Die Politik muss Carbon Leakage Risiken endlich ernst nehmen

Die EU-Kommission hat in vielen jüngeren Papieren den (in den letzten Jahren dominierenden) „Green-Deal“ der EU durch einige richtige Ideen und Ansätzen ergänzt und damit wichtige erste Schritte in eine Reindustrialisierung Europas aufgezeigt. Es bleibt abzuwarten, ob und wie die EU-Institutionen diese Ideen nun in konkrete Maßnahmen umsetzen und Umweltschutz durch eine global wettb­­­ewerbsfähige Industrie und Wirtschaft ermöglichen werden. Innerstaatlich droht die „Budgetkrise“ sachpolitische Erwägungen zu verdrängen. Daher ist es Zeit für eine neuerliche Erinnerung:

1. Ohne global wirksames Klimaschutzregime können EU-weite und nationale Klimaschutzmaßnahmen immer nur Stückwerk bleiben. So sehr die Vorreiterrolle der EU bei den globalen Klimaschutzverhandlungen wichtig und verständlich ist, gibt es leider nach wie vor keinen durchschlagenden Erfolg. Mit einem Anteil an den globalen Treibhausgasemissionen von nur ca. 10 % können die EU-Mitgliedstaaten den Treibhausgaseffekt selbst mit den besten Maßnahmen nicht aufhalten. Andere Regionen sind von Entwicklungs- und Schwellenländern zu wesentlichen Industrie-Kernzonen aufgestiegen, und damit zu einer zentralen Konkurrenz für den europäischen Industriestandort.

       →  Die Politik muss ein global wirksames Klimaschutzregime liefern, unseren Standort aber auch aktiv schützen, solange es ein solches globales Regime nicht gibt.

2. Konkret verstärkt hat sich der internationale Wettbewerbsnachteil für die vom EU-Emissionshandel betroffenen Hersteller CO2-intensiver Produkte (Stahl, Chemie, Papier/Zellstoff, Keramik, Glas, etc), aufgrund der auslaufenden Gratiszuteilung von Emissionsberechtigungen im EU-Emissionshandel - trotz fehlendem globalen Klimaschutzregime.

Der „Klimazoll“ CBAM (Carbon Border Adjustment, Klimazoll) ist grob unvollständig, insbesondere weil er nur die Importe CO2-intensiver Produkte verteuert, aber die Exporte nicht von CO2 Kosten entlastet. Das preist die Hersteller CO2-intensiver Produkte und die diese Produkte verarbeitenden Industriezweige mit durchschnittlichen Mehrkosten von 10 %, bei vielen Produkten von über 40 % (2034), aus dem Wettbewerb.

       → Exporte müssen sofort von CO2 Kosten wirksam entlastet werden, bis es einen wirksamen globalen Klimaschutz gibt. Bis dahin müssen Emissionsberechtigungen weiterhin gratis zugeteilt werden.

3. In Österreich treffen die durch die „nationale CO2-Steuer“ verursachten Mehrkosten ebenso viele energieintensive Branchen, aber Österreich hat die im „Nationalen Emissionszertifikatehandelsgesetz (NEHG) vorgesehenen Entlastungen für Carbon-Leakage Sektoren nur bis 2025 budgetiert. Es braucht dringend das Budget für 2026 und (bei Verschiebung des neuen Emissionshandels 2 um ein Jahr auch für 2027), um den Wettbewerbsnachteil der Produktion durch überhöhte Brennstoffkosten in Österreich gegenüber anderen EU-Ländern und international abzumildern.

       →  Carbon Leakage / energieintensive Branchen müssen bei der nationalen CO2 Steuer entlastet werden.

4. Die durch die Verteuerung des Stroms aufgrund des EU-Emissionshandels besonders betroffenen Branchen (zB Stahl, Papier, Chemie) werden von allen wesentlichen EU-Konkurrenten bis 2030 sehr wirksam entlastet. Nur Österreich hat keine Strompreiskompensation. Diese ist aber in der EU-Emissionshandelsrichtlinie vorgesehen und wird von den Einnahmen aus der Versteigerung von EU-Emissionsberechtigungen von der Energiewirtschaft und der Industrie finanziert.

       →  Die Strompreiskompensation als wesentliche Maßnahme im Rahmen des EU-Emissionshandels ist endlich bis zum Jahr 2030 umzusetzen.

Autor:
Ing. Mag. Wolfgang Brenner
E-Mail: Wolfgang.Brenner@wko.at