FAQs zum Kollektivvertrag für Garagen-, Tankstellen- und Serviceunternehmungen

Fragen zu Verwendungsgruppen

• Fallbeispiel Verwendungsgruppen: In einer Station gibt es 3 Mitarbeiter. 2 Mitarbeiter werden der VG2 zugeordnet, einer der VG3. Der Arbeitnehmer in der VG3 fällt krankheitsbedingt drei Wochen aus bzw. geht auf Urlaub und wird von einem Kollegen in der VG2 vertreten. Muss der Mitarbeiter in der VG2 für diese drei Wochen kollektivvertraglich höher gestuft und wieder zurückgesetzt werden oder ist es zulässig, diese Mitarbeiter in der VG2 zu lassen – trotz Übernahme einiger Agenden seines Kollegen in der VG3?
• Darf in der VG2 ein Kassier Gastroware aktiv verkaufen?
• Wann spricht man von einer vorwiegenden Tätigkeit gemäß der VG 3?
  

Fragen zur Arbeitszeit

• Ist die Arbeitsbereitschaft an den Tankstellen möglich?
• Ist eine Teilung der 30-Min Pause möglich? In welchem Ausmaß?
  
• Wird eine Rahmenvereinbarung für die Pausen mit dem MA vereinbart, muss die Pausenkonsumation nicht im Einzelnen dokumentiert werden. Sie muss nur im Dienstplan stehen (nicht wann)?
• Wie ist eine Überstunde im Wege der Schichtarbeit möglich?
• Kann ein Arbeitnehmer auch an 4 Tagen zu jeweils 6 Stunden eingeteilt sein (Teilzeit) bzw. eine andere Verteilung der Arbeitszeit vereinbart werden?
• Kann eine Teilzeitkraft eingestellt werden, die nur an Sonntagen arbeitet?
• Ist das gesetzliche Modell der 4-Tage-Woche anwendbar oder durch KV ausgeschlossen?
• 14 Überstunden in der Woche sind möglich, jedoch max. 20 Überstunden in der Woche. Wie ist diese Regelung zu verstehen?
• Wie ist der Schichtturnus von 4 Wochen anzuwenden?
• Wie ist § 6 Ziff. 7 im KV zu verstehen?
• Müssen „freie Arbeitstage“ iSd §9 Freizeit bei Dienstverhinderung, jeweils unmittelbar zeitlich mit dem Ereignis zusammenhängen?
• Kann für Teilzeitbeschäftigte die Durchrechnung angewendet werden?
• Wie werden die angefallenen Nachtzulagen im Schichtbetrieb abgerechnet?
  

Fragen zur Kategorie 2 (Berechnung, Zuschläge)

• Müssen allen Mitarbeitern die Zuschläge an einer Tankstelle der Kategorie 2 vergütet werden; zB.: Arbeiter der VG1 auch?
• Sind die Zuschläge für die Kategorie 2 kumulativ zu sehen oder jeder Zuschlag für den genannten Zeitraum an sich? Dh wenn Lagezuschlag und Überstundenzuschlag zusammenfallen, sind sie zusammenzurechnen?
• Gem Anhang 1 Ziff. 3 lit a: Wie sind die 3m² hier gemeint? Sind Flächen des Warenverkaufs von diesen 3m² abzuziehen?
• Ist eine Bonusclubvitrinen (Loyality-Programme) als Nettoverkaufsfläche anzusehen?
• Sind Regale die an der Wand hinter der Kassazone liegen und mit Handelsware bestückt sind aber in Bedienung ausgehändigt werden, als Verkaufsfläche zu zurechnen?
• Bei einem rechteckigen Regal sind nach Anhang 1 jeweils eine umlaufende freie Verkehrsfläche von 50cm hinzuzurechnen. Es stellt sich die Frage, ob bei einem rechteckigen Regal, die 50cm nur nach dem „Schuhschachtelprinzip“ (abgerundete Ecken) berechnet werden?
• Kann die Ware nur von vorne entnommen werden, wäre dies eine Betriebseinrichtung die in Verbindung mit der Gebäudewand aufgestellt wird nach dem Wortlaut von Anhang 1 lit c, wonach 50cm jeder Kantenlänge zuzurechnen sind. Im konkreten Fall, erfolgt der Warenverkauf nur über eine Seite (nur für Entnahme offene Seite) und entspricht im Ergebnis einer „bündig eingebauten Betriebseinrichtung“. Wären in diesem Fall 50cm nur einmal hinzuzurechnen? (offene Seite zur Entnahme der Ware)
  

