Klagenfurt dreht weiter ungebremst an Gebührenschraube
Statt endlich mutig zu reformieren und verantwortungsvoll zu sparen, setzt die Stadt Klagenfurt weiterhin auf das bequemste Mittel: Die nächste saftige Gebührenerhöhung steht scheinbar an – diesmal trifft es die Kurzparkzonen. Die Leidtragenden? Die Betriebe in der Innenstadt, die ohnehin um jeden Kunden kämpfen müssen – und natürlich die Bürgerinnen und Bürger selbst.
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Was der Stadt im Budget fehlt, wird kurzerhand den Menschen aus der Tasche gezogen. Ab 1. September sollen die Parkgebühren in den Kurzparkzonen drastisch steigen: Die erste Stunde wird dann nicht mehr 90 Cent, sondern stolze 1,80 Euro kosten – eine glatte Verdoppelung. Für Franz Ahm, Obmann der WK-Bezirksstelle Klagenfurt, ist das ein Paradebeispiel für die ideenlose Finanzpolitik der Stadt: „Finanzstadträtin Constance Mochar kennt offenbar nur ein einziges Rezept – und das heißt Preiserhöhung. Anstatt endlich massiv strukturell zu sparen, die verkrusteten Verwaltungsstrukturen zu reformieren und die Aufgaben und Personalressourcen effizienter zu organisieren, werden wieder einmal die Bürgerinnen und Bürger zur Kasse gebeten. Das ist keine verantwortungsvolle Finanzpolitik – das ist bequemes Abkassieren auf Kosten der Wirtschaft und der Menschen.“
Besonders irritierend sei für Ahm, dass Mochar selbst aus der Wirtschaft komme, aber deren Realität offenbar völlig ausblendet: „Jede zusätzliche Belastung, jede Maßnahme gegen die Innenstadt-Frequenz trifft die Unternehmen ins Mark. Wer die Parkplatzgebühren verdoppelt, muss sich nicht wundern, wenn die Innenstadt weiter an Attraktivität verliert, die Geschäfte um ihr Überleben kämpfen – und Klagenfurt wirtschaftlich weiter an Boden verliert.“ Ein weiteres Mal werde hier eine Maßnahme durchgedrückt, die die ohnehin angespannte Lage in der Innenstadt weiter verschärft – und das mitten in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. „Was Klagenfurt braucht, sind endlich echte und mutige Reformen, weniger lähmende Bürokratie und ein echtes Bekenntnis zur Innenstadt. Stattdessen wird der bequeme Weg gewählt: Gebühren erhöhen, Geld eintreiben, Probleme verschärfen“, so Ahm abschließend.
Besonders hart trifft die Gebührenerhöhung die Handelsbetriebe in der Innenstadt. Anstatt für eine bessere Erreichbarkeit, klare wirtschaftspolitische Impulse und ein positives Einkaufserlebnis zu sorgen, ist ein weiterer Verlust an Frequenz zu erwarten.