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Anträge von Delegierten (Vorlageberichte) in der Sitzung des Wirtschaftsparlaments vom 28.06.2018

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8	Dringlichkeitsantrag Klacska, Burger und Pokorny betreffend „Neue Personenverkehrsdienstleistungen fair gestalten“ (mit folgender, fett gedruckten Abänderung der Delegierten Pokorny einstimmig genehmigt: Erweiterung des Einleitungssatzes des Beschlusses: „Die Wirtschaftskammer Österreich fordert die Bundesregierung und die zuständigen Stellen dringend dazu auf, sich […] Die Ziffer 2 wird folgendermaßen ergänzt: „Die Berufs- und Marktzugangsbedingungen der bisher getrennten Taxi- und Mietwagengewerbe sollen neugestaltet und in einem gemeinsamen Gelegenheitsverkehrsgesetz zusammengefasst werden.“)
8.1	Mandl, Hummer und Krenn betreffend „Weiterentwicklung der Sozialpartnerschaft zu einer Standort- und Zukunftspartnerschaft“ (mehrheitlich beschlossen)
8.2	Herk, Steindl und Vescoli betreffend „Wir investieren in Bildung – Bildungsoffensive für Österreich“ (einhellig beschlossen)
8.3	Bodenstein, Zwazl und Schoklitsch betreffend „Starkes Breitband für starke Unternehmen“ dazu Abänderungsantrag Bodenstein, Zwazl und Schoklitsch betreffend „Starkes Breitband für starke Unternehmen“ (einstimmig genehmigt)
8.4	Klacska, Pokorny und Klinger betreffend „Faire und transparente Infrastrukturkosten“ dazu Abänderungsantrag Klacska, Pokorny und Klinger betreffend „Faire und transparente Infrastrukturkosten“ (einhellig beschlossen)
8.5	Menz, Hesoun und Schmid-Schmidsfelden betreffend „Reform der Sozialversicherungen“ dazu Abänderungsantrag Menz, Hesoun, Ortner und Mandl betreffend „Reform der Sozialversicherungen“ (mehrheitlich beschlossen)
8.6	Menz, Hesoun und Schmid-Schmidsfelden betreffend „Flexibilisierung und Entbürokratisierung der Arbeitszeitgesetze“ dazu Abänderungsantrag Schenz, Bertsch und Pisec betreffend „Flexibilisierung und Entbürokratisierung der Arbeitszeitgesetze“ (mehrheitlich beschlossen)
8.7	Matznetter, Turecek und Safferthal betreffend „Mehr Unterrichtsstunden, weniger ausbildende Betriebe?“ dazu Abänderungsantrag Matznetter, Turecek und Nocker-Schwarzenbacher betreffend „Mehr Unterrichtsstunden, weniger ausbildende Betriebe?“ (mehrheitlich beschlossen)
8.8	Matznetter, Pokorny und Safferthal betreffend „Die AUVA und ihre gesetzlich verpflichtenden Leistungen erhalten!“ dazu Abänderungsantrag Matznetter, Pokorny und Steindl betreffend „Erhalt der AUVA“ (mehrheitlich beschlossen)
8.9	Matznetter, Pokorny und Safferthal betreffend „Leistungen aus Familienbonus auch für EPU zugänglich machen!“ (mehrheitlich abgelehnt)
8.10	Matznetter, Pokorny und Safferthal betreffend „Leistungen ausbauen statt Reformen auf Kosten der Selbstständigen!“ (mehrheitlich abgelehnt)
8.11	Matznetter, Pokorny und Safferthal betreffend „Demokratisierung und Entbürokratisierung des Wirtschaftskammerwahlrechts“ (mehrheitlich abgelehnt)
8.12	Jungwirth, Arsenovic, Balatka, Franzke, Haider-Wallner, Mühlberger und Pusch betreffend „Eine moderne Wirtschaftskammer: agil, schlank, transparent“ (mehrheitlich abgelehnt)
8.13	Jungwirth, Mühlberger und Pusch betreffend „Gesetzliche Verankerung der Wählergruppenförderung im Wirtschaftskammergesetz“ (mehrheitlich abgelehnt)
8.14	Mühlberger, Haider-Wallner und Pusch betreffend „Volle Unterstützung für die Kreislaufwirtschaft“ dazu Abänderungsantrag Nemeth, Ortner und Roth betreffend „Volle Unterstützung für die Kreislaufwirtschaft“ (einstimmig genehmigt)
8.15	Arsenovic, Balatka und Franzke betreffend „STOPP für Förderung von Ölheizungen“ dazu Abänderungsantrag Roth, Mandl und Zwazl betreffend „Stopp für Förderung der Ölheizung“ (mehrheitlich beschlossen)
8.16	Franzke, Balatka und Haider-Wallner betreffend „Unterstützung Don‘t smoke – Das Volksbegehren für den NichtraucherInnenschutz“ (mehrheitlich abgelehnt)

Stand: 02.07.2018