Fragen zum Lohn- und Gehaltsschema 

• Welche Vordienstzeiten müssen bei bestehenden Dienstnehmern angerechnet werden?
• Erfolgt die Karenzanrechnung nur aus dem aktuellen Dienstverhältnis?
• Was ist unter Kindererziehung gem. §17 Anrechnung von Vordienstzeiten zu verstehen?
• Wo erhalte ich Hilfe? An wen kann ich mich für weitere Fragen wenden?
• Entfällt der Anspruch auf Sonderzahlung im Falle eines unberechtigten vorzeitigen Austritts oder durch verschuldete Entlassung auch beim Angestellten?
  
  

Verwendungsgruppen

In einer Station gibt es 3 Mitarbeiter. 2 Mitarbeiter werden der VG2 zugeordnet, einer der VG3. Der Arbeitnehmer in der VG3 fällt krankheitsbedingt drei Wochen aus bzw. geht auf Urlaub und wird von einem Kollegen in der VG2 vertreten. Muss der Mitarbeiter in der VG2 für diese drei Wochen kollektivvertraglich höher gestuft und wieder zurückgesetzt werden oder ist es zulässig, diese Mitarbeiter in der VG2 zu lassen – trotz Übernahme einiger Agenden seines Kollegen in der VG3?

Auch bei der fallweisen Vertretung, etwa wegen Krankenstand oder Urlaub, haben wir im KV eine eindeutige Regelung getroffen: AN, die andere AN höherer VG in Fällen von Abwesenheiten von mindestens 3 zusammenhängenden Tagen fallweise vertreten (zB.: Urlaub, Krankheit), erhalten für den Zeitraum der Vertretung den Differenzbetrag, der sich aus der Regeleinstufung im Verhältnis zur höherwertigen Einstufung ergibt. Eine Umreihung muss nicht erfolgen. Es empfiehlt sich jedoch diese Vertretungszulage gesondert in der Abrechnung auszuweisen.

Darf in der VG2 ein Kassier Gastroware aktiv verkaufen?

Im KV wurde festgehalten, dass ausschließlich Heißgetränke, Backshopwaren und Sandwiches in Bezug auf Ware der Gastronomie aktiv verkauft werden kann.

Wann spricht man von einer vorwiegenden Tätigkeit gemäß der VG 3?

Die Formulierung „vorwiegend“ ist nicht nur zeitlich/mathematisch (mehr als 50%) zu sehen, sondern auch, ob diese Tätigkeit von so erheblicher Bedeutung ist, dass auch bei nicht vorwiegender Tätigkeit von einer Angestellteneigenschaft auszugehen ist.

Wird es als „kaufmännische Aktion“ gesehen, wenn Bestellungen für die nächste Lieferung notiert und der Arbeitnehmer diese nur telefonisch durchgibt oder kann der Arbeitnehmer trotzdem der VG2 zugeordnet werden? Wie verhält es sich, wenn der Arbeitnehmer nur die Bestellliste aktualisiert bzw. reinschreibt was an Ware noch fehlt?

Die reine Auflistung bzw. Aktualisierung der Bestellliste stellt nach derzeitiger Rechtslage keine Angestelltentätigkeit dar. Erst wenn der Arbeitnehmer die Bestellungen selbstverantwortlich durchführt, sind sie als Angestelltentätigkeit zu werten. Die Grenzziehung zur Angestelltentätigkeit liegt dort, wo der Arbeitnehmer eigenständig den Lagerbestand erfasst, eine Entscheidung (Disposition) vornimmt, in welchem Umfang Ware nachzubestellen ist und die Bestellung der Ware verbindlich veranlasst. 

Arbeitszeit

Ist die Arbeitsbereitschaft an den Tankstellen möglich?

Arbeitsbereitschaft ist nur für Garagenbetriebe unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Dieses Arbeitszeitmodell ist nicht für Tankstellen anwendbar. 

Ist eine Teilung der 30-Min Pause möglich? In welchem Ausmaß?

Gemäß §11 Arbeitszeitgesetz ist eine Teilung der Ruhepausen möglich, wenn dies im Interesse des Arbeitnehmers liegt oder es aus betrieblichen Gründen notwendig ist. Es ist eine Teilung der Pause auf zwei Pausen zu jeweils einer Viertelstunde oder auf drei Pausen von je 10 Minuten möglich. Die Teilung muss in der Betriebsvereinbarung vereinbart werden. In Betrieben ohne Betriebsrat kann die Teilung durch das Arbeitsinspektorat zugelassen werden.

