Zwischen Wettbewerbsschutz und Rechtsstaat: Wenn eine 70-Millionen-Strafe zur Grundrechtsfrage wird"
Einladung zur Podiumsdiskussion am 27. Mai 2025 um 17.00 Uhr
Lesedauer: 1 Minute
Eine aktuelle Entscheidung des OGH, in einem Fall eines Formalverstoßes eine Geldbuße in ungewöhnlicher Höhe zu verhängen, hat sowohl in der juristischen Fachwelt als auch in der Öffentlichkeit Aufmerksamkeit erregt und zu Diskussionen angeregt. Dabei stellen sich zentrale Fragen zur Auslegung des Kartellrechts und zur Einhaltung verfassungsrechtlicher Prinzipien wie dem Bestimmtheitsgebot, dem Rechtsstaatsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Im Rahmen einer juristischen Abendveranstaltung möchten wir gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus den Bereichen Verfassungsrecht, Kartellrecht und Wirtschaft erörtern, welche Maßstäbe die Rechtsordnung an gerichtliche Sanktionen anlegt – und inwiefern die Entscheidung des OGH im Einklang mit rechtsstaatlichen Grundsätzen steht.
Datum: 27.5.2025
Ort: Sky Lounge, Uni Wien, Oskar-Morgenstern-Platz 1, 1090 Wien
Beginn: 17:00 Uhr
Keynotes:
ao.Univ.-Prof. Dr. Christian Piska, Universität Wien, Institut für Staats- und Verwaltungsrecht
Univ.-Lektor RA Dr. Walter Schwartz, SHMP Schwartz Huber-Medek Partner Rechtsanwälte GmbH
Am Podium:
o.Univ.-Prof. RA (em.) DDr. Walter Barfuß, ehem. Generaldirektor für Wettbewerb
ao.Univ.-Prof. Dr. Christian Piska, Universität Wien, Institut für Staats- und Verwaltungsrecht
Mag.a Maria Mercedes Ritschl, Geschäftsführerin Rechtspolitischer Ausschuss Industriellenvereinigung
Dr. Rainer Trefelik, Obmann der Bundessparte Handel, Wirtschaftskammer Österreich
Nikolaus Jilch, Finanzjournalist (Moderation)
Ausklang mit Buffet
Programm DownloadWir freuen uns auf Ihr Kommen und eine angeregte Debatte zu einem Fall, der weit über das Kartellrecht hinausreicht und ersuchen um Anmeldung unter bsh@wko.at bis 19.5.2025