Fall eines positiven Testergebnisses kann das Einlassen abweichend davon dennoch erfolgen, wenn mindestens 48 Stunden Symptomfreiheit nach abgelaufener Infektion vorliegt und auf Grund der medizinischen Laborbefunde, insbesondere auf Grund eines CT-Werts >30, davon ausgegangen werden kann, dass keine Ansteckungsgefahr mehr besteht
  • Mitarbeiter haben eine FFP2 Maske zu tragen.

Bei Bewohnerkontakt gelten die Voraussetzungen für den Einlass von Mitarbeitern auch für das Einlassen von externen Dienstleistern, Bewohnervertretern nach dem Heimaufenthaltsgesetz, Patienten-, Behinderten- und Pflegeanwälten sowie Organen der Pflegeaufsicht und Mitglieder von eingerichteten Kommissionen zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte.

Voraussetzung für den Einlass von Bewohnern zur Neuaufnahme:

  • 2,5G-Nachweis
  • Treffen von entsprechenden Vorkehrungen gemäß Präventionskonzept (Regelungen über die Aufnahme und Wiederaufnahme von Bewohnern, die positiv auf SARS-CoV-2 getestet wurden sowie Regelungen über organisatorische, räumliche und personelle Vorkehrungen zur Durchführung von Quarantänemaßnahmen für Bewohner) getroffen werden.
  • Der Betreiber von Alten- und Pflegeheimen hat den Bewohnern mindestens alle 7 Tage, sofern sie aber innerhalb dieses Zeitraums das Heim verlassen haben, mindestens alle 3 Tage einen Antigentest auf SARS-CoV-2 oder molekularbiologischen Test auf SARS-CoV-2 anzubieten.
  • Beim Betreten von Alten- und Pflegeheimen sowie stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe haben Bewohner an allgemein zugänglichen und nicht zum Wohnbereich gehörigen Orten eine FFP2 Maske zu tragen.

Der Betreiber hat einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen.

Die in Alten- und Pflegeheimen sowie stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe vorgesehenen Maßnahmen dürfen nicht unverhältnismäßig sein oder zu unzumutbaren Härtefällen führen.

Krankenanstalten und Kuranstalten, sowie sonstige Orte, an denen Gesundheitsdienstleistungen erbracht werden

Das Betreten von Kranken und Kuranstalten ist grundsätzlich untersagt.

Dies gilt nicht für:

  • Patienten
  • Personen, die zur Versorgung der Patienten oder zum Betrieb der Einrichtung erforderlich sind, einschließlich des Personals des Hilfs- und Verwaltungsbereichs
  • einen Besucher pro Patient pro Woche, sofern der Patient in der Krankenanstalt oder Kuranstalt länger als eine Woche aufgenommen ist
  • zusätzlich höchstens zwei Personen zur Begleitung oder zum Besuch minderjähriger Patienten pro Tag
  • zusätzlich höchstens zwei Personen zur Begleitung unterstützungsbedürftiger Patienten pro Tag
  • zusätzlich höchstens zwei Personen zur Begleitung unterstützungsbedürftiger Patienten pro Tag
  • Besuche im Rahmen der Palliativ- und Hospizbegleitung, Seelsorge sowie zur Begleitung bei kritischen Lebensereignissen.

Voraussetzung für den Einlass von Besuchern und Begleitpersonen:

  • Der Betreiber darf Besucher und Begleitpersonen nur einlassen, wenn diese einen 2G-Nachweis vorweisen.
  • Zusätzlich muss ein Nachweis über ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 72 Stunden zurückliegen darf, vorgewiesen werden.
  • Besucher und Begleitpersonen dürfen sonstige Orte, an denen Gesundheitsdienstleistungen erbracht werden, nur betreten, wenn sie eine FFP2 Maske tragen.

Voraussetzung für den Einlass von Patienten in sonstige Orte, an denen Gesundheitsdienstleistungen erbracht werden:

  • Patienten haben eine FFP2-Maske zu tragen.

