Bürokratie-Abbau: Erster Schritt, aber Unternehmen brauchen mehr
Bürokratie-Abbau-Paket soll erste Erleichterungen für Betriebe bringen, weitere Pakete müssen folgen
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Bürokratie kostet Zeit. Im Schnitt pro Betrieb rund 13 Stunden pro Woche. Zeit, die den Unternehmen im Kerngeschäft und bei den Kundinnen und Kunden fehlt.
Seit langem drängt die Wirtschaftskammer darauf, diesen Bürokratiedschungel endlich zu lichten. Der Bundesregierung wurden mehr als 100 konkrete Vorschläge vorgelegt. Mit dem am 3. Dezember 2025 von der Regierung präsentierten Maßnahmenpaket kommt nun endlich Bewegung in die Sache: Zahlreiche überholte und ärgerliche Vorschriften werden gestrichen.
Einige der Maßnahmen, die mit dem aktuellen Paket im Sinne der Unternehmerinnen und Unternehmer umgesetzt werden sollen:
Keine Genehmigungsverfahren mehr nötig.
- bei genehmigungsfreien Betriebsanlagen ab sofort nur Genehmigung für Klima- und Heizungsanlagen notwendig, keine Gesamtgenehmigung.
- einfachere Nachnutzung von bestehenden Betriebsanlagen: Bescheide für Altstandorte können geteilt oder adaptiert werden - das bringt mehr Flexibilität, um bestehende Standorte neu zu nutzen und verringert die Bodenversiegelung.
- Verlängerung der Frist zur Erlöschung der Anlagengenehmigung.
- One-stop-Shop bei Bau- und Gewerbeverfahren: ein Projekt, ein Verfahren, ein Bescheid.
- Klarstellung des Zusammenhangs zwischen General- und Spezialgenehmigung zur Vermeidung von Leerstand und Flächenversiegelung.
Im Rahmen der UVP-G-Novelle und des EABG.
Zum Beispiel für Förderungen, aber auch bei Bau- und Gewerbeverfahren
Dadurch müssen weniger Betriebe jedes Jahr eine aufwändige Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung erstellen (Anhebung der Umsatzschwellenwerte von 700.000 Euro auf 1 Mio. Euro bzw. von 1 Mio. Euro auf 1,5 Mio. Euro).
Längere Übergangsfristen für behördliche Auflagen (Grace Period bis zu fünf Jahre).
Zum Beispiel zur Ausstellung eines neuen Reisepasses.
Verpflichtende Beratung statt sofortiger verwaltungsrechtlicher Sanktionen für Bagatell-Verstöße.
- Der Papierfragebogen, den Beherbergungsbetriebe ihren Gästen vorlegen müssen, wird durch ein digitales Gästeblatt ersetzt.
- GISA-Express: Die Gewerbeanmeldung wird beschleunigt.
- Die gesetzlich vorgeschriebene Information von Versicherungen an ihre Kund:innen wird digital ermöglicht.
- Es wird eine österreichweit einheitliche Energieausweis-Datenbank geschaffen.
- Der digitale Akt im Anlagenverfahren wird in Abstimmung mit den Bundesländern ermöglicht.
- Kollektivverträge müssen in den Betrieben künftig nicht mehr ausgedruckt und aufgelegt werden.
- Bisher müssen Bankkund:innen handschriftlich bestätigen, dass sie das Infoblatt zur Banken-Einlagensicherung erhalten haben - diese Verpflichtung für den „Einlegerinformationsbogen“ entfällt.
- Das verpflichtende Mitführen einer beglaubigten Konzessionsurkunde im Güterverkehr fällt weg.
- Behördlich verlangte Sicherheitsbefunde (z.B. Gas/Elektro) müssen nicht mehr in Papierform im Betrieb aufbewahrt werden, sondern können den Behörden digital übermittelt und dadurch dokumentiert werden.
Beispiel: Wärmepumpen- und Kälteanlagenverordnung, die einen massiven Wettbewerbsnachteil für österreichische Anlagenbauer gegen nicht-österreichischen Mitbewerbern darstellen.
Keine Übererfüllung von EU-Vorgaben in Österreich mehr, z.B. in der Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD).
Ein Startschuss, aber die Unternehmen brauchen mehr
Mit dem Ministerratsbeschluss zum aktuellen Bürokratie-Abbau-Paket ist der Startschuss erfolgt, aber die heimischen Unternehmen brauchen noch wesentlich mehr. Deshalb hat die Wirtschaftskammer umfangreiche weitere Maßnahmen auf den Tisch gelegt, die in einem nächsten Schritt rasch von der Regierung angegangen werden müssen – etwa konkrete Maßnahmen zur Digitalen Gründung, Entbürokratisierungen bei der Rot-Weiß-Rot-Karte, das Ende der Belegausdruckspflicht, Vereinfachungen für die Registrierkassen und die Abschaffung von unnötigen Abfallwirtschaftskonzepten.
Entscheidend ist jetzt, dass die Maßnahmen rasch im Parlament beschlossen werden, damit die Entlastungen genau dort ankommen, wo sie dringend benötigt werden: bei unseren Mitgliedsbetrieben.