Achtung: Eine andere Teilung der Ruhepause durch einzelvertragliche Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer ist unwirksam und kann zu einer Geldstrafe für den Arbeitgeber führen. 

Wird eine Rahmenvereinbarung für die Pausen mit dem MA vereinbart, muss die Pausenkonsumation nicht im Einzelnen dokumentiert werden. Sie muss nur im Dienstplan stehen (nicht wann)?

Nachfolgend finden Sie umfassende Informationen zu Ruhepausen 

Wie ist eine Überstunde im Wege der Schichtarbeit möglich?

Grundsätzlich sind Arbeitszeiten die über die 48h/Woche gehen als Überstunden zu vergüten. Im KV wurde vereinbart, dass Arbeitszeiten die über 48h/Woche geleistet wurden (im Schichtbetrieb), als Überstunden zu vergüten sind. Dies gilt genauso für Arbeitszeiten über 160h/Schichtturnus. Siehe dazu im KV §4 Ziff. 3 lit d.

Die Normalarbeitszeit kann im Schichtbetrieb auf 12h/Tag ausgedehnt werden, wenn eine arbeitsmedizinische Unbedenklichkeit festgestellt wird.  

Kann ein Arbeitnehmer auch an 4 Tagen zu jeweils 6 Stunden eingeteilt sein (Teilzeit) bzw. eine andere Verteilung der Arbeitszeit vereinbart werden?

Ja dies ist möglich, eine solche Verteilung der Arbeitszeit muss im Dienstvertrag vereinbart sein. Eine Vereinbarung ist innerhalb der täglichen und wöchentlichen Höchstgrenzen sowie der 5-Tage-Woche möglich. 

Kann eine Teilzeitkraft eingestellt werden, die nur an Sonntagen arbeitet?

Ja, die Ermächtigung ergibt sich aus §6 Ziff. 6 des Kollektivvertrages. Wird ein Mitarbeiter während der Zeit der Wochenendruhen beschäftigt, haben sie in jeder Kalenderwoche Anspruch auf eine ununterbrochene Ruhezeit von 36 Stunden (Wochenruhen) an Stelle der Wochenendruhe. Diese Wochenruhe muss zumindest einen ganzen Wochentag einschließen. Dies ist im Falle einer Teilzeitkraft, die nur sonntags beschäftigt wird, gegeben.  

Ist das gesetzliche Modell der 4-Tage-Woche anwendbar oder durch KV ausgeschlossen?

Das gesetzliche Arbeitszeitmodell der 4-Tage-Woche gemäß § 7 Abs 6 AZG ist mit dem Kollektivvertrag nicht ausgeschlossen und somit für die Betriebe anwendbar:

Wenn die gesamte Arbeitszeit auf vier Tage pro Woche aufgeteilt wird, kann die Betriebsvereinbarung oder der Dienstvertrag die Normalarbeitszeit auf 10 Stunden am Tag zulassen. Die Betriebsvereinbarung kann auch zulassen, dass der Dienstnehmer durch Überstunden auf 12 Stunden am Tag kommt. Wenn kein Betriebsrat vorhanden ist, dann kann diese Ausdehnung nur durch arbeitsmedizinische Unbedenklichkeitsbescheinigung erfolgen.

 Wichtig ist, das 4-Tages-Modell ergibt sich aus dem Gesetz und nicht dem KollV und kann nur angewandt werden, wenn nicht das Schichtmodell oder andere flexible Zeitmodelle gewählt wurden. Sprich: Der Dienstnehmer muss laut Dienstvertrag oder Vereinbarung generell vier Tage in der Woche arbeiten. Der Überstunden-Zuschlag beträgt 50%.

14 Überstunden in der Woche sind möglich, jedoch max. 20 Überstunden in der Woche. Wie ist diese Regelung zu verstehen?

• KV-Text:

„…über die nach den §§ 3 bis 5 AZG zulässige Dauer um 14 Überstunden in der einzelnen Woche und darüber hinaus um höchstens 60 Überstunden innerhalb eines Kalenderjahres verlängert werden. Wöchentlich sind aber nicht mehr als 20 Überstunden zulässig.“

Grundsätzlich sind 14 Überstunden wöchentlich möglich. Die Differenz zur Deckelung von max. 20 Überstunden (6 Überstunden) in der Woche ergibt sich aus dem Kontingent der 60 Überstunden die im Kalenderjahr möglich sind. Das bedeutet 20 wöchentliche Überstunden können maximal 10 Wochen lang verrichtet werden.