Voraussetzung für den Einlass von Mitarbeitern (sinngemäß auch für den Betreiber):

  • Der Betreiber darf Mitarbeiter nur einlassen, wenn diese einen 2G-Nachweis vorweisen. Kann ein solcher nicht vorgewiesen werden, ist ein Nachweis einer befugten Stelle über ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 72 Stunden zurückliegen darf, vorzuweisen.
  • Im Fall eines positiven Testergebnisses kann das Einlassen abweichend davon dennoch erfolgen, wenn auf Grund der medizinischen Laborbefunde davon ausgegangen werden kann, dass insbesondere auf Grund des CT-Werts >30 keine Ansteckungsgefahr mehr besteht und mind. 48 Stunden Symptomfreiheit nach abgelaufener Infektion vorliegt.
  • Mitarbeiter haben eine FFP2 Maske zu tragen

Bei Bewohnerkontakt gelten die Voraussetzungen für den Einlass von Mitarbeitern auch für das Einlassen von externen Dienstleistern, Bewohnervertretern nach dem Heimaufenthaltsgesetz, Patienten-, Behinderten- und Pflegeanwälten, Mitglieder von eingerichteten Kommissionen zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte sowie für Patientenanwälte nach dem Unterbringungsgesetz (UbG).

Der Betreiber bzw. Dienstleistungserbringer hat unter Bedachtnahme auf die konkreten Verhältnisse durch geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren, soweit dies organisatorisch und technisch möglich und zumutbar ist.

Der Betreiber einer Krankenanstalt oder Kuranstalt hat einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen.

Gastgewerbebetriebe in Krankenanstalten und Alten- und Pflegeheimen

Grundsätzlich ist das Betreten und Befahren von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen des Gastgewerbes untersagt.

Dies gilt aber nicht für Gastgewerbebetriebe

  • in Krankenanstalten und Kuranstalten und 
  • Alten- und Pflegeheime sowie stationäre Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe,

wenn diese ausschließlich durch die dort betreuten, untergebrachten oder nicht zum bloßen Besuch aufhältigen Personen oder durch Betriebsangehörige genutzt werden.

für die Gastronomie geltenden Auflagen

Beherbergung

Das Betreten von Beherbergungsbetrieben zum Zweck der Inanspruchnahme von Dienstleistungen von Beherbergungsbetrieben ist grundsätzlich untersagt.

Dies gilt aber nicht für das Betreten eines Beherbergungsbetriebs

  • durch Kurgäste und Begleitpersonen in einer Kuranstalt, die als Beherbergungsbetrieb mit angeschlossenem Ambulatorium gemäß § 2 Abs. 1 Z 5 KAKuG organisiert ist,
  • durch Patienten und Begleitpersonen in einer Einrichtung zur Rehabilitation, die als Beherbergungsbetrieb mit angeschlossenem Ambulatorium gemäß § 2 Abs. 1 Z 5 KAKuG organisiert ist,

für die unbedingt erforderliche Dauer.

Der Betreiber darf Gäste nur einlassen, wenn diese einen 3G-Nachweis vorweisen. Der Gast hat beim Betreten allgemein zugänglicher Bereiche eine Maske zu tragen.

Einrichtungen gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 bis 7 des Bäderhygienegesetzes 

Regeln für Bäderbetriebe

  • Gem. § 7 Abs. 1  ist das Betreten von Freizeiteinrichtungen untersagt.
  • Gem. § 7 Abs. 4  gelten Bäder und Einrichtungen gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 bis 7 des Bäderhygienegesetzes (BHygG), als Freizeiteinrichtungen.
  • Folglich ist das Betreten von Bädern gem. § 1 Abs. 1 Z 1 bis 7 des Bäderhygienegesetzes (BHygG) für den Anwendungszeitraum dieser Verordnung untersagt.

Ausnahmeregelung:

  • In Bezug auf Bäder gemäß § 1 Abs. 1 Z 6 BHygG (Bäder an Oberflächengewässern) gilt das Verbot gemäß Abs. 1 nicht, wenn in diesen Bädern ein Badebetrieb nicht stattfindet

Salzgrotten

Salzgrotten gelten als Freizeiteinrichtungen und sind somit vom Betretungsverbot gem. § 7 umfasst.


Weitere Informationen:

Coronavirus FAQ: WKÖ-Informationen für Unternehmen

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