Anträge von Delegierten (Vorlageberichte) in der Sitzung des Wirtschaftsparlaments vom 30.06.2022

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Lesedauer: 3 Minuten

8 Anträge von Delegierten
  Themenbereich betreffend „Krisenbewältigung, Energie und Steuern“
8.2 Mandl, Scheichelbauer-Schuster und Klacska betreffend
Strategische Energieversorgung – Nachhaltig aber mit Hausverstand
(einhellig beschlossen)
8.3 Ecker, Walser und Sery-Froschauer betreffend
Wettbewerbsfähigkeit sichern
(mehrheitlich beschlossen)
8.4

Menz, Knill und Malina-Altzinger betreffend
Maßnahmen gegen die Teuerung
dazu
Abänderungsantrag Menz, Krenn und Hörl betreffend
Maßnahmen gegen die Teuerung 
(mehrheitlich beschlossen)

8.5 Matznetter, Winkler und Strobl betreffend
Maßnahmen gegen die Rekordteuerung und für den Ausbau von erneuerbarer Energie
(mehrheitlich abgelehnt)
8.6 Matznetter, Pokorny und Strobl betreffend
Aussetzen der CO2 Steuer bis sich das Preisniveau stabilisiert hat
dazu
Abänderungsantrag Matznetter, Pokorny und Strobl betreffend
Aussetzen der CO2 Steuer bis sich das Preisniveau stabilisiert hat
(mehrheitlich beschlossen)
8.11 Matznetter, Maric und Strobl betreffend
„Schadenersatz für Unternehmer:innen, die in die Stichproben-Überprüfung zur Inanspruchnahme des Härtefallfonds fallen
(mehrheitlich abgelehnt)
8.17 Matznetter, Schaden und Safferthal betreffend
Verlängerung der Garantie bei Überbrückungskrediten
(einstimmig beschlossen)
8.21 Krenn, Steiner und Langthaler betreffend
„Abschaffung der ‚Kalten Progression‘“
(mehrheitlich beschlossen)
8.22 Krenn, Fürtbauer und Steiner betreffend
„Maßnahmenpaket gegen die grüne Inflation und Energiearmut“
(ZURÜCKGEZOGEN)
8.26 Krenn, Fürtbauer und Langthaler betreffend
„Betriebe entlasten – Arbeit schaffen – Wohlstand sichern“
(mehrheitlich abgelehnt)
8.29 Seemann, Jungwirth, Kern, Haider-Wallner, Lehner, Arsenovic und Ertel betreffend
„Strategische Rahmenplanung für den österreichweiten Ausbau von Windenergie“
dazu
Abänderungsantrag Seemann, Jungwirth, Kern, Haider-Wallner, Lehner, Arsenovic und Ertel betreffend
„Strategische Rahmenplanung für den österreichweiten Ausbau von Windenergie“
(mehrheitlich beschlossen)
8.30 Haider-Wallner, Jungwirth, Kern, Seemann, Lehner, Arsenovic und Ertel betreffend
„Energieeffizienz-Lücke schließen & Energiewende systemisch betrachten“
(mehrheitlich abgelehnt)
  Themenbereich betreffend „Standort und Arbeitskräfte“
8.1 Hummer, Buchmüller und Seeber betreffend
„Antworten auf den Arbeitskräftemangel“
(einstimmig beschlossen)
8.10 Matznetter, Pokorny und Safferthal betreffend
„Vereinbarkeit von Unternehmertum und Familie steigern – Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung umsetzen und Kinderbetreuung in Österreich ausbauen“
(mehrheitlich abgelehnt)
8.12 Matznetter, Winkler und Safferthal betreffend
„Arbeitskräfteüberlassung von Scheinselbstständigen“
dazu
Abänderungsantrag Matznetter, Winkler und Safferthal betreffend
„Arbeitskräfteüberlassung von Scheinselbstständigen“
(einstimmig beschlossen)
8.19 Matznetter, Dercsaly und Schwentenwein betreffend
„Tourismuskasse – Rettungsanker und Beschäftigungsturbo für Betriebe“
(mehrheitlich abgelehnt)