Wie ist der Schichtturnus von 4 Wochen anzuwenden?

Der Schichtplan ist für einen Turnus von 4 Wochen zu erstellen. Der Schichtturnus wiederholt sich alle 4 Wochen und ist unabhängig vom Kalendermonat und Kalenderjahr fortlaufend. Es ist daher nicht der Monat mit einer Rumpfwoche heranzuziehen. Die Abrechnung erfolgt mit dem Monat, in dem der Schichtturnus endet. Die in einem Turnus angefallenen Überstunden sind ebenfalls mit dem Monat abzurechnen, in dem der Schichtturnus endet. Durch das Fortlaufen der 4 Wochen ergibt es sich mit Jahreswechsel 2016/2017, dass zwei Turnusse in einem Monat enden. 

Beispiel:

Hat der Schichtplan in Ihrem Betrieb mit 4.1.2016 begonnen, so enden zwei Turnusse im Jänner 2017 (Schichtturnusende am 1.1.2017 und 29.1.2017). Dann sind zwei Turnusse samt etwaiger Überstunden abzurechnen und mit dem Jännerlohn/-gehalt auszuzahlen.

Hat der Schichtplan in Ihrem Betrieb mit 1.1.2016 begonnen, enden zwei Turnusse im Dezember 2016 (Schichtturnusende am 1.12.2016 und 29.12.2016). Beide sind samt etwaiger Überstunden im Dezember abzurechnen und mit dem Dezemberlohn/-gehalt auszuzahlen.

Wie ist § 6 Ziff. 7 im KV zu verstehen?

Fällt ein Feiertag auf einen Sonntag, hat der Sonntag als solcher Vorrang. Es sind die maßgeblichen Bestimmungen des Arbeitsruhegesetzes für die Wochenendruhe und die Wochenruhe anzuwenden.

Müssen „freie Arbeitstage“ iSd §9 Freizeit bei Dienstverhinderung, jeweils unmittelbar zeitlich mit dem Ereignis zusammenhängen?

Die Gründe für die Dienstverhinderung müssen nachgewiesen werden. Daher müssen sie grundsätzlich in einem zeitlichen Zusammenhang stehen. Es kann aber durchaus zu einer Trennung der Tage kommen, wenn dies sachlich gerechtfertigt ist (z.B.: beim Todesfall wird ein Tag für die Behördenwege und ein Tag für die Teilnahme am Begräbnis genommen). Ein „Aufheben“ des Anspruches als „Zusatzurlaubstag“ ist nicht möglich. 

Kann für Teilzeitbeschäftigte die Durchrechnung angewendet werden?

Grundsätzlich sind die kollektivvertraglich vereinbarten Durchrechnungsmodelle (Kalenderquartal oder 13-Wochen-Durchrechnung) gemäß §4 Ziff. 2 lit a im KV nur für Vollzeitbeschäftigte anwendbar. Jedoch besteht die gesetzliche Möglichkeit Mehrarbeitsstunden zuschlagsfrei im Kalenderquartal im Verhältnis 1:1 auszugleichen. Diese gesetzliche Regelung wurde im KV unter §4 Ziff. 5 lit d festgehalten.

Wie werden die angefallenen Nachtzulagen im Schichtbetrieb abgerechnet?

Die Nachtzulagen werden mit der monatlichen Gehalts-/Lohnabrechnung verrechnet, bezogen auf den Monat in dem sie angefallen sind. Sie sind nicht mit einem etwaigen Schichtturnus abzurechnen.

Kategorie 2 (Berechnung, Zuschläge)

Müssen allen Mitarbeitern die Zuschläge an einer Tankstelle der Kategorie 2 vergütet werden; zB.: Arbeiter der VG1 auch?

Ja, bezüglich der Zuschlagsregelung gibt es keine Unterscheidung zwischen Arbeiter und Angestellte. Beide haben Anspruch auf die Zuschläge, sofern es sich um eine Tankstelle der Kategorie 2 handelt.  

Sind die Zuschläge für die Kategorie 2 kumulativ zu sehen oder jeder Zuschlag für den genannten Zeitraum an sich? Dh wenn Lagezuschlag und Überstundenzuschlag zusammenfallen, sind sie zusammenzurechnen?

