Katharina Koßdorff
© Wilke
Nahrungs- und Genussmittelindustrie (Lebensmittelindustrie), Fachvertretung

Presseinformation (16.10.2024): Welternährungs­­tag: Österreichs Lebensmittelindustrie sichert tägliche Versorgung mit besten Lebensmitteln 

Branche lehnt neue Steuern, die Lebensmittel wieder verteuern, zur Budgetsanierung ab

Lesedauer: 4 Minuten

(Wien, 16. Oktober 2024) „Die heimischen Lebensmittelhersteller versorgen die Menschen in unserem Land verlässlich mit sicheren und hochwertigen Nahrungs- und Genussmitteln - und zwar zu jedem Zeitpunkt. Das haben unsere Betriebe gerade in den letzten Krisenjahren erfolgreich unter Beweis gestellt“, erklärt Mag. Katharina Koßdorff, Geschäftsführerin des Fachverbands der Nahrungs- und Genussmittelindustrie, anlässlich des Welternährungstages am 16. Oktober 2024.

Die Unternehmen der heimischen Lebensmittelindustrie sind „versorgungs- und systemrelevant“. Die Krisen haben gezeigt, dass nur eine starke und resiliente Lebensmittelindustrie mit einer Produktion im eigenen Land die tägliche Versorgung der österreichischen Bevölkerung sichern kann. „Damit das so bleibt, ist es wichtig, die Wettbewerbsfähigkeit der Branche zu stärken, statt sie durch neue Steuern zu schwächen“, so Koßdorff.

Teuerung: Neue Steuern heizen Lebensmittelpreise wieder an 
„So sehr wir anerkennen, dass es nach den hohen Ausgaben der letzten Legislaturperiode eine Konsolidierung des Budgets braucht, so unverständlich sind uns Vorschläge für höhere und neue Steuern auf Nahrungs- und Genussmittel“, erklärt Koßdorff. Damit reagiert sie auf jüngste Anregungen von Wirtschaftsforschungsinstituten zur einnahmenseitigen Budgetsanierung mittels neuer Steuern auf Zucker nach britischem Vorbild und höheren Steuern auf Alkohol und Tabak. Laut Wirtschaftsforschungsinstituten seien diese nicht „wachstumsschädlich“ und hätten auch einen gesundheitlichen Lenkungseffekt. „Das geht an der Realität vorbei. Steuern werden Lebensmittel weiter verteuern. Gerade über die Teuerung machen sich die Menschen große Sorgen. Sie war das stärkste Wahlmotiv bei der diesjährigen Nationalratswahl. Eine weitere Teuerungswelle bei Nahrungs- und Genussmitteln kann doch niemand wollen“, so Koßdorff.

Besteuerung von Nahrungs- und Genussmitteln ist wachstumsschädlich 
In einem Hochsteuerland wie Österreich wären neue Steuervorhaben für die heimischen Nahrungs- und Genussmittelhersteller entgegen der Einschätzung der Wirtschaftsforschungsinstitute sehr wohl „wachstumsschädlich“, besonders angesichts der energie- und lohnkostenbedingten gesunkenen Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftlichen Stagnation, in der sich die Branche durch die massive Teuerung und den anhaltenden Kostendruck derzeit befindet. „Österreichische Lebensmittel haben in den vergangenen Monaten im Inland und im Export deutlich an preislicher Wettbewerbsfähigkeit verloren. Die Branche steckt in einer Stagnation. Statt neuer Steuern brauchen die österreichischen Lebensmittelhersteller wachstumsfördernde Initiativen und mehr Wettbewerbsfähigkeit, etwa durch weniger Regulierung“, unterstreicht Koßdorff.

Kein Lenkungseffekt - Steuern steuern nicht 
Die Erwartungen an die erhofften Einnahmen über neue Steuern auf Zucker, Alkohol und Tabak für die Sanierung des „3 Milliarden Euro“-Budgetdefizits erscheinen unrealistisch - ganz abgesehen von der beobachteten geringen Lenkungswirkung von Zucker- oder Fettsteuern im Hinblick auf Gesundheitsziele in anderen Ländern. In Dänemark etwa hatte die Einführung einer Fettsteuer zu Ausweichkäufen der Dänen im benachbarten Deutschland geführt. Letztlich waren die Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort so massiv, dass die Fettsteuer wieder abgeschafft wurde. Zur mangelnden Effizienz und Effektivität von Zucker- und Fettsteuern im Hinblick auf Gesundheitsziele siehe „3 x 3 Argumente gegen eine Zucker-Steuer bei Softdrinks“.

