Anträge von Delegierten (Vorlageberichte) in der Sitzung des Wirtschaftsparlaments vom 30.11.2017

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6.1	Klacska, Schoklitsch und Ortner betreffend „Eckpunkte einer Modernisierung und Entbürokratisierung des Wirtschaftskammerwahlrechts“ (mehrheitlich beschlossen) dazu Gegenantrag Matznetter, Pokorny und Strobl betreffend „Eckpunkte einer Modernisierung und Entbürokratisierung des Wirtschaftskammerwahlrechts“ (mehrheitlich abgelehnt) Abänderungsantrag Jungwirth, Arsenovic und Haider-Wallner betreffend „Eckpunkte einer Modernisierung und Entbürokratisierung des Wirtschaftskammerwahlrechts“ (mehrheitlich abgelehnt)
6.2	Nocker-Schwarzenbacher, Menz und Scheichelbauer-Schuster betreffend „Schaffung eines modernen einheitlichen Arbeitnehmerbegriffs statt Husch-Pfusch-Angleichung Arbeiter und Angestellte“ (mehrheitlich beschlossen)
6.3	Steindl, Mandl und Hummer betreffend „Chancen nützen – für eine erfolgreiche Wirtschaft und mehr Arbeitsplätze“ (mehrheitlich beschlossen)
6.4	Menz, Malina-Altzinger und Bertsch betreffend „Lohnnebenkosten senken“ (einhellig beschlossen)
6.5	Matznetter, Pokorny und Maric betreffend „Rasche Einführung der ‚digitalen Betriebsstätte‘ als gerechte Grundlage zur Besteuerung der Erträge aus multinationalen Online-Aktivitäten!“ dazu Abänderungsantrag Kutsam, Pemsel und Zwazl betreffend „Rasche Einführung der ‚digitalen Betriebsstätte‘ als gerechte Grundlage zur Besteuerung der Erträge aus multinationalen Online-Aktivitäten!“ (mehrheitlich beschlossen)
6.6	Matznetter, Pokorny und Safferthal betreffend „Abschaffung der Mietvertragsgebühr für kleine Gewerbetreibende und EPUs!“ dazu Abänderungsantrag Matznetter, Pokorny und Safferthal betreffend „Abschaffung der Mietvertragsgebühr für alle“ (einstimmig genehmigt)
6.7	Matznetter, Pokorny und Safferthal betreffend „Solidarische Pflichtmitgliedschaft erhalten!“ dazu Abänderungsantrag Herk, Scheichelbauer-Schuster und Zwazl betreffend „Solidarische Pflichtmitgliedschaft erhalten!“ (mehrheitlich beschlossen) Abänderungsantrag Matznetter, Pokorny und Safferthal betreffend „Solidarische Pflichtmitgliedschaft erhalten!“
6.8	Matznetter, Pokorny und Safferthal betreffend „Soziale Absicherung Selbstständiger weiterführen!“ (mehrheitlich abgelehnt)
6.9	Matznetter, Pokorny und Maric betreffend „Steuerfreibetrag von Selbstständigen an den von ArbeitnehmerInnen angleichen!“ (mehrheitlich beschlossen)
6.10	Schoklitsch, Fenzl und Ortner betreffend „Fortschritt durch Bildung und Forschung“ dazu Abänderungsantrag Schoklitsch, Fenzl und Ortner betreffend „Fortschritt durch Bildung und Forschung“ (mehrheitlich beschlossen)
6.11	Schoklitsch, Burger und Vescoli betreffend „Freiraum und Entlastung für Betriebe“ (mehrheitlich beschlossen)
6.12	Ortlieb, Ortner und Köhldorfer betreffend „Stärkung von Tourismus und Gastronomie“ (einstimmig beschlossen)
6.13	Pisec, Fichtinger und Fenzl betreffend „Festlegung einer Obergrenze für die Abgaben- und Staatsquote in der Bundesverfassung“ (mehrheitlich beschlossen)
6.14	Haider-Wallner, Mühlberger und Pusch betreffend „Steuerbegünstigung von Elektrofahrzeugen – Gleichstellung für UnternehmerInnen“ (einstimmig beschlossen)
6.15	Jungwirth, Arsenovic und Balatka betreffend „Befragung der Mitglieder der Wirtschaftskammer zur Pflichtmitgliedschaft“ (mehrheitlich abgelehnt)
6.16	Jungwirth, Arsenovic und Mühlberger betreffend „Gesetzliche Regelung der Fraktionsförderung in der Wirtschaftskammer“ (mehrheitlich abgelehnt)

Stand: 30.11.2017