Die Zuschläge sind nicht kumulativ zu errechnen. Die Zuschläge gelten jeder für sich, deswegen wird zwischen Zuschlägen für Normalarbeitszeit und Überstunden unterschieden. Es handelt sich um Lagezuschläge die je nach Art der Stunde und Lge der geleisteten Arbeitszeit zu vergüten sind.

Gem Anhang 1 Ziff. 3 lit a: Wie sind die 3m² hier gemeint? Sind Flächen des Warenverkaufs von diesen 3m² abzuziehen?

Die Einrichtungen des Warenverkaufs sind von dieser Pauschalregelung entsprechend der Textierung abzuziehen. Die Betriebseinrichtungen (Kassenzonen) sind so eingerichtet, dass Zahlungen einen gewissen Platzbedarf benötigen. 

Ist eine Bonusclubvitrinen (Loyality-Programme) als Nettoverkaufsfläche anzusehen?

Es liegt eine Verkaufsfläche vor, sofern die Produkte zu einem günstigeren Preis erworben werden können. Ist ein direkter Zugriff des Kunden möglich, sind auch die 50cm der offenen Seite entlang hinzuzurechnen. Werden die Produkte jedoch an die Kunden verschenkt aufgrund eines Bonusprogrammes/Kundenbindungsprogrammes, liegt keine Verkaufsfläche vor. 

Sind Regale die an der Wand hinter der Kassazone liegen und mit Handelsware bestückt sind aber in Bedienung ausgehändigt werden, als Verkaufsfläche zu zurechnen?

Ja, jedoch ohne die umliegenden 50cm.

Bei einem rechteckigen Regal sind nach Anhang 1 jeweils eine umlaufende freie Verkehrsfläche von 50cm hinzuzurechnen. Es stellt sich die Frage, ob bei einem rechteckigen Regal, die 50cm nur nach dem „Schuhschachtelprinzip“ (abgerundete Ecken) berechnet werden?

Es werden hier die abgerundeten Ecken berechnet.

Kann die Ware nur von vorne entnommen werden, wäre dies eine Betriebseinrichtung die in Verbindung mit der Gebäudewand aufgestellt wird nach dem Wortlaut von Anhang 1 lit c, wonach 50cm jeder Kantenlänge zuzurechnen sind. Im konkreten Fall, erfolgt der Warenverkauf nur über eine Seite (nur für Entnahme offene Seite) und entspricht im Ergebnis einer „bündig eingebauten Betriebseinrichtung“. Wären in diesem Fall 50cm nur einmal hinzuzurechnen? (offene Seite zur Entnahme der Ware)

Ja, die 50cm sind der, für den Kunden zugängliche Seite hinzuzurechnen. 

Lohn- und Gehaltsschema 

Welche Vordienstzeiten müssen bei bestehenden Dienstnehmern angerechnet werden?

Die in §22 des Kollektivvertrages festgehaltene Überleitungsbestimmung bestimmt, dass die Anrechnung von Vordienstzeiten für bestehende Dienstnehmer nicht angewendet wird. Das bedeutet, es kommt zu keiner Anrechnung von Vordienstzeiten bei anderen Dienstgebern für den bestehenden Dienstnehmer (Eintritt vor 1.1.2016). Nur die bereits zurückgelegten Zeiten in Ihrem Betrieb sind für den bestehenden Dienstnehmer relevant. 

Erfolgt die Karenzanrechnung nur aus dem aktuellen Dienstverhältnis?

Ja, nur aus dem vorliegenden Dienstverhältnis. 

Was ist unter Kindererziehung gem. §17 Anrechnung von Vordienstzeiten zu verstehen?

Damit sind ausschließlich Karenzzeiten gemeint. 

Wo erhalte ich Hilfe? An wen kann ich mich für weitere Fragen wenden?

Kontaktieren Sie die Ansprechperson in Ihrer Fachgruppe

Entfällt der Anspruch auf Sonderzahlung im Falle eines unberechtigten vorzeitigen Austritts oder durch verschuldete Entlassung auch beim Angestellten?

Nein, da nach einem OGH-Urteil Angestellte, unabhängig von der Art der Beendigung, Anspruch auf den aliquoten Anteil haben, wenn der KV einen grundsätzlichen Anspruch auf Sonderzahlungen vorgibt. §20 Ziff. 5 des KV ist daher nur für Arbeiter anwendbar.

Stand: 17.04.2019