8.20 Krenn, Burger und Langthaler betreffend
„Richtlinienvorschlag für Lieferkettengesetz - nicht zu Ende gedacht!!“
(mehrheitlich beschlossen)
8.23 Krenn, Kainz und Langthaler betreffend
„NEIN zu Strafzinsen auf Bankguthaben“
(mehrheitlich abgelehnt)
8.24 Krenn, Pisec und Kainz betreffend
„Stärkung des Eigenkapitals“
(mehrheitlich beschlossen)
8.25 Ortlieb, Fürtbauer und Krenn betreffend
„Abschaffung von Prüfungs- und Kursgebühren für Meister- und Befähigungsprüfungen sowie von Prüfungstaxen für Lehrlinge und Einführung einer Lehrabschlussprämie“
dazu
Abänderungsantrag Ortlieb, Fürtbauer und Krenn betreffend
„Abschaffung von Prüfungs- und Kursgebühren für Meister- und Befähigungsprüfungen sowie von Prüfungstaxen für Lehrlinge“
(mehrheitlich angenommen)
dazu
Abänderungsantrag Matznetter, Safferthal und Strobl betreffend
„Übernahme von Prüfungs- und Kursgebühren für erfolgreich abgeschlossene Meister- und Befähigungsprüfungen sowie von Prüfungstaxen für Lehrlinge“
(mehrheitlich abgelehnt)
  Themenbereich betreffend „Gesundheit und Sozialversicherung“
8.7 Matznetter, Winkler und Strobl betreffend
„Gesund und sicher durch die Krise“
(mehrheitlich abgelehnt)
8.8 Matznetter, Schaden und Winkler betreffend
„Endlich weg mit dem Selbstbehalt!“
(mehrheitlich abgelehnt)
8.9 Matznetter, Winkler und Strobl betreffend
„Transparenzoffensive im Zusammenhang mit der Fusion von SVA und SVB zur SVS“
(mehrheitlich abgelehnt)
8.18 Matznetter, Schwentenwein und Safferthal betreffend
„Pflegenotstand: Jetzt Rahmenbedingungen für Personenbetreuer:innen verbessern“
(mehrheitlich beschlossen)
8.31 Haider-Wallner, Jungwirth, Kern, Seemann, Lehner, Arsenovic und Ertel betreffend
„Verbesserung der Rahmenbedingungen für 24-Stunden Betreuer:innen“
(mehrheitlich abgelehnt)
  Themenbereich betreffend „Wahl und WKÖ“
8.13 Matznetter, Pokorny und Schaden betreffend
„Vereinfachung der Teilnahme an der WK-Wahl durch Wahlkarten“
(mehrheitlich abgelehnt)
8.14 Matznetter, Pokorny und Schaden betreffend
„Mehr Transparenz für die Wirtschaftskammer-Wahlen“
(mehrheitlich abgelehnt)
8.15 Matznetter, Pokorny und Schaden betreffend
„Vereinfachung der Teilnahme an der WK-Wahl durch Nutzung der digitalen Möglichkeiten“
(mehrheitlich abgelehnt)
8.16 Matznetter, Pokorny und Schaden betreffend
„Vereinfachung der Wahlorganisation durch einheitliche Fristen und Reduktion der Wahltage“
(mehrheitlich abgelehnt)
8.27 Schuster, Jungwirth und Kern betreffend
„Freiwillige Selbstbeschränkung der Werbeausgaben der Wirtschaftskammer Österreich, der Länderkammern sowie der Fachverbände, Fachgruppen und aller weiterer Gremien und Körperschaften der Wirtschaftskammern“
(mehrheitlich abgelehnt)
8.28 Jungwirth, Kern, Haider-Wallner, Seemann, Lehner, Arsenovic und Ertel betreffend
„Digitalisierung der Wirtschaftskammerwahlen: Wahlbeteiligung erhöhen und demokratische Legitimierung stärken“
(mehrheitlich abgelehnt)
  Dringlichkeitsantrag Mahrer, Matznetter, Neudeck, Krenn, Jungwirth, Schuster, Menz und Schultz betreffend
„Temporäre Sofortmaßnahmen zur Behebung des unmittelbaren Arbeitskräftemangels im Tourismus“
(einstimmig beschlossen)

Stand: 30.06.2022

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