Novelle der Verpackungsabgrenzungs-Verordnung
Erfolg bei der Lizenzierung von Verpackungen
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Die Novelle der Verpackungsabgrenzungs-VO wurde am 29.1.2016 im Bundesgesetzblatt (BGBl. II 29/2016) kundgemacht und trat mit 30.1 2016 in Kraft. Bei der Lizenzierung von Verpackungen konnte für den Fahrzeughandel und die Fahrzeugtechnik einen großen Erfolg erzielen werden.
Das Auslaufen der Branchenlösung für die Lizenzierung von Verpackungen von KFZ-Teilen Ende 2014 bedeutete eine massive Verschlechterung für die Unternehmen. Die Novelle der Verpackungsabgrenzungs-VO legt nun neue Quoten fest für die Abgrenzung zwischen Haushaltsverpackung und gewerblicher Verpackung. Diese Quoten weichen von der damaligen Branchenlösung für KFZ Teile nur in geringem Maße ab. Den Unternehmen wird nun die Möglichkeit eingeräumt, diese Quoten bereits für das Jahr 2015 anzuwenden! Das heißt, die neue Rechtslage darf rückwirkend bereits für Lizenzierungen ab 1.1.2015 angewandt werden!
Dem § 4 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Abweichend von Abs. 1 kann ein Teilnehmer an einem Sammel- und Verwertungssystem für Verpackungen den Anhang in der Fassung der VerpackungsabgrenzungsV-Novelle 2016, BGBl. II Nr. 29/2016, in folgenden Fällen anwenden:
- Im Rahmen der Jahresabschlussmeldung für das Jahr 2015 an das Sammel- und Verwertungssystem und
- für die Teilnahme und Meldung an ein Sammel- und Verwertungssystem für den Zeitraum von 1. Jänner 2016 bis zum Inkrafttreten der VerpackungsabgrenzungsV-Novelle 2016, BGBl. II Nr. 29/2016; dies gilt sinngemäß auch für Verpflichtete des Abschnitts 3 der Verpackungsverordnung 2014, BGBl. II Nr. 184/2014.“