Stopp der Überregulierung stärkt Wettbewerbsfähigkeit und schafft Wirtschaftswachstum 
Statt über neue Steuern zu diskutieren, sollte aus Sicht der Lebensmittelindustrie der Staatshaushalt dringend ausgabenseitig saniert werden. Allein die EU-„Farm to Fork“-Strategie im „EU Green Deal“ hat 27 umfassende Gesetzespakete wie das EU-Lieferkettengesetz, eine EU-Entwaldungsverordnung, die Nachhaltigkeitsberichterstattung oder die Green Claims-Verordnung mit sich gebracht. Hinzu kommen zahlreiche Energieregularien und auch der „Clean Industrial Deal“ wird wohl nahtlos daran anknüpfen. „Statt über neue Steuern auf bestimmte Lebensmittel und damit neue Fesseln für die Wirtschaft nachzudenken, wäre eine Entfesselung der Unternehmenskraft durch einen Stopp der Überregulierung (Stichwort: „one in, one/two out“) ungleich zielführender“, erläutert Koßdorff. 

Jetzt Wettbewerbsfähigkeit stärken: 9 Forderungen an die neue Bundesregierung 
Die Lebensmittelindustrie formuliert 9 Forderungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Branche:

  1. Leistbare Arbeits- und Energiekosten
  2. Faire Wettbewerbsbedingungen entlang der Lebensmittelkette
  3. Freie Fahrt im Export
  4. Einen starken EU-Binnenmarkt statt Re-Nationalisierung und Gold Plating
  5. Einen Stopp der Überregulierung
  6. Eine leichtere Transformation zu mehr Nachhaltigkeit
  7. Lösungen für den Arbeitskräftemangel
  8. Krisenresilienz der Branche für die Versorgungssicherheit des Landes
  9. Ernährungsbildung für eine gesunde Lebensweise


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Koßdorff abschließend: „Die heimische Lebensmittelindustrie zählt zum unverzichtbaren Rückgrat unserer Volkswirtschaft. Die aktuellen Vorschläge der Wirtschaftsforschungsinstitute für neue Steuern auf Zucker und höhere Steuern auf Alkohol und Tabak sind kontraproduktiv und lehnen wir strikt ab. Denn diese verteuern Lebensmittel erneut und heizen damit auch die Inflation in Österreich wieder an. Gerade die Teuerung bei Lebensmitteln macht den Menschen anhaltend große Sorgen“.


Stellenwert der Lebensmittelindustrie in Österreich
Die Lebensmittelindustrie ist eine der größten Branchen Österreichs. Sie sichert im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten tagtäglich die Versorgung mit sicheren, qualitativ hochwertigen und leistbaren Lebensmitteln. Die rund 200 Unternehmen mit ihren 27.400 direkt Beschäftigten erwirtschafteten 2023 ein Produktionsvolumen von rund 12 Mrd. Euro. Rund 10 Mrd. Euro davon werden im Export in über 180 Länder abgesetzt. Die Branche trägt wesentlich zum Wohlstand des Landes bei: Jeder Euro, der in der Lebensmittelindustrie erwirtschaftet wird, löst 1,23 Euro an Wertschöpfung in anderen Unternehmen aus. Jeder Arbeitsplatz in der Lebensmittelindustrie bewirkt die Schaffung oder Absicherung von weiteren knapp zwei Arbeitsplätzen in Österreich. In Summe sind mit der Branche rund 150.000 Arbeitsplätze verbunden. 4 von 10 Euro, die durch die Lebensmittelwirtschaft eingebracht werden, fließen über Steuern und Abgaben an den Staat zurück. Für die Landwirtschaft ist die Lebensmittelindustrie der wichtigste Partner und Abnehmer von Rohstoffen. Der Fachverband der Nahrungs- und Genussmittelindustrie unterstützt seine Mitglieder durch Information, Beratung und internationale Vernetzung.




Rückfragehinweise
Mag. Katharina Koßdorff
Geschäftsführerin im Fachverband der Lebensmittelindustrie
T: +43 (0) 1 712 21 21 – 14
k.kossdorff@dielebensmittel.at

DI Oskar Wawschinek MAS MBA
Pressesprecher für den Fachverband der Lebensmittelindustrie
Mobil: +43 664 545 63 50 
office@foodbusiness.at


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Stand: 16.10.2024